Die Zeit drängt – Obama unter Druck

Im Streit um eine höhere Schuldengrenze in den USA gibt es weiter keine Einigung. Auch eine neue Gesprächsrunde zwischen Demokraten und Republikanern blieb ohne Ergebnis. Gibt es keine Einigung, droht der Regierung ab dem 2. August die Zahlungsunfähigkeit. Doch was passiert, wenn die Verhandlungen scheitern?

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Ist es nur ein taktisches Spiel oder wirklich ein Glaubenskrieg? Politische Beobachter werden sich in Washington immer unsicherer. Je näher der 2. August rückt, desto wahrscheinlicher wird  das Szenario, das Wirtschaftsexperten, falls es eintreten sollte, als „eine Katastrophe“ bezeichnen. Einer der Akteure in dieser Auseinandersetzung ist Timothy Geithner, der amerikanische Finanzminister. Für den Fall, dass der Kongress nicht rechtzeitig die Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anheben sollte, befürchtet er: Dann werde der US-Wirtschaft großer Schaden zugefügt. Schaden, der sich verheerend auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken könnte, so der Finanzminister.

Die Uhr tickt von Tag zu Tag lauter

Eine Million US-Dollar in 100-er Noten, ausgestellt im Geldmuseum der Notenbank in Chicago
Der US-Regierung droht die Zahlungsunfähigkeit.

Die Konsequenz wäre: Die Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Regierung ab dem 2. August. Denn genau an diesem Tag ist die Schuldenobergrenze erreicht. Mehr Geld darf ab diesem Zeitpunkt nur ausgegeben werden, wenn der Kongress hierfür sein O.K. gibt. Und darüber wird seit Wochen verhandelt – und die Uhr tickt von Tag zu Tag lauter. Sollte der Kongress sich nicht zu einer Anhebung des Limits durchringenen, drohen Rating-Agenturen damit, die amerikanische Kreditwürdigkeit  herabzustufen: Die Bonität des US-Dollars wäre dann angeschlagen, die Zinsen würden für die Vereinigten Staaten bei der Kreditbeschaffung und damit auch für den Verbraucher stark steigen. Die Börsenkurse werden dann aller Wahrscheinlichkeit nach tief in den Keller rutschen.

Harte Fronten

Ein zahlungsunfähiger Staat wäre eine Katastrophe für die ohnehin schwächelnde US-Konjunktur. Und so hofft der Präsident auf eine Lösung, der sowohl Demokraten als auch Republikaner zustimmen können. Doch bisher gibt es keine Verständigung zwischen den beiden Lagern. Im Gegenteil. Während der Präsident und seine Partei darauf bestehen, zum langfristigen Abbau des Schuldenturms die Steuern für die Spitzenverdiener im Land zu erhöhen, wird dies von den Republikanern abgelehnt. John Boehner, der Sprecher des Repräsentantenhauses: „Alles ist auf dem Tisch, nur eine Steuererhöhung kommt für uns nicht in Frage“, so Boehner.

Umgekehrt geben sich auch die Demokraten unnachgiebig. Zur Forderung der Republikaner an den Haushalt für das Sozialwesen heranzugehen, meinte Nancy Pelosi, die Minderheitenführerin im Repräsentantenhaus: „Wir unterstützen keine Kürzungen bei der sozialen Absicherung der Menschen“, so Pelosi.

Obama zeigt Kompromissbereitschaft bei Sozialhaushalt

US-Präsident Barack Obama
US-Präsident Obama fordert einen Kompromiss bei Schuldenfrage

Inzwischen hat der Präsident Kompromissbereitschaft erkennen lassen, auch der Sozialhaushalt sei für ihn verhandelbar. Doch die Republikaner bleiben bei ihrer starren Position. Dies hat vor allem auch damit zu tun, dass die rechts-konservative Tea-Party-Bewegung nach der Wahl im vergangenen November inzwischen mit zahlreichen Mitgliedern im Kongress vertreten ist, und aus ideologischen Gründen für Unnachgiebigkeit gegenüber dem Präsident eintritt. Warum? Die Publizistin und politische Analystin des Radiosenders NPR, Cokie Roberts: „Sie glauben, dass dem Präsidenten die Schuld gegeben wird, wenn Washington nicht funktioniert. Sie gehen davon aus, dass eine schlechte Wirtschaft den Republikanern politisch nutzt. Auf der anderen Seite: Wenn die Menschen der Ansicht sind, dass die Republikaner bei diesem Streit alles noch verschlimmert haben, dann bekommen auch sie ein Problem. „

Demokraten spekulieren auf Einlenken der Republikaner

Und genau darauf setzen die Demokraten. Sie spekulieren darauf, dass am Ende eines Verhandlungsmarathons die Republikaner doch noch einlenken werden. Moderate Konservative hoffen das inständig. David Brooks ist ein bekannter amerikanische Publizist, der den Republikanern sehr nahe steht. Doch was zur Zeit passiert, kann auch er nicht mehr unterstützen. In der „New York Times“ schrieb er kürzlich: „Wenn sich jetzt bei den Republikanern nicht die Vernünftigen  gegen die Fanatiker durchsetzen, werden die Wechselwähler den Eindruck haben, dass man den Republikanern zur Zeit keine Regierungsverantwortung übertragen sollte. Und mit dieser Meinung haben sie Recht.“ Zitatende.

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