Patrouillenboote für Angola erzürnen Opposition

Claudia Roth
Angola braucht Hilfe, aber bestimmt keine Patrouillenboote, sagt Grünen-Chefin Roth.

Auch wenn es diesmal „nur“ Patrouillenboote zur Grenzsicherung sind und keine Kampfpanzer für Saudi-Arabien: Die Opposition ist über das geplante Rüstungsgeschäft mit Angola empört und nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel eine „Patronin der deutschen Rüstungslobby“. Nach Ansicht von Grünen-Chefin Claudia Roth verletzt Merkel erneut „eiskalt die bindenden Regelungen zum Rüstungsexport“. Angola sei eines der ärmsten Länder der Erde und leide unter massiver Korruption. „Angola braucht sicher jede Hilfe und Unterstützung, aber ganz sicher keine Patrouillenschiffe zur Grenzsicherung“, sagte Roth.

„Keine Vorzeigedemokratie“

Als „überhaupt nicht akzeptabel“ bezeichnete der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, den angebotenen Verkauf der Boote an Angola. Es widerspreche den Rüstungsexportrichtlinien, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Vorzeigedemokratie ist Angola nämlich nicht. Im Kontext der Debatte um Panzerlieferungen an Saudi-Arabien sei das Angebot „vollkommen unverständlich“.

Auch die Linkspartei wandte sich gegen das geplante Rüstungsgeschäft. Fraktionschef Gregor Gysi erklärte, das Land befinde sich „keineswegs in einem stabilen Zustand“, deshalb seien Waffenlieferungen „völlig fehl am Platz“. Das frühere Bürgerkriegsland Angola weist wegen seiner Erdölvorräte derzeit eine der höchsten Wachstumsraten auf dem afrikanischen Kontinent auf, zugleich aber lebt ein erheblicher Teil der Bevölkerung weiter in Armut.

Merkel wies die Kritik zurück: „Ich glaube nicht, dass wir hier im umfassenden Sinne die Aufrüstung betreiben“, sagte auch Merkel in Luanda. Es handle sich um Grenzsicherungsboote. Es sei normal, dass jedes Land seine Grenzen sichern wolle.

Original, Google Cache, archive.org

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