Obama versucht es mit Zuckerbrot und Peitsche

Die Geduld des US-Präsidenten ist offenbar zu Ende: Nach fünf Verhandlungsrunden verlangt Obama eine Einigung im Haushaltsstreit, damit die Schuldengrenze erhöht werden kann. Er gab sich kompromissbereit, setzte aber auch eine Frist. An die Adresse der Republikaner schickte er eine Warnung.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkstudio Washington

Das nennt man wohl Zuckerbrot und Peitsche – wobei das Zuckerbrot eher dürftig ausfiel. US-Präsident Barack Obama begann seine Pressekonferenz demonstrativ mit Lob: Alle Spitzenpolitiker beider Parteien im Kongress hätten nochmal wiederholt, dass die USA nicht zahlungsunfähig werden dürften. Das sei doch ermutigend.

Dann aber holte Obama die Peitsche raus: Mitglieder des Kongresses hätten sich ideologisch eingegraben, kritisierte er. Und er meinte damit wohl durchaus auch manche Demokraten, aber vor allem die Republikaner. Deren Führung soll nun mit den eigenen Leuten im Kongress ausloten, ob man nicht doch noch eine Lösung zustande bekommen kann.

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  • Die Zeit läuft: Obama und sein Ultimatum
  • Länge: 0:02:02
  • Datum: 2011-07-15T23:24:00.000+02:00

Drei Optionen

Der Präsident gab ihnen drei Optionen mit auf den Weg. Erstens: das ganz große Vier-Billionen-Paket mit Anhebung der Schuldengrenze und massiven Sparanstrengungen und deutlich mehr Steuereinnahmen. Zweitens: eine kleinere zwei Billionen-Dollar-Lösung, bei der sich beide Seiten nur ein wenig bewegen müssten. Und drittens: die ganz kleine Lösung, bei der man zwar die Schuldengrenze anheben würde, aber ohne sich auf mehr Steuereinnahmen und drastische Einsparungen zu einigen, also ohne wirklichen Fortschritt bei der Haushaltssanierung.

„Lassen sie uns für das amerikanische Volk die Parteipolitik beiseite legen und harte Entscheidungen treffen“, appellierte Obama. Er machte deutlich, dass er offen dafür ist, auch kleinere Lösungen zu akzeptieren als das Vier-Billionen-Paket aus Sparanstrengungen und mehr Steuereinnahmen, das er am liebsten will. „Wenn man mir einen ernsthaften Plan vorlegt, werde ich mich bewegen“, sagte er. Er machte aber auch klar, dass alle bisherigen Vorschläge der Republikaner diese Vorgabe nicht erfüllen.

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Und wenn keine Einigung gelingt? Dann steht als allerletzte Option ein Vorschlag im Raum, den der republikanische Senator Mitch McConnell gemacht hat. Dabei würden es die Republikaner Obama und den Demokraten erlauben, die Schuldengrenze im Alleingang anzuheben. Die Republikaner müssten sich nicht die Hände schmutzig machen, hätten aber auch keine Möglichkeit mehr, ihre Sparvorschläge durchzudrücken.

Obama ließ jedoch wenig Sympathie für diesen Plan erkennen. „Es ist durchaus konstruktiv zu sagen: Wir sollten wenigstens den Weltuntergang verhindern.“ Aber dieser Plan löse nicht das Haushaltsproblem.

Warnende Worte

An die Adresse der Republikaner schickte Obama eine deutliche Warnung: Sie sollten nicht glauben, dass sie mit ihrer Anti-Haltung bei der Bevölkerung punkten könnten. Denn Umfragen zeigten, dass selbst die Mehrheit der republikanischen Wähler eine Lösung wolle und bereit sei, dafür auch ein paar Steuererhöhungen zu akzeptieren.

Unklar blieb, bis wann Obama eine klare Ansage aus dem Kongress einfordert. Erst hatte es geheißen, innerhalb von 36 Stunden – das wäre Samstagmorgen Ortszeit gewesen. In seiner Pressekonferenz sprach Obama erst nochmals von dieser 36-Stunden-Deadline, zum Schluss sagte er aber, er erwarte eine Antwort in den nächsten Tagen.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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