US-Kongress greift in die Trickkiste

Am 2. August sind die USA zahlungsunfähig, wenn keine Einigung im Schuldenstreit gefunden wird. In dieser Woche will das Weiße Haus eine Einigung erzielen. Der Kompromiss könnte sein, dass Obama ohne explizite Zustimmung der Republikaner die Schuldengrenze weiter erhöhen darf.

Von Sabine Müller, HR-Hörfunkkorrespondentin Washington

Es wurde viel gesprochen an diesem Wochenende, allerdings nicht in offiziellen Verhandlungen, sondern in informellen Sondierungsgesprächen und vor allem in den politischen Sonntagstalkshows: „Die USA werden nicht zahlungsunfähig“, das sagten eigentlich alle, die sich äußerten.

Nur die Frage, wie man das hinbekommt, die bleibt weiter offen. Die Republikaner im Repräsentantenhaus machen Werbung für einen Lösungsplan, der den Titel „Cut, Cap and Balance“ trägt – kürzen, deckeln, ausgleichen. Der Kernpunkt: die US-Verfassung soll einen Zusatz bekommen, der einen ausgeglichenen Haushalt zwingend vorschreibt, die Staatsausgaben würden gedeckelt und zwar auf 18 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Dies ist der einzige Plan, der funktioniert“, sagt der republikanische Senator Lindsey Graham im CNN-Interview. Das Repräsentantenhaus soll morgen über den Vorschlag abstimmen, aber selbst wenn er dort mit der republikanischen Mehrheit verabschiedet wird, dürfte er im Senat sein Ende finden. Denn dort sind die Demokraten in der Mehrheit und die haben nichts für den Plan übrig.

„Das sind drakonische Sparmaßnahmen“, kritisiert der Budgetdirektor des Weißen Hauses, Jack Lew. „Wir müssten tiefe Einschnitte bei der Rentenversicherung und der Krankenversicherung für Senioren machen.“

Schuldengrenze erhöhen – die Lösung?

US-Präsident Barack Obama
Ein Kompromiss könnte Obama erlauben, 2,5 Billionen Dollar mehr Schulden zu machen.

Mittlerweile verdichten sich die Anzeichen dafür, dass der Ausweg aus der verfahrenen Situation ein Plan sein könnte, über den zurzeit die Chefs von Demokraten und Republikanern im Senat verhandeln. Danach würde Präsident Obama die Befugnis bekommen, die Schuldengrenze im Alleingang anzuheben – in drei Schritten, die sich innerhalb des nächsten Jahres auf 2,5 Billionen Dollar summieren.

Der Trick dabei ist folgender: der Kongress könnte in einer Resolution das Handeln des Präsidenten missbilligen, was es den Republikanern erlaubt, den schwarzen Peter für die Erhöhung Obama zuzuschieben.

„Politisch gesehen ist das ein toller Plan“, sagt der konservative republikanische Senator Tom Coburn im Fernsehsender CBS sarkastisch. „Er nimmt den aktuellen Druck komplett raus. Aber er würde bedeuten, dass die harten Finanz-Entscheidungen, die unser Land treffen muss, nicht getroffen werden.“

Um konservative Republikaner wie Coburn zu überzeugen, arbeiten die beiden Chefsenatoren daran, dem Plan 1,5 Billionen Dollar an Ausgabenkürzungen hinzuzufügen. Außerdem soll eine überparteiliche Defizit-Kommission eingesetzt werden, die bis Ende des Jahres detaillierte Vorschläge macht für einen Schuldenabbau-Plan, der auch eine Steuerreform beinhaltet. Damit diese Vorschläge im Kongress dann nicht wieder zerpflückt werden, soll es nur die Möglichkeit geben, sie komplett anzunehmen oder abzulehnen, Änderungen wären nicht erlaubt. Welche Chancen dieser Plan hat, dürfte in den kommenden Tagen deutlicher werden. Wann es die nächsten formellen Verhandlungen zwischen Demokraten und Republikanern geben wird, ist bisher unklar.

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.