Erste Hürde genommen, Anlauf zur zweiten

Der italienische Senat
Im italienischen Senat bekam das Sparpaket eine klare Mehrheit.

Angesichts der akuten Ansteckungsgefahr in der Euro-Schuldenkrise bringt Italien ein verschärftes Sparpaket durchs Parlament: Der Senat in Rom nahm das Programm mit den Stimmen des Regierungslagers als erste der beiden Kammern an, nachdem Ministerpräsident Silvio Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpft hatte.

Das Abgeordnetenhaus wird das Paket voraussichtlich heute Abend ebenfalls durchwinken. Auch dort will Berlusconi die Abstimmung mit der Vertrauensfrage verknüpfen.

Obwohl nicht einverstanden, hatte die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern. Sie verzichtete auf Änderungsanträge, um das Sparpaket rasch zu verabschieden. Allerdings stimmte sie im Senat gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung.

Verschärfte Sparanstrengungen

Das Sparpaket war zuvor erneut verschärft worden: Statt ursprünglich 40 und dann 47 Milliarden Euro will das Land bis 2014 insgesamt mehr als 70 Milliarden Euro einsparen. Allein für 2014 sind Einsparungen von gut 45 Milliarden Euro vorgesehen. Die größten Einschnitte soll es bei den Steuern und im Rentensystem geben. Mit dem Plan soll das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Italien will sich mit diesen Maßnahmen gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von einigen Staaten der Euro-Zone wappnen.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen und der Schuldendienst somit immer teurer wird. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung besorgte sich das Land fünf Milliarden Euro in Form langfristiger Anleihen, für die es Rekordzinsen in Höhe von bis zu 5,9 Prozent wird zahlen müssen – der höchste Satz seit Einführung des Euro.

Interview

„Italien hat ein Strukturproblem“
Italiens Wirtschaft soll gesund gespart werden. Das werde nicht funktionieren, sagt Siegfried Breuer von Germany Trade&Invest im Interview mit tagesschau.de. Viel größere Probleme seien die Jugendarbeitslosigkeit und die mangelnde Bereitschaft kleiner Unternehmer, Geld in ihren eigenen Betrieb zu investieren.

Nach Griechenland hat Italien – bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum – den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011von der EU-Kommission auf 120,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.

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