Kameralächeln statt Kontroversen

Repräsentative Fotos statt lebendige Auseinandersetzung – der „Petersburger Dialog“ ist nach Ansicht von Kritikern zu zahm geworden. Die Organisatoren des deutsch-russischen Meinungsaustauschs wollen aber auch heikle Themen ansprechen. Heute beginnt die Veranstaltung in Wolfsburg. Zum Abschluss treffen sich Kanzlerin Merkel und Russlands Präsident Medwedjew zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover.

Von Thomas Nehls, WDR, ARD-Hauptstadtstudio

In den Ablaufplänen dominieren die sogenannten Bild-Termine. Da werden die beiden Co-Vorsitzenden des „Petersburger Dialogs“ mal mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten, aber auch mit Honoratioren der Wirtschaft in Position gerückt. Am nächsten Tag kommen, gewissermaßen als zaristische Krönung, Staatspräsident Dimitri Medwedjew und Bundeskanzlerin Angela Merkel hinzu.

Lothar de Maiziere (links) und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister in Hannover
Der Vorsitzende des deutschen Lenkungsausschusses, Lothar de Maiziere (links), und Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister stellen in Hannover das Programm des „Petersburger Dialogs“ vor

Marieluise Beck, Dialog-Mitglied und Bundestagsabgeordnete der Grünen, beklagt eine Schieflage in dem vor zehn Jahren vom damaligen Führungsduo Gerhard Schröder und Wladimir Putin ins Leben gerufenen Gesprächsforum. „Der ‚Petersburger Dialog‘ ist in den vergangenen Jahren immer stärker geprägt worden von zu viel Repräsentation. Die Lebendigkeit ist verloren gegangen. Wir brauchen nicht diese übergroße Angst zu haben, wir würden der russischen Seite zu stark auf die Zehen treten, wenn es eine kritische Auseinandersetzung gibt.“

Über die persönliche Freiheit des Menschen als Schlüssel zur Modernisierungspolitik Deutschlands und Russlands wird Beck eine Diskussion leiten. Andere konträre Themen sind die Nutzung beziehungsweise der Verzicht auf die Atomenergie in beiden Ländern sowie Fragen der Migration und Integration. Mit Respekt voreinander und Neugier, aber nicht mit Furcht und Sorge solle man aufeinander zugehen, rät die Grünen-Politikerin.

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Abgesagte Preisvergabe an Putin sorgt für Gesprächsstoff

Sie hatte auch erwartet, dass die inzwischen abgesagte Vergabe des Quadriga-Preises an den russischen Ex-Präsidenten und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin für Gesprächsstoff sorgen würde. Beck hatte zu den Kritikern der Putin-Nominierung gehört: „Wenn man ein Zeichen für die deutsch-russische Freundschaft hätte setzen wollen, gibt es einen Präsidenten Medwedjew, der nach seinen Kräften versucht, in dieser Bürgergesellschaft Rechtsstaatlichkeit und Demokratie Raum zu verschaffen. Auf der anderen Seite gibt es einen Ministerpräsidenten, der erkennbar diesen Raum eingrenzt. Warum gibt man dann nicht wenigstens diesen Preis an Präsident Medwedjew, sondern sucht sich Herrn Putin aus? Ich habe dafür kein Verständnis“, hatte Beck gesagt, bevor das Kuratorium beschloss, wegen der massiven Kritik die Preisverleihung auszusetzen.

Kanzlerin kommt mit neun Ministern

Angela Merkel und Dimitri Medwedjew
Angela Merkel und Dimitri Medwedjew vor einem Jahr beim „Petersburger Dialog“ in Jekatarinburg.

Die Bundeskanzlerin will mit derlei Debakeln nichts zu tun haben. Wenn sie am Montagabend das Zepter als Gastgeberin der 13. deutsch-russischen Regierungskonsultationen übernimmt, soll Realpolitik das Gebot der Stunde sein: Mit neun Ministern auf jeder Seite, einem guten Dutzend Vereinbarungen zur Stärkung der ministeriellen Zusammenarbeit und zahlreichen Wirtschaftsabkommen, die unterzeichnet werden sollen. Die Details reichen bis zur Kooperation bei der Wiederherstellung von in Russland beschädigten Torfmooren und Urwäldern.

Ein anderes Themenspektrum gilt der Außen- und Sicherheitspolitik. Nach Angaben von Christoph Heusgen, Merkels außenpolitischem Berater, soll versucht werden, mit einer Resolution im UN-Sicherheitsrat die syrische Regierung zur Mäßigung gegenüber der eigenen Bevölkerung zu veranlassen. „Nach Ansicht der Russen und anderer Staaten sind die syrischen Entwicklungen rein innerstaatliche Entwicklungen, in die sich das Ausland nicht einmischen kann. Wir sind umgekehrt der Meinung, dass die Menschenrechtsverletzungen eine Dimension erreicht haben, bei der das Ausland nicht zuschauen kann. Wir müssen da unsere Stimme erheben“, erklärt Heusgen.

Gut und intensiv seien die beiderseitigen Beziehungen, heißt es offiziell. Gepriesen werden schon jetzt die bilateralen Abstimmungen von Vorhaben, die später in den globalen Konferenzen der G8- und G20-Länder zur Sprache kommen sollen. Übrigens: Gesprochen wird zwischen Merkel und Medwedjew bisweilen buchstäblich im Gleichklang – zum Leidwesen von Merkel-Berater Heusgen. „Die Bundeskanzlerin kann Russisch und es gibt immer wieder Situationen, in denen die beiden Russisch miteinander sprechen. Das ist dann für nicht-russischsprachige Mitarbeiter nicht sehr angenehm.“

„Petersburger Dialog“

Der „Petersburger Dialog“ geht auf eine Initiative des früheren russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. 2003, 2005 und 2008 fand das Treffen in St. Petersburg statt, 2010 in Jekaterinburg. Die deutschen Veranstaltungsorte waren Weimar (2002), Hamburg (2004), Dresden (2006), Wiesbaden (2007) und München (2009). Zumeist wird das Treffen mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen kombiniert. Koordiniert wird der „Petersburger Dialog“ von je einem Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der russische Vizepremier Wiktor Subkow.

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