„Handwerkliche Fehler, miserable Kommunikation“

Wenige Tage vor dem EU-Gipfel zur Griechenland-Rettung ist eine Einigung nicht in Sicht. Noch nie gab es um einen Gipfel vorher soviel Streit. Ist aus der Währungskrise eine politische Krise der EU geworden? Ja, sagt ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause. Er beantwortet bei tagesschau.de Fragen zur Eurokrise.

Von Rolf-Dieter Krause, ARD-Studio Brüssel

Auf einer Griechenland-Fahne liegen Münzen
Griechenland kann seine Schulden nicht aus eigener Kraft zurückzahlen. Am einfachsten wäre, wenn die Schulden einfach gestrichen würden.

Ist aus der Währungskrise eine politische Krise der EU geworden? Wenn man das Wort Krise verwenden will (ich neige nicht dazu, weil es mir allzu schnell hervorgeholt wird): Ja. Die Probleme mit den Schulden haben auch politische Probleme hervorgerufen. Aus der Schuldenkrise ist auch eine politische Krise geworden. Wenn wir sehen, welche Wut in Griechenland teilweise über Deutschland geäußert wird, und umgekehrt, was viele Leute bei uns über Griechenland denken – dann sieht man, dass der Euro den Zusammenhalt in Europa nicht gerade fördert. Und das sollte er ja eigentlich.

Wer zahlt den Preis?

Zum einen haben wir unterschiedliche Interessen. Es steht ja fest, dass viele Staaten (aber auch die Bevölkerung dieser Staaten) in den Jahren seit Einführung des Euro den Erfordernissen der gemeinsamen Währung nicht genügend Beachtung geschenkt haben. Das ist die Ursache für die heutigen Probleme. Und die Frage ist jetzt natürlich, wer zahlt den Preis für dieses Versäumnis: Die Schuldner, die über ihre Verhältnisse gelebt haben? Die Gläubiger, die zum Beispiel in Griechenland jahrelang bessere Zinsen kassiert haben als anderswo, oder Deutschland, ohne dessen Finanzkraft kein wirksames Rettungspaket für irgendein anderes Land geschnürt werden kann?

An diesem Interessenkonflikt entlang kann man alle politischen Streitigkeiten erklären: Natürlich wäre es etwa für Griechenland am einfachsten, wenn seine Schulden einfach gestrichen würden. Natürlich will etwa Frankreich eine allzu starke Beteiligung privater Gläubiger vermeiden, weil Frankreichs Banken offenkundig immer noch viele griechische Papiere in ihren Tresoren haben. Und natürlich will Deutschland genau diese Beteiligung der privaten Gläubiger und noch dazu weitere enorme Anstrengungen der Griechen, weil so sein eigener Beitrag in Grenzen gehalten werden kann.

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Handwerkliche Fehler

Zudem hat es in erschreckendem Umfang handwerkliche Fehler gegeben im Umgang mit der Schuldenkrise. Das beginnt mit der politischen Ebene: Immer häufiger neigen die Staats- und Regierungschefs der EU dazu, Probleme auf ihrer Ebene zu lösen, und nicht auf der Ebene der fachlich zuständigen Minister. Das führt zwangsläufig dazu, dass innenpolitische Erwägungen der verschiedenen Mitgliedstaaten ins Spiel kommen und damit die schon aufgrund der Sache schwierige Lösung noch einmal erschwert und manchmal fast unmöglich gemacht wird.

Warum das so ist? Regierungschefs müssen immer auch an ihre Wiederwahl denken. Sie können sich keine Entscheidungen erlauben, die unpopulär wären, selbst wenn die für den Steuerzahler am Ende billiger wären als ein vermeintlich populäres Verhalten. Finanzminister können viel leichter der Vernunft folgen.

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Um nur mal ein Beispiel zu nehmen: Wenn die europäischen Staaten im März vergangenen Jahres glasklar versprochen hätten: „Wir garantieren, dass kein Mitgliedsland der Eurozone jemals zahlungsunfähig wird. Punkt“. Und wenn dann keiner an diesem Versprechen noch ewig herum interpretiert hätte – dann hätte dies wahrscheinlich dazu geführt, dass die Lösung der tatsächlichen Probleme sehr viel leichter geworden wäre.

Stattdessen hat etwa Bundeskanzlerin Merkel mit Blick auf die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen davor zurückgeschreckt, so eine eindeutige Erklärung abzugeben, weil sie (zu Recht) dachte, das sei in Deutschland nicht populär. Passiert ist dann folgendes: Die Zinsen für Griechenland stiegen immer mehr, so sehr, dass die Griechen trotz aller Sparbemühungen immer mehr für Zinsen zahlen müssen. Sie kriegen den Lohn nicht für ihre Mühe.

