Papandreou erwägt Einsatz privater Steuerfahnder

Die griechische Regierung erwägt einem Zeitungsbericht zufolge den Einsatz privater Steuerfahnder. „Es gibt in Griechenland 14.000 Menschen, die dem Staat zusammen rund 36 Milliarden Euro an Steuern schulden“, sagte Ministerpräsident Giorgos Papandreou der „Financial Times Deutschland“. „Auf diese Gruppe will sich der Finanzminister jetzt konzentrieren. Wir werden die Aufgabe wahrscheinlich an Privatfirmen outsourcen.“

Schlecht organisiert

Griechenlands Ministerpräsident Papandreou im Parlament
Papandreou denkt über Outsourcing von Staatsaufgaben nach.

Die Regierung habe den Eindruck, dass der Verwaltungsapparat das nicht könne und sich bei dieser Aufgabe nicht sehr wirkungsvoll gezeigt habe. „Griechenland hat keinen Verwaltungsapparat wie ein nordisches Land, der gut organisiert ist und dem einfach Anordnungen erteilt werden, die dann verlässlich umgesetzt werden“, wird Papandreou zitiert. Der öffentliche Apparat sei bürokratisch und undurchsichtig. „Es sind also Verwaltungsreformen nötig, die sehr tief reichen, bei denen man Mentalitäten von Grund auf ändern muss.“

Das Problem Steuerflucht

Papandreou beklagte auch Probleme mit der Justiz. „Das Justizsystem funktioniert so: Wer Steuern schuldet und vor Gericht gestellt wird, bekommt oft eine Übergangszeit von drei Jahren, während derer man nichts bezahlt. Danach bekommt man oft eine kleine Strafe oder man bekommt noch mehr Zeit.“ Zudem stelle auch die Steuerflucht ein Problem dar. „Es gibt Steuerflucht in die Schweiz“, sagte Papandreou. „Wir sind deshalb in Gesprächen mit der Schweiz, ähnlich wie es auch Deutschland macht.“ Griechenland kämpft gegen eine hohe Verschuldung und eine tiefe Rezession. Auch nach Ansicht von Experten ist es ein Problem, dass Steuern nicht konsequent eingetrieben werden.

Original, Google Cache, archive.org

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