Fällt die Hessische Landesbank beim Stresstest durch?

Wenige Tage vor Bekanntgabe der Ergebnisse des jüngsten Stresstest für Banken ist ein Streit über die Kriterien des Tests ausgebrochen. In ihrem Mittelpunkt stehen die Hessische Landesbank (Helaba) und die europäische Bankenaufsicht EBA. Offenbar wird die Helaba den Test nicht bestehen.

Die Zentrale der Gessischen Landesbank in Frankfurt/Main.
Sorgenvoller Blick auf Freitag: die Zentrale der Helaba

Das Institut erhob schwere Vorwürfe gegen die EBA. Diese habe eine Verpflichtungserklärung des Landes Hessen zur Umwandlung seiner Stillen Einlagen in hartes Kernkapital kurzfristig nicht anerkannt. Ohne diese Einbeziehung aber kann die Bank die für das Krisenszenario vorgeschriebene Quote von mindestens fünf Prozent Eigenkapital nicht erreichen.

Stichtag mit fragwürdiger Bedeutung

Das Land Hessen hatte im April beschlossen, seine Stillen Einlagen in Höhe von 1,92 Milliarden Euro in hartes Kernkapital umzuwandeln. Damit kamen Land und Bank Bedenken der EBA entgegen. Die Bankenaufsicht hatte bezweifelt, dass Stille Einlagen im Krisenfall als Kapitalpuffer herangezogen würden.

Der Schritt erfolgte noch vor dem für den Stresstest maßgeblichen Stichtag Ende April. Nach Darstellung der Helaba hat die EBA nun am Dienstag erklärt, sie könne die Vertragsentwürfe nicht mehr rechtzeitig prüfen.

Stichwort

Bei einer Stillen Einlage tritt der Gesellschafter in der Regel nach außen nicht in Erscheinung. Die stille Beteiligung an einer Aktiengesellschaft muss jedoch veröffentlicht werden. Der Gesellschafter ist am Gewinn und – sofern vertraglich ausdrücklich vereinbart – an Verlust des Unternehmens beteiligt, nicht jedoch am Vermögen der Gesellschaft. Stille Einlagen werden dem Eigenkapital zugerechnet.

Helaba-Vorstandschef Hans-Dieter Brenner zeigte sich empört über dieses Verhalten. Die EBA stelle damit „ohne Not eine kerngesunde Bank wie die Helaba an den Pranger“. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer sagte, die Helaba habe sich „sehr präzise an die von der EBA vorgegebenen Spielregeln gehalten“. Dass diese nun in letzter Minute geändert wurden, lasse an der Seriosität des Vorgehens zweifeln.

Keine Angst vor Krisen

Die Helaba versicherte, die sogenannte harte Kernkapitalquote liege im Stresszenario Ende 2012 mit 6,8 Prozent deutlich über dem Mindestwert von fünf Prozent. Die Bank sei den im Stresszenario angenommenen Marktverwerfungen gewachsen ist, erklärte die Landesbank.

Die Helaba, die ohne staatliche Hilfe durch die Finanzkrise gekommen war, will der EBA nun untersagen, die Ergebnisse ohne die Stillen Einlagen zu veröffentlichen. Sie autorisierte die EBA nun lediglich dazu, die von ihr selbst ausgefüllten Vorlagen zu veröffentlichen, hieß es.

Anders als die Helaba erwartet die Nord/LB, den Test bestanden zu haben. Auch sie hatte die Stillen Einlagen des Landes Niedersachsens umgewandelt.

91 Institute unter der Lupe

Beim europäischen Banken-Stresstest nimmt die neu gegründete Behörde in London 91 Kreditinstute unter die Lupe, davon 13 deutsche Geldhäuser. Der Test soll prüfen, wie gut die Bank eine Stresssituation aushalten kann. Das könnte ein Wirtschaftseinbruch oder ein Zinsschock sein.

Fällt in einem solchen Krisenszenario ihre harte Kernkapitalquote unter fünf Prozent, ist sie durchgefallen. EU-Kommission und EBA wollen sie dann zwingen, sich mehr Kapital zu beschaffen.

Im vergangenen Jahr waren bei der ersten Runde der Stresstests nur die Institute durchgefallen, von denen man es erwartet hatte: Fünf spanische Sparkassen, eine griechische Bank und der mit Steuermilliarden gerettete Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate.

Archiv

Ergebnisse des Banken-Stresstests 2010
Gute Bilanz beim Stresstest: 13 deutsche Banken haben die Hürde genommen – nur die Hypo Real Estate ist wie erwartet durchgefallen. Europaweit scheiterten sieben Institute – die meisten davon aus Spanien. Doch von dort kommt auch der Testsieger. Diskussionen gibt es weiter über den Sinn des Tests.

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