Behörden sollen leichter Auskünfte geben

Verbraucher können künftig schneller und leichter bei Behörden Auskunft über Produkte bekommen. Als Konsequenz aus dem Dioxinskandal hat das Bundeskabinett das Gesetz zur Verbraucherinformation neu gefasst.

Wenn das Parlament das Gesetz beschließt, ist es in Zukunft für Bürger einfacher zu erfahren, ob beispielsweise ein Lebensmittelhersteller gegen Kennzeichnungsvorschriften verstoßen hat und ob eine Werbeaussage als irreführend bewertet wurde.

Umwelt- und Verbraucherverbände beklagen, dass Bürger bisher die Möglichkeiten kaum nutzten, weil Anfragen lange dauern und dafür Gebühren fällig werden. Künftig sollen auch eine E-Mail oder ein Anruf reichen und Auskünfte meist kostenlos sein.

Berufung auf Betriebsgeheimnisse nicht mehr möglich

Darüber hinaus müssen die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung bei allen Messergebnissen, die Grenzwerte, Höchstmengen oder Höchstgehalte betreffen, herausgegeben werden. Eine Berufung auf Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse ist nicht mehr möglich. Dies gilt unabhängig davon, ob die Grenzwerte überschritten worden sind oder nicht.

Auch der Anspruch auf Auskünfte wird erweitert. In Zukunft können Verbraucher nicht nur – wie bisher – Informationen über Lebens- und Futtermittel und Bedarfsgegenstände (Kleidung, Spielwaren, Reinigungsmittel) sowie Wein erhalten, sondern auch über Haushaltsgeräte, Möbel oder Heimwerkerartikel.

Konnten bisher für einfache Anfragen fünf bis 25 Euro Gebühr erhoben werden, soll dies bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro gratis werden. Werden Rechtsverstöße erfragt, liegt die Schwelle bei 1000 Euro.

Hemmschwellen abbauen

Verbraucherschutzministerin Aigner begrüßt vor Beginn der Kabinettssitzung Verkehrsminister Peter Ramsauer.
Vor der Kabinettssitzung: Umweltminister Röttgen, Verbraucherschutzministerin Aigner und Verkehrsminister Ramsauer

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner sprach von einem „wichtigen Schritt zu mehr Transparenz für die Bürger“. Hemmschwellen für einen Antrag auf Information würden dadurch abgebaut.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband rief die Länder auf, den neuen Spielraum zur Information der Bürger umfassend zu nutzen. Es sei unrealistisch, dass Millionen Verbraucher sich an die Behörden wenden, um sich über Hygienestandards in Restaurants zu erkundigen.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie warnte vor einer Gefährdung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen ohne tatsächlichen Nutzen für die Verbraucher.

Die SPD kritisierte, die Reform greife zu kurz. Ergebnisse von Lebens- und Futtermittelüberwachungen müssten auch veröffentlicht werden, wenn sie unterhalb der Grenzwerte lägen. Außerdem müsse der Auskunftsanspruch auch auf Dienstleistungen ausgeweitet werden.

Verbraucherinformationsgesetz

Künftig müssen Verstöße gegen Vorschriften von den Behörden veröffentlicht werden. Auch Gefahren für die Gesundheit, die von bestimmten Produkten ausgehen, müssen bekanntgegeben werden.Auf individuellen Antrag von Verbrauchern müssen die amtlichen Kontrollergebnisse der Lebensmittelüberwachung herausgegeben werden. Unternehmen sollen dies unter Hinweis auf Betriebsgeheimnisse nicht mehr verhindern können.Die Reaktionszeit für Betriebe kann verkürzt werden. Während bislang eine Frist zur schriftlichen Anhörung von einem Monat galt, sollen diese künftig auch kurzfristig und mündlich angefordert werden können. In dringlichen Fällen soll vor Veröffentlichung auch auf eine Anhörung verzichtet werden können. Informationen können von den Verbrauchern formlos beantragt werden, eine E-mail oder ein Telefonat genügt. Bisher konnten Verbraucher nur Informationen über Lebens- und Futtermittel sowie Bedarfsgegenstände wie Kleider und Spielwaren verlangen. Nun sollen sogenannte technische Verbraucherprodukte wie Haushaltsgeräte, Möbel und Heimwerkerartikel dazukommen. Nur Anfragen, deren Beantwortung einen Verwaltungsaufwand im Wert von 250 Euro nicht übersteigt, bleiben kostenfrei. Bei Anfragen zu Rechtsverstößen liegt die Freigrenze bei 1000 Euro. Bei Beträgen darüber hinaus wird der Fragesteller zur Kasse gebeten. Allerdings gibt es vorher einen Kostenvoranschlag.

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