Obama sieht „Fortschritte“ im Schuldenstreit

US-Präsident Barack Obama sieht im zähen Ringen um eine Anhebung des Schuldenlimits Bewegung. „Wir machen Fortschritte“, sagte er auf eine entsprechende Reporterfrage. Näher äußerte er sich allerdings nicht.

Finanzminister Timothy Geithner sagte zuletzt ebenfalls, dass sich beide Seiten annäherten. Bei der Führung der Republikaner sei ein Zahlungsausfall vom Tisch, sagte er im Sender CNBC. „Das ist ermutigend.“

Symbolisches Nein von den Republikanern

US-Präsident Barack Obama
Ein Kompromiss könnte Obama erlauben, 2,5 Billionen Dollar mehr Schulden zu machen.

Das Weiße Haus befürwortet eine sogenannte große Lösung bei der Auseinandersetzung, bei der es um Defizitverringerungen von vier Billionen Dollar (2,8 Billionen Euro) in den kommenden zehn Jahren geht. Dafür scheint sich aber keine Mehrheit gewinnen zu lassen. Hingegen zeichnete sich ab, dass Demokraten und Republikaner in den kommenden Tagen nach dem wochenlangen Ringen zu einem kleineren Kompromiss gelangen könnten. So werben die Parteiführer in ihren Reihen um Unterstützung für einen Vorschlag, der Obama erlauben würde, die Schuldengrenze bis Ende 2012 in drei Schritten auf 16,8 Billionen Dollar anzuheben und zudem Einsparungen von 1,5 Billionen Dollar in den kommenden zehn Jahren festzurren zu können. Derzeit liegt die Schuldengrenze bei 14,3 Billionen Dollar.

Bei den Abstimmungen wollen die Republikaner als Zeichen ihrer Ablehnung zwar mit Nein stimmen. Da sie aber im Senat keine Mehrheit haben, könnte die Anhebung auch ohne ihre Zustimmung beschlossen werden.

Gesetz muss offenbar Ende der Woche vorliegen

Bis Ende der Woche müssen sich die zerstrittenen Parteien auf ein Gesetz einigen, das den Kreditrahmen des Landes erhöht, berichtete die „Washington Post“. Andernfalls bestehe die Gefahr, dass der Kongress die Erhöhung nicht mehr rechtzeitig umsetzen könne. Die USA wären dadurch nach dem 2. August zumindest kurzzeitig nicht mehr in der Lage, ihre Rechnungen zu bezahlen.

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