Staatlich verordneter Kahlschlag im Rundfunk

Hunderte Kündigungen, eine Zentralredaktion statt eigenständiger Sender: Ungarns Medienlandschaft wird umgekrempelt – und nicht nur Journalisten machen sich Sorgen. Denn die Regierung hat nun fast uneingeschränkte Macht über Fernsehen und Radio – eine Folge des seit Monaten umstrittenen Mediengesetzes.

Von Hans-Jörg Paas, ARD-Hörfunkstudio Südosteuropa

So etwas hat es in der ungarischen Medienlandschaft noch nicht gegeben: 550 Reporter, Redakteure und Techniker in den staatlich kontrollierten Medien haben in diesen Tagen ihr Entlassungsschreiben bekommen. Das ist mehr als ein Sechstel der gesamten Belegschaft. Weitere 400 blaue Briefe sollen im September folgen.

Beim Fernsehen wurde die gesamte bisherige Redaktion der Abendnachrichten entlassen, dazu preisgekrönte Reporter ebenso wie erfahrene Moderatoren. Die Übriggebliebenen werden in den kommenden Wochen neu eingruppiert und mit geänderten Arbeitsverträgen ausgestattet. Fast durchgehend – mit Ausnahme der obersten Führungsebene – werden sie danach schlechter da stehen als vorher.

Wer behauptet, dass es sich bei dem personellen Kahlschlag um eine politisch motivierte Säuberungsaktion handelt, der muss mit einer Klage rechnen. Agnes Cserhati, Sprecherin des neugeschaffenen ungarischen Medienfonds, führt andere Motive ins Feld: „Im alten System kam es zu vielen Überschneidungen. Die wollen wir abschaffen und transparente, wirksam arbeitende öffentlich-rechtliche Medien schaffen.“

Eine Zentralredaktion für alle staatlichen Sender

Viktor Orban in einer Debatte um die Ergebnisse der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament am 5. Juli 2011.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban in einer Debatte um die Ergebnisse der EU-Ratspräsidentschaft.

Im so genannten Medien-Dienstleistungs- und Vermögensfonds wurden zu Jahresbeginn die bis dahin selbständig arbeitenden vier Fernseh- und sieben Radiosender des staatlichen ungarischen Rundfunks zusammengefasst und mit der Nachrichtenagentur MTI verschmolzen. Eine gigantische Zentralredaktion verwaltet seither die Berichterstattung.

An der Spitze steht ein Chefredakteur, der sich in jüngster Vergangenheit vor allem als Nachrichtenfälscher hervorgetan hat. Der 32-jährige hat laut Medienberichten einen manipulierten Beitrag über Daniel Cohn-Bendit zu verantworten, als der EU-Parlamentarier an einer Pressekonferenz der ungarischen Grünen in Budapest teilnahm.

Empörung über europaweite Kritik

Das neue ungarische Mediengesetz ist seit Januar Anlass für europaweite Empörung, zumal es zeitgleich mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Ungarn in Kraft trat. Regierungschef Viktor Orban ließ nach einem Rüffel aus Brüssel zwar einige kosmetische Änderungen vornehmen, empörte sich aber ansonsten vor allem über die kritischen Stimmen aus dem Ausland: „Unter dem Vorwand des Mediengesetzes wurde ein Angriff gegen Ungarn gestartet. Dabei wurde nicht nur unsere demokratische Verpflichtung in Frage gestellt, sondern auch die den Ungarn gebührende Ehre verletzt und die Selbstachtung der Ungarn in Frage gestellt.“

Neue Behörde regelt Vergabe von Sendefrequenzen

Ein Großteil der rigiden Vorschriften des Mediengesetzes wird erst jetzt, ein halbes Jahr später, wirksam. Unter anderem geht es dabei um die Vergabe von Sendefrequenzen für private Fernseh- und Radiostationen. Darüber entscheidet künftig einmal im Jahr eine mächtige Medienbehörde mit einer regierungstreuen Chefin, die gleich für neun Jahre ernannt wurde.

Um Frequenzen bewerben dürfen sich nur Betreiber, die keine Schulden bei der Behörde haben – etwa aufgrund von Bußgeldern. Solche Bußgelder können unter anderem für die Sendung von missliebigen redaktionellen Inhalten verhängt werden. Die Opposition spricht von Willkür, die ungarische Regierung von geordneten Verhältnissen.

unknown boxtype: audioflashlist

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.