Urteil stärkt mutigen Menschen den Rücken

Von Michael Reissenberger, SWR

Wenn man doch nur früher auf sie hören würde – auf Menschen wie Brigitte Heinisch, die ihren Beruf ernst nehmen, die auf Gefahren und Missstände hinweisen, auch wenn es die Chefs ärgert. Im BSE-Skandal etwa hatte die Veterinärin Margrit Herbst schon 1990 mehr als 20 Verdachtsfälle an ihre Amtsspitze weitergereicht. Vier Jahre lang geschah nichts. Als sie sich dann in einem Fernsehinterview an die Öffentlichkeit wandte, musste sie prompt wegen Bruchs der Verschwiegenheitspflicht den Arbeitsplatz räumen.

Noch ehe die Eissporthalle von Bad Reichenhall im Dezember 2006 insgesamt 49 Menschen unter sich begrub, hätte es für viele Mitwisser die Möglichkeit gegeben, auf die Mängel der Dachkonstruktion hinzuweisen. Und der kleine Kevin aus Bremen, den das Jugendamt schließlich im Kühlschrank auffand, könnte vielleicht heute noch leben, hätte sich nur mal einer oder eine getraut, Alarm zu schlagen.

Von der Angst, als Denunziant zu gelten

In Deutschland ist oft die Angst, als üble Petze oder als Denunziant zu gelten und sich dabei den Ast abzusägen, auf dem man sitzt, größer als die Zivilcourage – als das Bewusstsein, auf unhaltbare Zustände, die eigentlich alle angehen, hinzuweisen.

Und hier erteilt der Europäische Menschenrechtsgerichtshof den deutschen Juristen bis hoch zum Bundesverfassungsgericht erneut eine wichtige Lektion – am Fall der unerschrockenen Altenpflegerin Brigitte Heinisch. Sie konnte es irgendwann nicht mehr mitansehen, was in dem Heim ihres – wohlgemerkt – staatlichen Arbeitgebers geschah, was trotz ihrer internen Beschwerden nicht geändert wurde: Dort gab es vernachlässigte, kotverschmierte Heiminsassen, widerrechtlich fixierte Bettlägerige – ohne Schutz gar vor sexuellen Übergriffen.

Gesellschaftliches Engagement blieb außen vor

Wegen Verletzung der Pflicht zur Treue, des Verrats von Betriebsinterna segneten die deutschen Arbeitsrichter ihre Kündigung ab. Das gesellschaftliche Engagement der Altenpflegerin fand keine richtige Würdigung.

Die jetzige Straßburger Ermunterung zu mehr Berücksichtigung von Zivilcourage am Arbeitsplatz sollte vom Berliner Gesetzgeber als Steilvorlage genutzt werden. Der ist ohnehin, nach den Vorstellungen des Europarats und der G-20-Staaten verpflichtet, bis 2012 ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern zu verabschieden – also mutigen Menschen, die im öffentlichen Interesse rechtzeitig Alarm schlagen, den Rücken zu stärken. Menschen wie Brigitte Heinisch.

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