Deutschland will bis 2014 ausgeglichenen Staatshaushalt

Ziel 2014: Bis dahin peilt die Bundesregierung einen ausgeglichenen Staatshaushalt an. „Das Maastricht-Defizit wird mit 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) schon in diesem Jahr den Referenzwert von drei Prozent deutlich unterschreiten“, teilte das Finanzministerium mit. Im April dieses Jahres war man noch von einem Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen von 2,5 Prozent des BIP ausgegangen.

Geldkassette mit Euroscheinen
Aufschwung sei dank: die Haushaltslage von Bund, Ländern und Kommunen entspannt sich.

Das Defizit der Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden einschließlich ihrer Extrahaushalte werde sich in diesem Jahr auf rund 41,5 Milliarden Euro halbieren, informierte das Finanzministerium. „Dabei verbessern sich die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen.“ Es werde davon ausgegangen, dass sich die Finanzierungssalden schrittweise weiter verbessern, so dass der Gesamthaushalt „bis zum Jahr 2014 nahezu ausgeglichen“ sei.

2010 hatte das Defizit noch 3,3 Prozent betragen, 2009 lag es bei 3,0 Prozent. Wegen der Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3,0 Prozent während der Wirtschaftskrise hatte die Kommission 2010 ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen der teuren Bankenrettung und milliardenschwerer Konjunkturpakete hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie einnahmen.

2010 hatte das Defizit noch 3,3 Prozent betragen, 2009 lag es bei 3,0 Prozent. Wegen der Überschreitung des Maastricht-Kriteriums von 3,0 Prozent während der Wirtschaftskrise hatte die Kommission 2010 ein formales Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Wegen der teuren Bankenrettung und milliardenschwerer Konjunkturpakete hatten Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen zusammen 82 Milliarden Euro mehr ausgegeben als sie einnahmen.

Der Gesamtschuldenstand werde sich von 83,2 Prozent des BIP im vergangenen Jahr bis 2015 bis auf rund 71 Prozent verringern. Das entsprechende Maastricht-Kriterium sieht allerdings eine Schuldenobergrenze von 60 Prozent des BIP vor. Deutschland liegt seit mehreren Jahren oberhalb der 60-Prozent-Grenze.

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