Katerstimmung nach dem Verhandlungsmarathon

Lange hat es gedauert – und mit der abschließenden Kompromiss dürfte vor allem die ägyptische Demokratiebewegung ernüchtern: Premier Scharraf hat sein neues Kabinett vorgestellt. Gleich 14 neue Ressortchefs wurden ernannt – die Schlüsselpositionen besetzen aber weiter die Favoriten der Militärs.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Als am Nachmittag endlich die neuen Minister vereidigt wurden, geschah das mit vier Tagen Verspätung. Drei Mal war der Termin verschoben worden. Mehrmals waren bereits angekündigte Kandidaten ausgetauscht und hinter den Kulissen war fieberhaft verhandelt worden. Premierminister Essam Scharraf erlitt zwischendurch sogar einen Schwächeanfall und musste in die Klinik eingeliefert werden.

Der Konflikt, um den es im Kern ging, war eine Kraftprobe. Das Militär hat die Macht im Land und will eine Übergangsregierung, die seine Interessen vertritt. Die Opposition aber möchte Minister, die den demokratischen Umbau endlich vorantreiben. Und zwischen den Stühlen: Premier Scharraf. 14 Ministerposten wurden nun neu besetzt, aber es herrscht Katerstimmung.

„Das Kabinett erfüllt nicht die Erwartungen der Leute auf dem Tahrir-Platz“, sagt der Politologe Hassan Nafaa von der Kairo-Universität. Die Macht im Land habe das Militär. Der Regierung seien die Hände gebunden.

Scharaf im Wahllokal
Ministerpräsident Scharaf, hier beim Referendum im März, saß zwischen allen Stühlen.

Ägypter protestieren gegen militärische Regierung
Die Demokratiebewegung wird mit seinem neuen Kabinett nicht zufrieden sein.

Kritik am Verbleib von Innen- und Justizminister

Bleiben durften der Innenminister Mansur al-Issawi und der Justizminister Mohamed al-Guindy. Beiden wird vorgeworfen, die Reform von Justiz und Polizei zu verschleppen. Die Opposition hatte vor allem ihre Absetzung verlangt. „Das neue Kabinett hat somit nicht genug Autorität“, sagt Nafaa. Die beiden Ämter seien Schlüsselpositionen, die es der Regierung erlaubten, einen wirklichen Wandel durchzuführen.

Zu den 14 neuen Amtsinhabern gehört Hazem al-Beblawi, ein liberaler Ökonom und Kritiker des Mubarak-Regimes. Er übernimmt  das Wirtschaftsministerium. Neuer Außenminister wird Mohamed Amr. Die Militärs hatten darauf gedrängt, Vorgänger al-Orabi, einen einst engen Mubarak-Vertrauten, im Amt zu belassen. Das Ministerium für Altertümer, von Mubarak erst  Ende Januar geschaffen und mit dem umstrittenen Archäologen Zahi Hawass besetzt, wird abgeschafft und wieder zur Behörde heruntergestuft.

Dass das Justizministerium nicht neu besetzt wurde, ist für den Politologen Hassan Nafaa aber das Hauptproblem: Dies bedeute, dass es das Militär mit den Prozessen gegen Mubarak und gegen die anderen Symbole des alten Regimes nicht ernst meine. „Dann haben wir keine unabhängige Rechtssprechung“, meint er.

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Wahlen im Herbst und ohne internationale Beobachter

Das Militär verkündete inzwischen den Fahrplan für die Parlamentswahlen im Herbst. Am 18. September nimmt die Wahlkommission ihre Arbeit auf. Von Oktober bis November wird in drei Etappen gewählt. Bei der Hälfte aller Parlamentssitze können sich die Wähler direkt für einen Kandidaten entscheiden, um die andere Hälfte konkurrieren Parteien.

Die Frauenquote, von Mubarak erst 2010 eingeführt, wird abgeschafft. Die Hälfte aller Sitze ist Arbeitern und Bauern vorbehalten. Diese Regelung wurde heftig kritisiert, weil sie Manipulation und Korruption Vorschub leistet. Internationale Wahlbeobachter werden, anders als von der Opposition gefordert, nicht zugelassen.

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