Obama hofft auf die „Sechserbande“

Barack Obama
Präsident Obama: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

US-Präsident Barack Obama sieht neue Hoffnung auf eine umfassende Lösung im Schuldenstreit: Eine Gruppe demokratischer und republikanischer Senatoren, die „Gang of Six“ („Sechserbande“) habe einen Vorschlag erarbeitet, der „ein wichtiger Schritt“ sei und in etwa seinen eigenen Vorstellungen entspreche, sagte Obama. Der Vorschlag sehe sowohl drastische Einsparungen als auch Steuer- und Einnahmeerhöhungen vor.

Er rief beide Seiten zum Kompromiss auf. „Es ist fünf vor zwölf und wir haben nicht mehr viel Zeit.“ Es stünden nach wie vor harte Verhandlungen bevor. Einzelheiten nannte Obama allerdings nicht. Presseberichten zufolge sind Einsparungen in Höhe von 3,7 Billionen Dollar über die nächsten zehn Jahre vorgesehen. Zugleich sollen die Staatseinnahmen durch eine Reform des Steuersystems gesteigert werden. Damit könnten von den Republikanern kategorisch abgelehnte direkte Steuererhöhungen umgangen werden.

Republikaner präsentieren eigenen Gesetzentwurf

Im Kern besteht in Washington Einigkeit darüber, dass es nicht zu einem Scheitern kommen darf. Beide Seiten – Republikaner und Demokraten – gehen allerdings davon aus, dass bis zuletzt gerungen wird. Und bis dahin lassen sie die Muskeln spielen: So stimmte das von Republikanern dominierte Repräsentantenhaus für einen Gesetzentwurf, der radikale Einsparungen im Sozialbereich vorsieht. Der Entwurf wurde mit 234 gegen 190 Stimmen verabschiedet. Im mehrheitlich demokratisch dominierten Senat dürfte er jedoch keine Chance haben, und Obama kündigte bereits vorsichtshalber sein Veto an. Das Regierungslager kritisiert unter anderem einen Verfassungszusatz in dem Entwurf, wonach künftige Haushalte immer ausgeglichen sein müssen.

Grundsätzlich ist die Regierung zu drastischen Einschnitten auch im Sozial- und Gesundheitssektor bereit, verlangt im Gegenzug aber auch die Rücknahme von Steuersenkungen für die Reichen – was viele Republikaner bislang strikt ablehnten.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Die Zeit drängt: Die USA müssen bis zum 2. August ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöhen. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehrere Ratingagenturen haben für diesen Fall schon schwere Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit angedroht.

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