Kein Quadriga-Preis – auch nicht für Putin

Nach Kritik an der geplanten Auszeichnung des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin hat das Kuratorium des Quadriga-Preises die Preisverleihungen in diesem Jahr komplett ausgesetzt. Damit werden auch die anderen Nominierten dieses Jahres nicht ausgezeichnet, wie das Preiskuratorium nach einer Sitzung in Berlin bekannt gab. Neben Putin sollten drei weitere Personen ausgezeichnet werden: der palästinensische Premierminister Salam Fayyad, die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa und die türkischstämmige Lehrerin und Autorin Betül Durmaz.

In seiner Erklärung schreibt das Kuratorium, es sei „betroffen von der massiven Kritik in den Medien und Teilen der Politik“. Die Quadriga habe sich bei den Betroffenen entschuldigt und diese angesichts des zunehmend unerträglichen Drucks und der Gefahr weiterer Eskalierung um Verständnis dafür gebeten, dass sie sich gezwungen sieht, von einer Preisverleihung abzusehen. Über die Zukunft des Preises wird nach Angaben des Pressesprechers in den kommenden Wochen beraten.

Öffentlicher Druck

Cem Özdemir
Stimmte gegen die Auszeichnung Putins: Cem Özdemir

Mit der Aussetzung der Preisverleihung reagierte das Kuratorium auf den wachsenden öffentlichen Druck. Ein früherer Preisträger, der dänische Künstler Olafur Eliasson, hatte seine Auszeichnung aus Protest gegen die Entscheidung für Putin zurückgegeben, der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel – Preisträger des Jahres 2009 – kündigte eine Erklärung an. Auch mehrere Mitglieder des Kuratoriums waren aus Protest zurückgetreten, darunter der Grünen-Chef Cem Özdemir, der Historiker Edgar Wolfrum und die Gründerin der Berliner Bela-Stiftung, Barbara-Maria Monheim.

Der Quadriga-Preis wird verliehen an „Vorbilder, die Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl verpflichtet sind“. Die Verleihung war für den 3. Oktober, den Tag der Deutschen Einheit, in Berlin vorgesehen. Der russische Ministerpräsident sollte „für seine Verdienste für die Verlässlichkeit und Stabilität der deutsch-russischen Beziehungen“ ausgezeichnet werden.

„Putin nicht preiswürdig“

Kritik an der Vergabe des undotierten Preises gab es vor allem, weil Putin mangelnde Beachtung der Menschenrechte vorgeworfen wird. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) kritisierte: „Unter Wladimir Putin gab es in Russland deutliche Rückschritte bei den Menschenrechten.“ HRW-Direktor Wenzel Michalski sagte: „Ich finde es erstaunlich, dass jemand geehrt werden soll, der die von dem Verein laut betonten Werte ganz offensichtlich nicht vertritt.“ Der Chef der Stasi-Unterlagenbehörde, Jahn, erinnerte daran, dass Putin Offizier des sowjetischen Geheimdiensts KGB gewesen sei. Es spreche nicht für die Jury, ausgerechnet Putin für preiswürdig zu halten.

Auch aus den Reihen der Regierungsparteien kam Kritik: Sowohl der Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Markus Löning, als auch die Menschenrechtsbeauftragte der Unionsfraktion, Erika Steinbach, sprachen sich gegen die Ehrung aus. Steinbach sagte, geehrt würden mit dem Preis Vorbilder für Aufklärung, Engagement und Gemeinwohl. Putin erfülle „bei aller Bedeutung keine dieser Voraussetzungen“. Unaufgeklärte Morde an Journalisten, das Verbot von Nichtregierungsorganisationen, die Behinderung oppositioneller Parteien sowie politisch gesteuerte Prozesse verdeutlichten, „dass Wladimir Putin ein für den Quadriga-Preis nicht geeigneter Preisträger ist“, so Steinbach.

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  • Geplante Ehrung Putins sorgt für Eklat
  • Länge: 0:02:18
  • Datum: 2011-07-16T22:17:00.000+02:00

Putin-Sprecher demonstriert Gelassenheit

Putin-Sprecher Dmitri Peskow machte deutlich, dass der Wirbel um die Preisverleihung keinen Einfluss auf die deutsch-russischen Beziehungen haben werde. „Das hat damit gar nichts zu tun“, sagte er der Agentur Interfax. Putin habe bereits viele Preise erhalten. „Diese Auszeichnungen belegen den Respekt und die gebührende Hochachtung in der Welt für den russischen Ministerpräsidenten.“ Die Nichtvergabe des Quadriga-Preises hänge mit dem „Chaos innerhalb der Jury“ zusammen.

Der Quadriga-Preis

Der Quadriga-Preis wird seit 2003 am Tag der Deutschen Einheit verliehen – zunächst vom Verein Werkstatt Deutschland, inzwischen von der gemeinnützigen Netzwerk Quadriga gGmbH. Namensgeber für den Preis ist das Viergespann auf dem Brandenburger Tor in Berlin. Der undotierte Preis wird jedes Jahr an vier Persönlichkeiten oder Projekte vergeben – immer unter einem speziellen Oberthema. 2011 lautet das Leitmotiv „Leadership“ – also Führung. Die Voraussetzungen für eine Nominierung sind relativ weit gefasst. Geehrt werden „Vorbilder für Deutschland und Vorbilder aus Deutschland, deren Denken und Handeln auf Werte baut. Werte, die Vision, Mut und Verantwortung dienen“, heißt es auf der Homepage des Vereins. Zu den bisher ausgezeichneten Persönlichkeiten gehören unter anderem Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley, Architekt Sir Norman Foster, die Altbundeskanzler Helmut Kohl und Gerhard Schröder, Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, Afghanistans Präsident Hamid Karsai, Friedensnobelpreisträger Shimon Peres, Königin Silvia von Schweden und die Sänger Peter Gabriel und Marius-Müller-Westernhagen. Als Projekt wurde unter anderem das Internetlexikon Wikipedia geehrt. Dem Kuratorium, das bei der Auswahl der Preisträger „beraten und helfen“ soll, gehören unter anderem Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), Außenstaatssekretär Wolf-Ruthart Born, die Historikerin Margarita Mathiopoulos und Serbiens Präsident Boris Tadic an.

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