Das Zögern wird uns vermutlich Milliarden kosten

Und das ist eine so üble Spirale, dass man wahrscheinlich nicht darum herumkommen wird, Griechenland einen Teil seiner Schulden zu erlassen. Dank der Rettungsmaßnahmen hat Griechenland aber seine Schulden inzwischen auch bei Deutschland. Das heißt: Die vermeintlich populäre zögerliche Haltung der Kanzlerin wird uns vermutlich einige Milliarden kosten.

Mehr noch: Die uneindeutige Haltung gegenüber Griechenland hat dazu geführt, dass viele Geldanleger sich gefragt haben, ob ihre Anlagen nicht vielleicht auch anderswo gefährdet sein könnten. Und so gerieten dann auch Portugal, Irland und – deutlich schwächer oder nur vorübergehend – auch Spanien und Italien in Probleme.

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Katastrophale Kommunikation

Zu den handwerklichen Fehlern gehört aber auch eine manchmal katastrophale Kommunikation. Geld ist scheuer als jedes Reh. Das verlangt, dass man gerade in der internationalen Finanzpolitik sehr genau formulieren muss, dass man sehr genau überlegt, was man wann und wie sagt, und was man verschweigt. Man muss glaubwürdig sein. Sonst jagt man das Geld in die Flucht. Aber Europa besteht nun mal aus 27 Ländern, die Eurozone aus 17, und da ist die Gefahr des Schnatterns sowieso groß.

Hinzu kommt aber noch, dass die meisten Euroländer und ihre Politiker nicht viel Erfahrung in der internationalen Finanzpolitik haben. Sie waren da bis zur Einführung des Euro nur Zuschauer. Das begünstigt falsche Reaktionen, und es führt übrigens auch dazu, dass manche sich einfach von den sogenannten „Märkten“ auch zu leicht ins Bockshorn jagen lassen. Finanzpolitik braucht manchmal auch gute Nerven. Und wenn man dann auch noch immer wieder lautstark Forderungen erhebt oder Positionen verkündet, die kurz darauf stillschweigend wieder vergessen werden können – dann erhöht das die Glaubwürdigkeit der Politik nicht gerade.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy
EU-Ratspräsident Van Rompuy hat für Donnerstag einen EU-Sondergipfel angesetzt.

Der Streit um den Gipfel ist ein Beispiel für verwirrende Kommunikation: Die Finanzminister der Eurozone hatten gerade beschlossen, was sie beschließen konnten – und das war nicht wenig – da dachte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy laut über einen Gipfel nach. Statt zu Ruhe führte dies wieder zu neuer Nervosität auf den Märkten.

Gleichzeitig ist völlig klar: Wenn ein Gipfel tagt und sich nicht einigen kann, dann wäre dies wieder ein beunruhigendes Signal, das auf den Märkten zu neuen Problemen führen würde. Eine Einigung muss also her, aber in der wichtigsten noch offenen Frage – wie und ob private Gläubiger an einem neuen Rettungspaket für Griechenland beteiligt werden – steht fast die ganze Eurozone gegen Deutschland, Finnland und die Niederlande.

Die Gefahr – vielleicht auch das Kalkül bei einigen – war also, dass die deutsche Kanzlerin hier angesichts des Zwangs zur Einigung zu Zugeständnissen bewogen werden sollte, die sie nicht machen wollte. Klar doch, dass sie von der Gipfelidee erstmal nicht begeistert war. Aber damit wurde wieder einmal deutlich, wie uneinig sich Europa ist. Nun wird man sehen müssen, was bei diesem Gipfel herauskommt.

Nach der Schuldenkrise ist längst nicht alles gut

Und selbst wenn wir die Schuldenprobleme einigermaßen lösen, ist damit noch längst nicht alles gut. Die Krise hat uns ja auch gezeigt, wie schwierig es ist, wenn sich hinter einer Währung sehr verschiedene wirtschaftliche und wirtschaftspolitische Kulturen verbergen. Eine gemeinsame Währung erfordert nicht unbedingt ein gemeinsames wirtschaftliches Verhalten, sondern ein Verhalten, das der gemeinsamen Währung Rechnung trägt. Das gilt nicht nur für die Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten, sondern zum Beispiel auch für die Politik der Tarifparteien. Das wesentliche am Euro ist ja, dass es zwischen den Euro-Mitgliedstaaten keine Auf- oder Abwertung mehr gibt. Das bedeutet aber, dass man in der Tarifpolitik sehr genau hinschauen muss, was man sich leisten kann. Tatsächlich hat dies seit Einführung des Euro kaum jemand getan.

