Bundesregierung stoppt ELENA

Die Speicherung der Einkommensdaten von Millionen Arbeitnehmern ist vom Tisch. Wirtschafts- und Arbeitsministerium verständigten sich darauf, das Lohnmeldeverfahren namens ELENA schnellstmöglich einzustellen. Sie begründeten das Aus mit dem Datenschutz: Der für das Verfahren notwendige Sicherheitsstandard bei der elektronischen Signatur sei „in absehbarer Zeit nicht flächendeckend“ zu erreichen.

Die Bundesregierung will nun nach eigenen Angaben dafür sorgen, dass die bisher gespeicherten Daten unverzüglich gelöscht und die Arbeitgeber von den bestehenden elektronischen Meldepflichten entlastet werden. Zudem solle ein neues Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung erarbeitet werden.

ELENA sollte Entbürokratisierung bringen

Die erste Stufe von ELENA war Anfang 2010 gestartet. Seitdem sind Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, monatlich die Entgeltdaten von Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle bei der Deutschen Rentenversicherung zu übermitteln. Behörden nutzen diese bei der Bearbeitung von Anträgen auf staatliche Leistungen wie Arbeitslosen-, Wohn- oder Elterngeld. Das System sollte der Entbürokratisierung dienen und die früher üblichen Papier-Bescheinigungen von Arbeitgebern für Ämter und Behörden überflüssig machen.

Hintergrund

ELENA
Seit Beginn des Jahres ist das größte Datenerfassungsprojekt Deutschlands in Kraft. Alle Arbeitgeber melden die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle. Ab 2012 brauchen dann alle Empfänger von Sozialleistungen eine Chipkarte.

ELENA hatten nicht nur Datenschützer kritisiert, sondern auch Kommunen und Unternehmen. Die Gemeinden warnten, dass der Aufbau von ELENA ihnen Mehrkosten in Höhe von etwa 240 Millionen Euro bescheren könne. Vor allem der Mittelstand befürchtete zudem Belastungen. Im November hatte die Regierung sich bereits darauf geeinigt, den ursprünglich für 2012 geplanten Start von ELENA auf 2014 zu verschieben und bis dahin die Testphase zu verlängern.

Original, Google Cache, archive.org

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