US-Notenbankchef warnt, Ratingagentur droht

US-Notenbankchef Ben Bernanke hat eine Anhebung der US-Schuldengrenze gefordert. Sollte sich der Kongress bis zum 2. August nicht darauf einigen, droht der Regierung die Zahlungsunfähigkeit. „Dies hätte katastrophale Folgen“ warnte Bernanke vor einem Kongress-Ausschuss erneut. „Das würde einen sehr schweren Finanzschock auslösen mit Auswirkungen auf die Wirtschaft der USA und der ganzen Welt.“

Präsident Barack Obama führt bereits seit Sonntag jeden Tag bislang erfolglose Spitzengespräche mit Vertretern beider Parteien aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Obama forderte die Republikaner auf, zu einem schnellen Kompromiss zu kommen. Die Republikaner wollen die Ausgaben massiv kürzen, lehnen die von Obamas Demokraten geforderte Rücknahme von Steuererleichterungen für Besserverdienende aber ab. Obama braucht die Zustimmung von Senat und Repräsentantenhaus, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben.

Fed-Chef Ben Bernanke
Fed-Chef Ben Bernanke ist gegen einen radikalen Sparkurs.

Bernanke warnt vor drastischem Sparen

Bernanke warnte vor einem drastischen Sparkurs. Andernfalls würden die USA ihre eigene Wirtschaft beschädigen. Übertriebene Einschnitte bei den Staatsausgaben in naher Zukunft drohten den ohnehin noch labilen Konjunkturaufschwung aus dem Tritt zu bringen.

Der Notenbankchef relativierte zudem die Bereitschaft, abermals der schwächelnden Konjunktur unter die Arme zu greifen. Die Zentralbank sei zum jetzigen Punkt nicht für weitere Maßnahmen vorbereitet. Am Vortag hatte er noch vor einem anderen Ausschuss erklärt, man müsse „alle Optionen auf dem Tisch lassen“.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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Moody’s droht

Die Ratingagentur Moody’s hatte den USA zuvor damit gedroht, dem Land die Bestnote „Aaa“ für ihre Kreditwürdigkeit abzuerkennen. Es bestehe ein kleines, aber zunehmendes Risiko, dass Washington demnächst seine Schulden nicht mehr bezahlen könne, teilte Moody’s mit. Der politische Stillstand erhöht nach Moody’s‘ Einschätzung die Gefahr, dass die Schuldenobergrenze nicht rechtzeitig zum 2. August angehoben werden kann. Bei Zahlungsausfall, egal wie lange dieser dauere, sei die Top-Note „nicht mehr angemessen“, warnte die Agentur.

Auch Standard & Poor’s hatte Mitte April mit dem Entzug der Topbewertung für US-Staatsanleihen gedroht.

China verlangt Schutz seiner Investitionen

China als größter ausländischer Geldgeber verlangte unterdessen einen Schutz seiner Investitionen. „Wir hoffen, dass die US-Regierung eine verantwortungsvolle Politik und Maßnahmen ergreifen wird“, sagte ein Außenamtssprecher. China ist der bei weitem größte Investor in US-Staatsanleihen, die Volksrepublik hält US-Schulden im Wert von mehr als 1,1 Billionen Dollar.

Auch die chinesische Ratingagentur Dagong stellt die Kreditwürdigkeit der USA angesichts des festgefahrenen Haushaltsstreits in Frage. Nach ihrer Ansicht werden sich „mehrere Faktoren, die die Fähigkeit der USA zur Rückzahlung ihrer Schulden beeinflussen, weiter verschlechtern“. Dadong bewertet die USA im Gegensatz zu den drei großen und weltweit dominierenden US-Ratingagenturen Moody’s, Fitch und Standard & Poor’s schon jetzt nicht mehr mit der Bestnote AAA. Stattdessen senkten die Chinesen bereits im November ihre Note von AA auf A+.

Dossier

Die Macht der drei Buchstaben
Wie kreditwürdig sind Staaten oder Firmen? Ihre Antworten fassen Ratingagenturen in Noten wie AAA oder Caa zusammen. Wegen Fehlern der Vergangenheit und ihrer Macht in der aktuellen Schuldenkrise sind sie umstritten. tagesschau.de hat Hintergründe zu den Ratingagenturen in einem Dossier zusammengefasst.

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