Von 2000 bis 2008 sind in Deutschland die Lohnstückkosten um 0,5 Prozent gesunken, während sie in den anderen Euroländern überall gestiegen sind – um 15, 17, 25 und manchmal 27 Prozent. Früher hätten die anderen Länder dann irgendwann ihre Währung abgewertet. Das geht jetzt nicht mehr. Also führen diese Steigerungen zur Teuerung, und dann zu einer entsprechenden Verminderung der Wettbewerbsfähigkeit.

Ist das so gekommen, weil die anderen bescheuert sind, und wir klug? Überhaupt nicht! Wir haben alle dasselbe gemacht. Wir haben nämlich alle nach Einführung des Euro so weiter gemacht wie vorher. Wir alle sind unseren Gewohnheiten gefolgt. Und die machen unsere jeweilige Kultur aus. Der Unterschied: Für uns war das zufällig gut, für die anderen schlecht. Man kann diese Kultur beschreiben: Wir in Deutschland haben meistens Einheitsgewerkschaften. In anderen Ländern gibt es häufig konkurrierende Gewerkschaften, die sich (um ihre Mitglieder zu halten) dann gegenseitig zu übertreffen versuchen (wir kennen so etwas allenfalls von den Lokführern).

Wir haben in Deutschland die Mitbestimmung, die den Gewerkschaften einen eigenen Einblick in die wirtschaftliche Lage der Unternehmen erlaubt. In anderen Ländern gibt es das überhaupt nicht. Das müssen die Gewerkschaften den Arbeitgebern glauben – oder eben nicht. Und ihre jahrzehntelange Erfahrung sagt ihnen, dass die Arbeitgeber schon immer gesagt haben, dass kein Geld da sei. Dann haben sie halt gestreikt, und am Ende war das Geld doch da. Ja, und notfalls wurde dann irgendwann die Währung abgewertet, und genau das geht nun nicht mehr.

Der Ast, auf dem man sitzt

Ein weiterer Punkt: Unsere Gewerkschaften sind daran gewöhnt, den Ast nicht abzusägen, auf dem sie sitzen. Dazu gehört, auf unsere Exporte zu achten. Zwar geht ein großer Teil unserer Exporte nach Europa. Aber wir exportieren viel mehr als alle anderen Euroländer auch in außereuropäische Länder. Das bedeutet, dass wir auch dort unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten müssen, wenn wir keine Jobs aufs Spiel setzen wollen. Dies macht in Deutschland eine eher zurückhaltende Lohnpolitik erforderlich, für die in anderen Ländern auf den ersten Blick weniger Notwendigkeit zu bestehen scheint. Ein Irrtum: Wer gegenüber China wettbewerbsfähig sein will, ist es vermutlich erst recht gegenüber Frankreich oder Spanien.

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Abkehr von alten Gewohnheiten

Solche Unterschiede gibt es in der Wirtschaftskultur, auch in der politischen Kultur an vielen Stellen. Und so lange die so groß sind, wird es immer wieder zu Spannungen im Euro-System kommen – wenn wir sie nicht auf andere Weise ausgleichen. Aber genau das wollen wir ja nicht: Es gibt in der EU kein Finanzausgleichssystem, das diesen Namen verdient, und wir haben es ja ausdrücklich ausgeschlossen.

Aber das ist eben das Problem: Wir sehen, wie schwer Griechenland sich mit seinen Reformen tut. Denn das bedeutet die Abkehr von alten Gewohnheiten. Beispielsweise hat Griechenland seit langem eine negative Leistungsbilanz. Das heißt, es verbraucht mehr Waren und Dienstleistungen aus dem Ausland, als es dorthin liefert. Und das geht nur auf Kredit. Aber das Land ist seit langem daran gewöhnt. Es ist Teil seiner Kultur (sowie es Teil der deutschen Kultur ist, ständig Überschüsse zu produzieren – das ist zwar besser, aber auch nicht unbedingt gut). Aber solch eine Kultur zu verändern – das geht nicht einfach so per Beschluss. So etwas braucht Zeit. Wenn es überhaupt geht. Der Kommunismus hat es nicht geschafft, die Menschen zu ändern. Ich fürchte, dem Euro wird es auch nicht gelingen.

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