Wenig Trauer um ELENA

Verfassungsrechtliche Bedenken gab es gegen das elektronische Lohnmeldeverfahren ELENA von Anfang an. Vor allem Datenschützer sahen die Privatsphäre der Arbeitnehmer verletzt. Jetzt hat die Regierung das Aus für ELENA beschlossen. Und nicht nur Datenschützer sind erleichtert.

Von Silke Engel, RBB, ARD-Hauptstadtstudio

Nicht nur der Name ELENA war von Anfang an sperrig. Auch das Projekt als solches stand unter keinem guten Stern. Bürger und Datenschützer liefen dagegen Sturm. Die Grünen feiern daher das Ende der Datenkrake nun als überfälligen Schritt. Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Konstantin von Notz: „Letztlich hochnotpeinlich, dass eben erst die Sommerpause abgewartet wurde, um diese Zumutung für alle Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber aber auch die Arbeitnehmerschaft letztendlich zu beenden.“

Peinlich deshalb, weil der Regierung schon lange bekannt ist, weshalb das Projekt hakt. „Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht zur Vorratsdatenspeicherung weiß man, dass es nicht zulässig ist, solch große Datenbestände persönlicher Daten zentral zu speichern, und insofern war das Verfahren höchst fragwürdig und das wusste man seit Monaten“, so von Notz. Das Zögern der Bundesregierung sei daher ein schweres Versäumnis.

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  • Regierung stoppt Elektronischen Entgeld-Nachweis „Elena“
  • Länge: 0:01:23
  • Datum: 2011-07-19T17:17:00.000+02:00

Schneller und einfacher – so die Idee

Die Idee hinter ELENA war eigentlich gut: Bürokratieabbau. Anstatt zahlreiche Anträge extra auszufüllen und diese mit Bescheinigungen des Arbeitgebers anzureichern, sollte alles schneller, einfacher gehen, indem diese Schlüsseldaten gleich automatisch und auf elektronischem Wege an die Deutsche Rentenversicherung übermittelt werden.

Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen verteidigte anfangs das ELENA-Projekt: „Man muss wissen, das im Jahr 60 Millionen Bescheinigungen von Arbeitgebern ausgestellt werden für Arbeitnehmer, die Elterngeld beziehen wollen, die Wohngeld brauchen, die Arbeitslosengeld I brauchen.“ Eine Flut von Papieranträgen eben, die Behörden zu bewältigen haben.

Auch Fehlzeiten wurden gespeichert

Doch auch das elektronische Verfahren hatte seine Tücken. So wurden nicht nur Einkünfte gespeichert und die Adresse, sondern auch Fehlzeiten, die Teilnahme an Streiks oder der Grund für eine Kündigung. Das ging nicht nur den Datenschützern zu weit. Auch die FDP stellte ELENA in Frage.

Die FDP-Politikerin Birgit Homburger machte den Anfang: „Die FDP hatte schon immer datenschutzrechtliche Bedenken geäußert. Es gibt hier Probleme: Die erfassten Daten, die weit über den reinen Entgeltbezug hinausgehen und eine zentrale Speicherung von bis zu vier Jahren. Da sind Nachbesserungen erforderlich, die einen besseren Datenschutz gewährleisten.“ Dann stellte sich auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger quer, von der anhaltenden Kritik der Datenschützer ganz zu schweigen.

Doch anstatt über ein neues elektronisches Erfassungssystem nachzudenken, wurde bis zuletzt an ELENA festgehalten. Regierungssprecherin Sabine Heimbach: „Die Bundesregierung nimmt zur Aussetzung von ELENA und dem ELENA-Verfahren zurzeit umfassende Prüfungen vor zum Stand und zu den Entwicklungsmöglichkeiten.“ In der Sommerpause wurde jetzt aber still und heimlich das Aus beschlossen.

Unternehmer verärgert, Datenschützer frohlocken

Unternehmen sind verärgert, weil sie schon in teure Software investiert haben, die nun überflüssig wird. Datenschützer und die Grünen aber freuen sich, weil ohne ELENA die Persönlichkeitsrechte wieder besser geschützt werden können. „Die Menschen konnten gar nicht erfragen, was eigentlich tatsächlich über sie gespeichert war“, erklärt Konstantin von Notz. „Und das ist gesetzlich und rein tatsächlich einfach ein Problem, wenn man nicht weiß, was für Daten vom Arbeitgeber gemeldet werden. Weil man sich eben auch gegen eventuelle Falschmeldungen und Falschspeicherungen nicht wehren kann, weil man eben gar nicht weiß, was dort gespeichert wird.“

Was aber stattdessen kommt, ist noch völlig offen. Klar bleibt nur: Zu umständlichen Papierbergen will auch niemand mehr zurück.

Hintergrund

ELENA
Seit Beginn des Jahres ist das größte Datenerfassungsprojekt Deutschlands in Kraft. Alle Arbeitgeber melden die Einkommensdaten ihrer Beschäftigten an eine zentrale Speicherstelle. Ab 2012 brauchen dann alle Empfänger von Sozialleistungen eine Chipkarte.

Original, Google Cache, archive.org

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