„Werden unpopuläre Entscheidungen vertreten“

Die SPD hat der Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der europäischen Schuldenkrise angeboten. Es handele sich längst um eine veritable Krise des Euro und der europäischen Einigung, sagte Parteichef Sigmar Gabriel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück.

Europaweit seien daher Entscheidungen notwendig, die bei vielen Menschen zu Zorn und Verärgerung führen würden, weil sie finanzielle Beiträge für andere Staaten leisten müssten. Die Sozialdemokraten seien aber bereit, „auch diese schwierigen Entscheidungen in der Öffentlichkeit zu vertreten“. Gleichzeitig kritisierte Gabriel das bisherige Vorgehen der Regierung. Schuld an der Ausweitung der Krise sei ein Mangel an politischer Führung in der EU, nicht zuletzt seitens Deutschland, sagte er.

Steinbrück, Gabriel und Steinmeier
Mit der Regierung aus der Euro-Krise – darauf setzen die SPD-Politiker Steinbrück, Gabriel und Steinmeier (v.l.).

Steinbrück bekräftigte, dass aus Sicht der SPD der Schuldenerlass von bis zu 50 Prozent für Griechenland unerlässlich sei. Das „Risikoszenario eines weiteren Durchwurstelns“ berge viel größere Gefahren. Im Zweifelsfall müsse man auch zu einem „Zwangsmechanismus übergehen, um eine Beteiligung privater Gläubiger zu erreichen. Es sei wichtig, dass der EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag Beschlüsse fasse, die „umfassend, kraftvoll sind“.

Hoffen auf ein „gutes Signal“

Die Bundesregierung sieht dem Gipfeltreffen optimistisch entgegen. Man sei zuversichtlich, dass von dem EU-Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am kommenden Donnerstag ein „gutes Signal“ ausgehen werde, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Das Treffen werde Eckpunkte für ein zweites Griechenlandpaket bringen, mit dem die Schuldentragfähigkeit des Landes langfristig gesichert werden könne. Der „große europäische Befreiungsschlag“ sei dagegen nicht zu erwarten. Vielmehr gehe es um eine Beruhigung der Märkte.

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet
EZB-Präsident Jean-Claude Trichet fordert Sicherheiten von den Euro-Regierungen.

Über die Maßnahmen zur Rettung des hoch verschuldeten Griechenland herrschst dagegen weiter Uneinigkeit. Einen Schuldenschnitt, wie ihn die SPD vorschlägt, lehnt die Europäische Zentralbank (EZB) weiter ab. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet unterstrich zudem, dass die Notenbank nichts von der Einführung sogenannter Eurobonds halte, um die Krise zu meistern.

Auch die Bundesregierung lehnt einen solchen Schritt ab. Für den Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, seien Eurobonds dagegen notwendig, „damit die Spekulationen gegen einzelne Länder aufhören“. Dies könne zwar auch für Deutschland höhere Zinsen bedeuten, langfristig seien Eurobonds aber billiger.

Hintergrund

Eurobonds – der letzte Ausweg?
Bislang gibt jeder Staat eigene Anleihen aus – und zahlt dafür die auf dem Markt geforderten Zinsen. Bei den ohnehin kriselnden Euro-Ländern sind die sehr hoch. Das verschärft die Krise weiter. Eurobonds könnten ein Ausweg sein – doch dann müsste die Politik eingestehen, dass Maastricht gescheitert ist.

„Umschuldung Griechenlands ist unvermeidbar“

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, sprach sich für eine Umschuldung Griechenlands aus. Er halte sie für unvermeidbar, das Land sei praktisch pleite, sagte Sinn im Deutschlandfunk. Seit April des vergangenen Jahres gebe es eine Konkursverschleppung mithilfe der Staatengemeinschaft. Sinn sprach sich für eine Beteiligung privater Gläubiger bei der Bewältigung der Krise aus. Sollten Banken dadurch in Schwierigkeiten geraten, müsse man auch über deren vorübergehende Verstaatlichung nachdenken.

Dossier

Griechenland kämpft gegen die Pleite
Griechenland hat Schulden von etwa 330 Milliarden Euro angehäuft, fast 70 Milliarden davon seit Beginn der Finanzkrise. Nur Hilfen der EU und des IWF in Höhe von 110 Milliarden Euro verhinderten den Staatsbankrott. Kommt Griechenland durch die Krise? tagesschau.de hat Hintergründe zusammengestellt.

Neues Rettungspaket mit bis zu 120 Milliarden Euro

Das neue Rettungspaket für Griechenland könnte einen Umfang von bis zu 120 Milliarden Euro haben. Bereits im Mai 2010 war Athen mit einem Hilfspaket von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite gerettet worden. Seit einiger Zeit zeichnet sich jedoch ab, dass Griechenland nicht wie geplant schon 2012 wieder in der Lage sein wird, an den Finanzmärkten genug Geld zu akzeptablen Bedingungen leihen zu können. Das Land wird daher voraussichtlich weiter auf Kredithilfen der Euro-Staaten und des Internationalen Währungsfonds angewiesen sein, um seine Ausgaben decken zu können.

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