Deutsche Bank muss Beschlüsse nicht wiederholen

Logo der Deutschen Bank vor der Konzernzentrale
Die Deutsche Bank muss laut Urteil keine Milliardendividende zurückfordern.

Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank im Jahr 2008 bleiben bestehen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass die damaligen Beschlüsse nicht wiederholt werden müssen. Ein Formfehler in der Einladung führe nicht dazu, dass die Entscheidungen – etwa über die Wahl des Aufsichtsrats – ungültig seien, urteilten die Richter. Das Aktiengesetz sehe dies nur bei gravierenden Fehlern vor. Damit muss die Bank nun weder die Mitglieder des Aufsichtsrats wie etwa den Vorsitzenden Clemens Börsig rückwirkend neu wählen noch die Dividende in Milliardenhöhe zurückfordern.

Klage von Kirch und anderen Aktionären

Geklagt hatten fünf Aktionäre, darunter der erst vor wenigen Tagen gestorbene Medienunternehmer Leo Kirch. Ihrer Ansicht nach hatte die Einladung zur Hauptversammlung 2008 den irreführenden Eindruck erweckt, dass die Aktionäre drei Tage zuvor hätten anmelden müssen, von wem sie sich dort vertreten ließen. Das widerspreche der Satzung der Bank und dem Aktiengesetz, monierten die Kläger. Denn Vertreter könnten noch während der Versammlung zur Stimmabgabe ermächtigt werden.

Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt hatten den klagenden Aktionären noch Recht gegeben. Der BGH hob diese Urteile nun jedoch in letzter Instanz auf. Die Richter entschieden, dass „unzutreffende Angaben zur Bevollmächtigung“ nicht automatisch zur Nichtigkeit der Beschlüsse von Hauptversammlungen führen.

Kirch, der der Deutschen Bank die Schuld an der Pleite seines Imperiums gegeben hatte, und andere Anteilseigner fochten jede Hauptversammlungen seit 2003 an. Im Streit um die korrekte Beurkundung des Aktionärstreffens von 2003 hatten sie schon einmal vor dem BGH verloren, die mündliche Verhandlung über die Hauptversammlung 2007 steht noch aus. Ähnlichen Klagen schob der Gesetzgeber für die Zukunft mittlerweile einen Riegel vor: Seit 2009 führen Fehler in der Einladung nicht mehr zur Nichtigkeit der Beschlüsse.

Aktenzeichen: II ZR 124/10

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