„Das war ein Spießrutenlauf“

Ein toter Demonstrant, 500 Verletzte, etwa 250 Festnahmen – das war vor zehn Jahren die Bilanz der Straßenschlachten rund um den G8-Gipfel in Genua. Viele Demonstranten wurden von der Polizei misshandelt. Jedoch lassen juristische Konsequenzen bis heute auf sich warten.

Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkkorrespondent Rom

Genua 2001
Demonstrant in Genua 2001

Wohl noch nie haben sich Globalisierungsgegner so lange und heftig mit der Polizei geprügelt wie 2001 in Genua, die Straßenschlachten zwischen Demonstranten und Beamten rund um die fünf Meter hohen Metallzäune im Stadtzentrum dauerten viele Stunden.

Die Bilanz war grausam: Ein Demonstrant wurde von den Carabinieri aus nächster Nähe erschossen und anschließend mehrfach überfahren, 500 Menschen wurden verletzt, viele von ihnen schwer. In Sachen Gewalt und Chaos war das G8-Treffen vor zehn Jahren ein Negativ-Gipfel der Superlative.

Knapp 250 Festnahmen gab es, und viele der festgehaltenen Demonstranten wurden anschließend im Polizeigewahrsam auch noch misshandelt. Einer der Demonstranten erinnert sich: „Sie haben Zigaretten auf mir ausgedrückt. Wenn jemand fragte, ob er auf die Toilette darf, war das sehr gefährlich. Das war nämlich ein Spießrutenlauf: Polizisten traten auf ihn ein, es hagelte Faustschläge und Hiebe mit Schlagstöcken.“

Fragwürdige italienische Gesetzgebung

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat eine klare Position zum extrem brutalen Vorgehen der Polizei. Es habe sich um massive Verstöße gegen die Menschenrechte gehandelt. Zudem seien dort Menschen gefoltert worden, sagt Christine Weise, die Präsidentin der Menschenrechtsorganisation in Italien.

Sie kritisiert auch die italienische Gesetzgebung und daraus resultierende Gerichtsurteile: „Diese Urteile sind doch relativ milde ausgefallen, weil in den italienischen Gesetzen einfach der Tatbestand der Folter gar nicht vorgesehen ist.  Deswegen kann niemand wegen Folter belangt werden, sondern nur wegen Amtsmissbrauch oder Körperverletzung – und das sind Tatbestände, die verjähren können.“

Späte Urteile

Genua 2001
Polizisten verhaften Demonstranten

Erst sieben Jahre nach den Krawallen, im November 2008 fiel das erste Urteil gegen Polizeiverantwortliche und es führte zu „Schande-Schande“-Rufen im Gerichtssaal. Denn mehr als die Hälfte der knapp 30 Angeklagten wurde freigesprochen, unter anderem auch die drei leitenden Beamten, die die nächtliche Razzia auf die Diaz-Schule mit 60 Verletzten verantwortet hatten. Viele Globalisierungsgegner hatten dort damals übernachtet.

Die Polizei hatte die Durchsuchungsaktion damals mit dem Argument begründet, die Globalisierungsgegner hätten in der Schule Waffen versteckt. Hinterher tauchten jedoch Bilder auf, auf denen zu sehen war, dass Polizisten Beweismittel wie Molotowcocktails in die Schule geschmuggelt hatten. Haidi, die Mutter des von der Polizei erschossenen Carlo Giuliani sagte damals: „Die Verfassung in diesem Land wird leider oft zerfetzt und nicht respektiert.“

Kein Beamter sitzt im Gefängnis

2010 fiel das Urteil in zweiter Instanz, allerdings waren da schon viele Punkte verjährt, was dazu geführt hat, dass auch heute noch kein Beamter im Gefängnis sitzt. Dafür wurden 2009 zehn Demonstranten zu teils langen Haftstrafen verurteilt.

Zehn Jahre nach dem Skandalgipfel fordert Amnesty International heute von Italien zumindest eine öffentliche Verurteilung der Vorkommnisse und eine Entschuldigung. Das Vorgehen der Polizei sei weitgehend unbestraft geblieben, sagen die Menschenrechtler – eine unabhängige Untersuchung habe es bisher nicht gegeben. Der verantwortliche Regierungschef ist übrigens heute derselbe wie damals: Er heißt Silvio Berlusconi.

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