Özdemir verlässt Quadriga-Kuratorium

Nach massiver öffentlicher Empörung über die geplante Auszeichnung des russischen Regierungschefs Wladimir Putin mit dem Quadriga-Preis hat Grünen-Chef Cem Özdemir seinen Rückzug aus dem zuständigen Kuratorium des Vereins Werkstatt Deutschland erklärt. Özdemir begründete den Schritt mit einer „unterschiedlichen Einschätzung über die Verdienste von Wladimir Putin für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“.

Cem Özdemir
Stimmte gegen die Auszeichnung Putins: Cem Özdemir

Der Preis zum Tag der Deutschen Einheit solle an Personen verliehen werden, die sich um die Demokratie verdient gemacht hätten, betonte Özdemir. Er sehe Putin aber nicht in einer Reihe mit Preisträgern wie Michail Gorbatschow, der Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley und dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Havel. Im Kuratorium habe er sich am 15. Juni gegen eine Auszeichnung Putins ausgesprochen, so Özdemir weiter. Berichte, er habe sich bei dieser konkreten Frage enthalten, seien „nachweislich falsch und entbehren jeder Grundlage“.

Menschenrechtsbeauftragter kritisiert Preisvergabe

Auch der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die geplante Ehrung scharf. Löning nannte es gegenüber „Spiegel Online“ zynisch, Putin in eine Reihe mit Gorbatschow und Havel zu stellen. Das entwerte einen Preis, der für Freiheit und demokratischen Aufbruch stehe. „Putin hat während seiner Amtszeiten als Staats- und Ministerpräsident die Demokratie zurückgebaut, Freiheiten eingeschränkt, den Rechtsstaat ausgehöhlt und Russland der Korruption preisgegeben.“

Wladimir Putin
Wurde von Gerhard Schröder einst als „lupenreiner Demokrat“ bezeichnet: Wladimir Putin

Der renommierte Quadriga-Preis wird seit 2003 von Werkstatt Deutschland verliehen an „Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“. Die Entscheidung des 20-köpfigen Vereinskuratoriums, den Preis in diesem Jahr für seine Verdienste um die deutsch-russischen Beziehungen auch Putin zu verleihen, hatte in den vergangenen Tagen heftige Kritik ausgelöst.

Das Preis-Kuratorium beriet unterdessen bei einem neuerlichen Krisentreffen über die Ehrung. Eine erste Sitzung am Montagabend war ohne offizielles Ergebnis beendet worden, wie ein Sprecher des Vereins Werkstatt Deutschland der Nachrichtenagentur dpa sagte.

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