Startschuss für eine ungewisse Zukunft

Heute legen in Berlin die ersten Freiwilligen unter den Wehrdienstleistenden ihr Gelöbnis ab. Doch wie sieht die Zukunft der Bundeswehr aus? Über Größe, Standorte und Ausstattung der Armee ist noch nicht entschieden. Und über ihre Rolle in der deutschen Sicherheitspolitik auch nicht.

Von Jens Borchers, HR, ARD-Hauptstadtstudio

Wer sich im Bundestag mit Sicherheitspolitik befasst, hat nicht besonders viele Fans. Konflikte, Krisenherde im Ausland, Bundeswehr oder Entwicklungshilfe – nicht besonders „sexy“! So heißt das im Polit-Jargon. Die Folge: Sicherheitspolitiker wie der CDU-Abgeordnete Ernst Reinhard Beck beklagen sich. Sie vermissen eine breite, öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik. Beck sagt, Themen gebe es genug, zum Beispiel die Raketenabwehr: „Wir haben zum Beispiel durchaus eine wachsende Bedrohung etwa durch Raketen, durch ballistische Raketen. Da wäre also die Frage für die Landes- oder Bündnisverteidigung eine Frage von ‚missile defense‘ oder Raketenabwehr.“

Über die Dringlichkeit dieser Frage einer Raketenabwehr denkt Omid Nouripour von den Grünen anders. Aber auch er fragt wie Beck nach der zentralen Rolle einer Bundeswehr der Zukunft und konstatiert: „Es mogeln sich alle darum herum.“

Mit Gewehren bohrt man keine Brunnen

Ein deutscher Marder-Schützenpanzer der schnellen Eingreiftruppe (Quick Reaction Force, QRF) fährt im Marmal-Gebirge bei Masar-i-Scharif während einer Übung durch den Sand (Archivfoto vom 01.07.2008).
Die Zustimmung für den deutschen Afghanistan-Einsatz schwindet.

Das hat Folgen. Viele lehnen den Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ab – seit sich herausgestellt hat, dass mit Gewehren keine Brunnen gebohrt, sondern im Ernstfall Menschen getötet werden müssen. Aber eine breite Debatte über die Bundeswehr ging erst los, als das Geld knapp wurde. Jetzt müssen Milliarden eingespart werden, die Bundeswehr soll schrumpfen. Sehr schön, dann haben wir vielleicht irgendwann etwas gespart. Bleibt immer noch die spannende Frage: Was für eine Sicherheitspolitik brauchen wir?

Verteidigungsminister Thomas de Maiziere definiert die deutsche Sicherheitspolitik so: „Unsere Interessen und unser Platz in der Welt werden wesentlich von unserer Rolle als Exportnation und Hochtechnologieland in der Mitte Europas bestimmt. Daraus folgt: Wir haben ein nationales Interesse am Zugang zu Wasser, zu Lande und in der Luft.“ Zugang zu Wasser, zu Land und in der Luft. Als Ex-Bundespräsident Horst Köhler Ähnliches sagte über den Schutz deutscher Handelswege, bekam er scharfe Kritik zu hören. Er wurde fast in die Nähe von Neokolonialisten gerückt. De Maizière dagegen schreibt solche Sätze in die neuen „Verteidigungspolitischen Richtlinien“, also in die Grundlagen für die Neuausrichtung der Bundeswehr. Das Echo: Null. Kein öffentlicher Aufschrei.

„Wohlstand erfordert Verantwortung“

Und der Verteidigungsminister tut noch mehr. Er sagt im Kern, dass Deutschland seine Soldaten künftig öfter  mal in Pflicht nehmen lassen muss: „Deutschland – davon bin ich überzeugt – wird in Zukunft von den Vereinten Nationen mehr als bisher um den Einsatz von Soldaten auch dann gebeten werden, wenn  keine unmittelbaren Interessen Deutschlands erkennbar sind. Wohlstand erfordert Verantwortung. Wenn Wohlstand Verantwortung erfordert, dann gilt das auch für die deutsche Sicherheitspolitik.“

Karte: Auslandseinsätze der Bundeswehr
Hier sind deutsche Soldaten momentan im Einsatz (Stand Juni 2011) – in Zukunft könnte sich die Zahl der Auslandseinsätze erhöhen.

Aber welche Sicherheitspolitik genau? Bisher gibt keine gemeinsamen Vorschläge von Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungshilfeministerium für eine deutsche Sicherheitspolitik.

Genau dieses Manko prägt auch die Diskussion um die Bundeswehrreform. Schrumpfen und sparen – darauf beschränkt sich die Debatte. Christian Mölling, Sicherheitsexperte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, beobachtet, dass unsere Bündnispartner da anders vorgehen: „Wenn Sie Vergleiche anstellen zu Großbritannien, Frankreich oder anderen Ländern – da haben Sie eine solche Sicherheitsdebatte. Die wird geführt, die wird teilweise auch hart geführt, die Leute werden teilweise auch hart kritisiert. Aber es führt dazu, dass sie im Wettbewerb von Ideen bessere Resultate produzieren. Und das ist in Deutschland nicht der Fall gewesen.“

Original, Google Cache, archive.org

Advertisements
Dieser Beitrag wurde unter tagesschau.de abgelegt und mit verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.