EU will Griechenland retten – um fast jeden Preis

Im Kampf gegen ein Übergreifen der Schuldenkrise setzen die Euro-Staaten auf neue Mittel. Sowohl ein Zahlungsausfall als auch Schuldenschnitt sind im Fall Griechenlands nun kein Tabu mehr. Alle Optionen zur Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung des Landes sollen nach dem Willen der Finanzminister der Eurozone geprüft werden. Alles soll getan werden, damit Griechenland seinen Schuldenberg wieder in den Griff bekommt und eine Kettenreaktion mit Blick auf weitere Euro-Länder verhindert wird. Angesichts der Zuspitzung der Lage könnte es am Freitag zu einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs der Eurozone kommen. „Es ist nicht ausgeschlossen, aber noch nicht entschieden“, sagte der Sprecher des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy.

Unter den EU-Politikern herrscht große Nervosität. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte, die Krise sei jetzt systemisch, also auf die gesamte Euro-Zone übergeschwappt. Die gesamte europäische Wirtschaft sei in Gefahr. Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou warf den Euro-Partnern in einem Brief an Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vor, zu spät gehandelt zu haben.

„Keiner wird die Eurozone verlassen“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
Bundesfinanzminister Schäuble drängt auf eine schnelle Lösung für Griechenland.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte, der Schlüssel zur Lösung der Schuldenkrise sei es, den Schuldenberg von 160 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Griechenland wieder tragfähig zu machen. „Das muss schnell geschehen, nur so werden die Märkte vertrauen fassen.“ Die Euro-Finanzminister vereinbarten deshalb, Griechenland Finanzhilfen zu günstigeren Konditionen bereitzustellen. Die Laufzeiten der Hilfskredite sollen erneut verlängert, und die Zinsen dafür weiter gesenkt werden. „Wir werden alles tun, damit es kein Ansteckungsrisiko und keinen Zahlungsausfall eines Eurostaats geben wird“, sagte der luxemburgische Finanzminister Luc Frieden. „Keiner wird die Eurozone verlassen, wir werden die Mittel finden – aber die Stabilisierung der Eurozone ist schwierig.“

Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sorgte für Aufsehen mit dem Hinweis darauf, dass die Eurogruppe im Fall Griechenland auch einen teilweise Zahlungsausfall prüft. „Es wird nicht mehr ausgeschlossen“, sagte er. „Es könnten Fälle eintreten, es könnten Optionen möglich sein, so dass es in einer sehr kurzen Phase zu einem zeitweisen Zahlungsausfall kommen kann“, fügte er hinzu. Diese Aussagen beziehen sich auf die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger an der Griechenland-Rettung, die von Ratingagenturen als Zahlungsausfall gewertet werden könnte.

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Eurogruppe prüft Schuldenschnitt Griechenlands
  • Länge: 0:03:14
  • Datum: 2011-07-12T22:46:00.000+02:00

EZB wehrt sich gegen teilweisen Zahlungsausfall Griechenlands

Deswegen wehrt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen diese Möglichkeit. Sie fürchtet Bankenpleiten in Griechenland. Die dortigen Finanzinstitute sind die größten Gläubiger ihres Landes. Bei dem von Deutschland vorgeschlagenen Umtausch griechischer Anleihen in neue Papiere mit längerer Laufzeit würden die Ratingagenturen den gefürchteten „teilweisen Zahlungsausfall“ erklären. Dennoch deutet inzwischen vieles auf diese Variante hin.

Dossier

Die Macht der drei Buchstaben
Wie kreditwürdig sind Staaten oder Firmen? Ihre Antworten fassen Ratingagenturen in Noten wie AAA oder Caa zusammen. Wegen Fehlern der Vergangenheit und ihrer Macht in der aktuellen Schuldenkrise sind sie umstritten. tagesschau.de hat Hintergründe zu den Ratingagenturen in einem Dossier zusammengefasst.

„Es ist ausdrücklich klar, es wird kein neues Programm ohne eine hinreichende Beteiligung des Privatsektors geben“, sagte Schäuble. Die starken Gläubigerländer Deutschland, Niederlande, Finnland und Österreich können das geplante neue Hilfspaket für Griechenland sonst vermutlich nicht mehr in ihren Parlamenten durchsetzen.

Auch unter den deutschen Banken mehren sich die Stimmen für einen radikalen Schuldenschnitt in Griechenland. „Griechenland braucht eine Umschuldung bis zur teilweisen Entschuldung“, sagte Commerzbank-Chef Blessing in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. „Kein demokratisch durchsetzbares Sparpaket wird es dem Land ermöglichen, in absehbarer Zeit an den Kapitalmarkt zurückzukehren und seine Schulden mit Zinsen zurückzuzahlen.“ Portugal und Irland gehe es nicht viel besser. Spanien und Italien seien in Gefahr, sich anzustecken. Die Commerzbank ist einer der größten privaten deutschen Gläubiger in Griechenland und müsste bei einem Schuldenschnitt Verluste einstecken.

Schuldenschnitt wird diskutiert

Eine indirekte Form des Schuldenschnitts wird laut Beschluss der Eurogruppe geprüft. Der Euro-Rettungsfonds EFSF soll künftig womöglich griechische Staatspapiere am Sekundärmarkt aufkaufen. In einem solchen Fall nähme der EFSF dem Privatsektor griechische Staatsanleihen zu Marktpreisen ab, also mit einem deutlichen Verlust, aber ohne Totalausfall. Diese Art Schuldenschnitt hatten die Euro-Länder vor Kurzem auf Druck Deutschlands noch ausgeschlossen. Sollten sich Banken und Fonds in großem Stil darauf einlassen, könnte die Schuldenlast der Euro-Sorgenkinder erheblich reduziert werden. Doch das würde auch bedeuten, dass der EFSF ein zweites Mal aufgestockt werden müsste.

Dossier

Griechenland kämpft gegen die Pleite
Griechenland hat Schulden von etwa 330 Milliarden Euro angehäuft, fast 70 Milliarden davon seit Beginn der Finanzkrise. Nur Hilfen der EU und des IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro verhinderten den Staatsbankrott. Kommt Griechenland durch die Krise? tagesschau.de hat Hintergründe zusammengestellt.

Italien bemühte sich unterdessen, seinerseits das Vertrauen in die Märkte durch das jüngste Sparpaket zurückzugewinnen. Die Mitte-Links-Opposition sicherte eine Verabschiedung bis Ende der Woche zu. Finanzminister Giulio Tremonti verließ das Treffen der EU-Finanzminister vorzeitig, um die Arbeiten am Sparpaket abzuschließen. Die Ankündigungen konnten die Anleger nur teilweise besänftigen: Der Eurokurs fiel zeitweise auf ein Vier-Monats-Tief. Am Vormittag kam es vorübergehend zu Panikverkäufen an Europas Börsen, von denen besonders die Papiere von Banken und Finanzkonzernen betroffen waren. Allerdings wurden im Tagesverlauf die meisten Verluste wieder wettgemacht.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.