Eine gute Idee, die das Versagen der Politik kaschiert

Von Axel Weiß, SWR-Umweltredaktion

Es gibt nur ein zwei Dinge, die für die meisten Unternehmen der Lebensmittelbranche wirklich wichtig sind: die Aussicht auf Gewinne oder das Gegenteil: die Aussicht auf Verluste. Gesetze und Vorschriften? Ja, schon, auch, aber letztlich nicht wirklich zwingend. Da ist vieles unklar formuliert und das macht Verbraucherschutz auch so mühsam.

Strafrecht endet bei Gehaltsstufe eines leitenden Angestellten

Kalbsleberwurst ohne Kalbsleber ist schließlich völlig legal. Von Fruchtjoghurt, der mit Früchten wenig, mit der chemischen Industrie aber eine Menge zu tun hat, mal ganz zu schweigen. Und selbst bei sanktionierbaren Verstößen winken in der Praxis höchstens Geldstrafen, die eher den Charakter von Nasenwasser haben statt abschreckend zu wirken. Das Strafrecht endet eh bei der Gehaltsstufe eines leitenden Angestellten. Wer mehr verdient, hat in der Regel die besseren Anwälte und kommt oft ungeschoren davon. Soweit so schlecht.

Vor diesem Hintergrund setzt das neue Verbraucherportal lebensmittelklarheit.de genau an der einzigen Stelle an, wo es wehtun kann: beim Image, das letztlich den Gewinn beeinflussen kann. Verbraucher können melden, wo sie sich verarscht fühlen, wo Aufmachung oder Kennzeichnung anderes vorgeben als drin ist. Den Brotaufstrich etwa mit der goldigen Honigwabe auf dem Glas, drinnen ist überwiegend billiger Sirup. Oder die Werbung auf der Salatwürze „natürlich ohne geschmacksverstärkende Zusatzstoffe“ – also „das bisschen glutamathaltiger Hefeextrakt, das zählt doch nicht, Ihr Pingel“, mögen die Macher gedacht haben. 

In solchen Fällen heißt es künftig: Beschwerdeformular ausfüllen, Fotos schicken, fertig. Geht online und per Post. Dann prüfen der Verbraucherzentrale Bundesverband und die Verbraucherzentrale Hessen was dran ist an den Vorwürfen und holen Stellungnahmen der betroffenen Hersteller ein. Schließlich geht’s ja nicht darum, einfach nur so unbegründet jemanden anzuprangern. Erst nach einer Woche gehen die Einschätzung der Verbraucherzentrale plus etwaige wohlfeile Stellungnahme des Herstellers online. Das ist fair, meine ich. Da kommt die Industrie sogar noch besser weg als bei Nichtregierungsorganisationen wie Foodwatch, die auf der Seite abgespeist.de schon seit Jahren pointiert auf legalen Etikettenschwindel hinweist.

Es sind nur Hilfskonstruktionen

Eines allerdings ist klar, egal ob abgespeist.de oder lebensmittelklarheit.de: Es sind alles nur Hilfskonstruktionen, die uns Verbrauchern sogar noch Mühe und Aufwand machen, wenn sie funktionieren sollen. Sie kaschieren nur das klägliche Versagen einer Verbraucherschutzpolitik, die es immer noch nicht geschafft hat, die unsäglichen Betrügereien und Werbelügen der Lebensmittelindustrie durch klare gesetzliche Vorgaben zu unterbinden.

Auch derzeit setzt unsere Verbraucherschutzministerin auf eine „Selbstverpflichtung“ der Branche. Ein Instrument also, das sich schon bei vielen anderen Gelegenheit als völlig unwirksam erwiesen hat. lebensmittelklarheit.de ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber mehr auch nicht. Was jetzt noch fehlt sind bessere gesetzliche Vorgaben samt Durchsetzung und nicht etwa ein neuer Wischiwaschi-Codex ohne Konsequenzen.

Übrigens: der Andrang auf der neuen Internetseite lebensmittelklarheit.de war am heutigen Mittwoch, dem Tag der Eröffnung, so groß, dass der Server oft in die Knie ging und die Seite nicht erreichbar war. Scheint also eine Marktlücke zu treffen, das Angebot der Verbraucherzentralen.

Original, Google Cache, archive.org

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