„Ich bin bereit zum Kompromiss“

Der Streit um den Etat und die Schuldengrenze spaltet die USA. Bei den Kürzungen herrscht weitgehend Einigkeit, bei den Steuern für Reiche aber nicht. US-Präsident Obama rief abermals Demokraten und Republikaner zur Einigung auf und zeigte sich selbst kompromissbereit.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Am zurückliegenden Mittwoch brach Präsident Barack Obama aus Verärgerung wegen der unnachgiebigen Haltung seiner republikanischen Gesprächspartner die Verhandlungen über die Anhebung der Schuldenobergrenze erbost ab. Gestern zeigte er sich in seiner wöchentlichen Radioansprache wieder sehr versöhnlich. Eindringlich rief er Demokraten und Republikaner auf, sich auf einen Kompromiss zu verständigen. „Ich bin bereit zum Kompromiss“, sagte er. „Um dieses Problem zu lösen, müssen wir auch solche Maßnahmen ergreifen, die nicht populär sind.“ Er erwarte, dass die Führer des Kongresses die gleiche Kompromissbereitschaft zeigten, fügte er hinzu.

Der Präsident machte  in seiner knapp vierminütigen Ansprache klar, dass an der Haushaltssanierung alle Amerikaner beteiligt werden müssten. „Die Wahrheit ist: Wir können unser Defizit nicht in den Griff bekommen, ohne die Staatsausgaben zu kürzen“, betonte er. „Aber man kann das Problem auch nicht lösen, ohne dass die wohlhabendsten Amerikaner daran einen fairen Anteil zahlen.“

Streit über Steuern für Besserverdienende

US-Senator Orrin Hatch
US-Senator Orrin Hatch brachte als Lösung des Konflikts einen neuen Verfassungszusatz ins Gespräch.

Während man sich über die Haushaltskürzungen, auch im Sozialbereich, relativ einig ist, lehnen die Republikaner nach wie vor höhere Steuern für Besserverdienende strikt ab. „Die Lösung für eine Schuldenkrise können keine Steuererhöhungen sein“, sagte der republikanische Senator Orrin Hatch. „Denn Washington hat immer wieder bewiesen, dass man nicht in der Lage ist, die Ausgaben in den Griff zu bekommen.“

Als langfristige Lösung schlug Hatch vor, über einen Verfassungszusatz abzustimmen. Danach könnte dann der Präsident die Schuldenobergrenze anheben, wenn gleichzeitig in der Verfassung ein ausgeglichener Haushalt zur Bedingung gemacht werde. Doch hierauf wird sich der Präsident nicht einlassen. Denn bei einer solchen Regelung könnten sich die Kongressmitglieder aus der politischen Verantwortung stehlen.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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Obama appelliert an Republikaner

Dass die Republikaner nach wie vor gegen Steuererhöhungen für Besserverdienende sind, sei ein Unding, erwidern die Demokraten. Denn von Haushaltseinsparungen seien vor allem die mittleren und unteren Einkommensschichten betroffen. Und: Es gehe nicht an, dass Hedgefonds-Manager weniger Steuern zahlen sollten als ihre Sekretärinnen, betonte Obama. „Wir sind alle Teil desselben Landes, wir leben hier alle zusammen“, sagte der Präsident mit Blick auf seine republikanischen Gegenspieler.

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