Schuldenkrisen und Außenpolitik im Mittelpunkt

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Dimitri Medwedjew sind im Rahmen des Petersburger Dialogs zu ersten Gesprächen zusammengekommen. Zunächst empfing die Kanzlerin den Präsidenten in einem Restaurant am Berenbosteler See bei Hannover zu einem gemeinsamen Abendessen. Bei seiner Ankunft in Deutschland war Medwedjew zuvor auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen vom niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister begrüßt worden.

Bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen soll es um die Schuldenkrisen in Europa und den USA, engere Wirtschaftskontakte und den Umgang mit internationalen Konflikten gehen. Am Mittag stehen Beratungen in großer Runde an. Neun Bundesminister treffen sich mit den russischen Amtskollegen.

Außenpolitische Fragen als Schwerpunkt

Einen Schwerpunkt der gemeinsamen Tagung in Hannover bilden außenpolitische Fragen. Deutschland, das gerade den Vorsitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen innehat, setzt sich für eine Resolution zur brisanten Lage in Syrien ein. Die Konsultationen seien eine Gelegenheit, dies der russischen Seite noch einmal ans Herz zu legen, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Um eine Verurteilung des brutalen Vorgehens gegen Demonstranten in Syrien wird seit Wochen gerungen. Obwohl keine Strafen angedroht werden sollen, gibt es Widerstand vor allem von Russland und China.

Deutschland will außerdem das Augenmerk auf Weißrussland richten, wie in Regierungskreisen betont wurde. Massen-Festnahmen protestierender Regimekritiker durch die autoritäre Führung von Staatschef Alexander Lukaschenko könnten nicht der Weg in die Zukunft sein, hieß es.

Quadriga-Streit soll nicht thematisiert werden

Unter den Querelen um den Quadriga-Preis, den ursprünglich der russische Ministerpräsident Wladimir Putin erhalten sollte, werde das Regierungstreffen nicht leiden, versicherten vorab beide Seiten. Der russische Botschafter in Deutschland, Wladimir Grinin, hatte zwar in der ARD die Nichtvergabe des Preises an Putin kritisiert. Der Vorfall werde aber keine Auswirkungen auf die deutsch-russischen Konsultationen haben, sagte er.

Auch der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Seibert, sagte, auch wenn Putin den Preis nun nicht erhalte, seien die Konsultationen beider Länder nicht belastet. Bei den Gesprächen werde sich die Partnerschaft beider Länder in einer Vielzahl konkreter und zukunftsweisender Projekte zeigen.

„Petersburger Dialog“

Der „Petersburger Dialog“ geht auf eine Initiative des früheren russischen Präsidenten Wladimir Putin und des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) zurück. Seinen Namen erhielt das Dialogforum nach dem Ort des ersten Treffens im April 2001 in St. Petersburg. Ziel ist ein dauerhafter, offener Meinungsaustausch zwischen Vertretern der Politik, Wirtschaft und Kultur sowie eine verbesserte Zusammenarbeit in allen gesellschaftlichen Bereichen. Der Veranstaltungsort wechselt in der Regel jährlich zwischen Russland und Deutschland. 2003, 2005 und 2008 fand das Treffen in St. Petersburg statt, 2010 in Jekaterinburg. Die deutschen Veranstaltungsorte waren Weimar (2002), Hamburg (2004), Dresden (2006), Wiesbaden (2007) und München (2009). Zumeist wird das Treffen mit den deutsch-russischen Regierungskonsultationen kombiniert. Koordiniert wird der „Petersburger Dialog“ von je einem Lenkungsausschuss auf deutscher und russischer Seite. Leiter dieser Gremien sind der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière und der russische Vizepremier Wiktor Subkow.

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