Woher kommt Washingtons Schuldenberg?

Im Streit um eine höhere Schuldenobergrenze in den USA sind Demokraten und oppositionelle Republikaner weiter uneins. Gibt es keine Einigung, droht der Regierung ab 2. August die Zahlungsunfähigkeit. Doch wie haben es die USA geschafft, binnen zehn Jahren vom Plus ins Rekord-Minus zu rutschen?

Von Sabrina Fritz, SWR-Hörfunkstudio Washington

1998 musste Amerika keine Schulden mehr machen. Das Geld reichte aus, und die USA waren 60 Millionen Dollar im Plus. Präsident Bill Clinton konnte damals verkünden: „Wir haben die geringste Inflationsrate seit 30 Jahren, unser Land ist stark.“

Ausgaben für Rüstung verdoppelt

US-Militär in Irak
Die Kriege im Irak und in Afghanistan trieben die Kosten für den Verteidigungs-Etat in die Höhe.

Dieser wunderbare Zustand hielt an bis 2001. Danach haben die USA nur zehn Jahre gebraucht, um sich wieder zu ruinieren. Was ist in dieser Dekade passiert? Erstens: Es gab die Anschläge auf das World Trade Center, und Amerika zog in den Krieg gegen den Irak und gegen die Taliban in Afghanistan. Die Ausgaben für Militär und Sicherheit stiegen von Jahr zu Jahr an. Gerade hat der Kongress den aktuellen Verteidigungshaushalt beschlossen- mit fast 650 Milliarden Dollar ein neuer Rekord. Damit haben sich die Verteidigungskosten in zehn Jahren verdoppelt.

Steuergeschenke für die Reichen

Gleichzeitig wurde Amerika zum Niedrigsteuerland, wie das Forschungsinstitut „America for Progress“ schreibt. George W. Bush senkte massiv die Steuern und der Spitzensteuersatz für die Reichen im Land sank auf 33 Prozent. Alle Versuche, ihn wieder anzuheben, sind bislang gescheitert. Dazu wurden neue Steuerschlupflöcher gegraben. „In Amerika zahlt der Investmenbanker einen geringeren Steuersatz als sein Fahrer“, schreibt die „New York Times“.

Programme zur Rettung der Wirtschaft

Militärausgaben hoch, Steuern runter, Amerika schlittert wieder in die roten Zahlen. Und dann kam noch das Pech dazu: die Finanzkrise. Banken mussten gerettet werden, und Präsident Barack Obama hat 800 Milliarden Dollar in die amerikanische Wirtschaft gepumpt, um die Jobs zu retten. Straßen wurden gebaut, Kindergärten saniert, Häuser gedämmt – alles auf Pump.

Für den Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, eine einfache Rechnung: „Die Regierung hat in den vergangenen drei Jahren die Ausgaben um 73 Prozent erhöht. Ich kenne keinen amerikanischen Haushalt, der das geschafft hat.“

Immer höhere Sozialausgaben

Außerdem leben auch in den USA immer mehr alte Menschen. Der Staat muss immer mehr zahlen für die Krankenversicherung und für die Rente. Medicare heißt in Amerika die Krankenversicherung für Renter. Sie kann ab 65 in Anspruch genommen werden und übernimmt 80 Prozent der Arztkosten. Das kostet den Steuerzahler 400 Milliarden Dollar im Jahr. Ein Luxus, den sich Amerika nicht mehr leisten kann. Das sieht sogar Obama so.

Wenn man sich die Haushaltszahlen genau ansieht, war die Lage schon schlimmer und das Haushaltsloch vor fünf Jahren noch tiefer. Aber da wie bei einer gigantischen Mülldeponie die Altschulden immer draufgepackt wurden, ist der Schuldenberg jetzt auf diese gigantische Summe von 14,3 Billionen Dollar angewachsen.

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