Manche Gipfel waren eher Hügel

Seit Anfang 2010 gab es mehrere EU-Gipfel, die sich mit der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten beschäftigt haben. tagesschau.de gibt einen Überblick, was dort beschlossen wurde – und was nicht.

11. Februar 2010: Rückendeckung ja, Geld nein

Auf ihrem ersten Sondergipfel zur drohenden Pleite Griechenlands sagt die EU dem Land zwar grundsätzliche Unterstützung zu, beschließt aber noch kein Hilfspaket. Notfalls wolle man helfen, zunächst sei das Land aber aufgefordert, seine „ambitionierten“ Sparziele für 2010 und in den Folgejahren „rigoros und entschlossen“ umzusetzen, erklärte EU-Ratspräsident Van Rompuy.

25./26. März 2010: Ein Notfallplan für Griechenland

Die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder sagen Griechenland nun doch ein Hilfspaket zu. Sie stimmen einem deutsch-französischen Plan zu, wonach Griechenland Kredite von EU und Internationalem Wahrungsfonds (IWF) bekommen soll. Das soll aber nur für den Notfall gelten – und den definiert Kanzlerin Merkel so: „Es reicht nicht, dass ein Land wie im aktuellen Fall Griechenland sagt: ‚Mir sind die Zinsen, die ich für Kredite zahlen muss, zu hoch.‘ Die Zinsen müssen schon unverhältnismäßig hoch sein.“

8. Mai 2010: Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an

Auf einem Sondergipfel sagen die Euro-Länder Spekulanten den Kampf an. Beschlossen werden zudem unter anderem einen Krisenmechanismus und härtere Sanktionen bei Verstößen gegen den Stabilitätspakt.

16./17. Juni 2010: Keine Sanktionen gegen Defizitsünder

Mitte Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel erneut zu einem Gipfel. Im Mittelpunkt steht dabei die Debatte über eine Finanztransaktionssteuer, die als Folge der weltweiten Finanzkrise schon länger im Gespräch ist. Die Schuldenkrise spielt aber indirekt auch eine Rolle. So soll die Haushaltsdisziplin der Mitgliedstaaten stärker überwacht werden. Auf konkrete Sanktionen gegen Staaten, die gegen die Haushaltsvorgaben der EU verstoßen, können sich die Teilnehmer des Gipfels aber nicht verständigen.

28./29. Oktober 2010: „Sehr begrenzte“ Änderungen zum Schutz des Euro

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union einigen sich bei ihren Beratungen über einen Rettungsschirm für verschuldete Euro-Länder zwar darauf, den Lissabon-Vertrag zu ändern, um eine Grundlage für einen neuen Euro-Rettungsschirm zu schaffen. Doch wie und in welchem Umfang dafür der Lissabon-Vertrag geändert werden soll, wird noch nicht beschlossen.

16./17. Dezember 2010: EU einigt sich auf Dauer-Rettungsschirm

Der EU-Gipfel einigt sich auf einen dauerhaften Krisenmechanismus für hoch verschuldete Euro-Staaten. Der Lissabon-Vertrag soll entsprechend geändert werden. Hilfe soll aber nur gewährt werden, wenn sie „unabdingbar“ ist, um die Einheitswährung als Ganzes abzusichern. Zudem wird jede Unterstützung an strikte Bedingungen geknüpft. Den Umfang der Hilfen lässt der EU-Gipfel offen.

04. Februar 2011: Auf dem Weg zur Wirtschaftsregierung?

In Brüssel sprechen die Staats- und Regierungschefs darüber, wie der Euro stabilisiert werden kann. Ihr Beschluss: Die Wirtschaftspolitik der Euro-Länder soll abgestimmt werden. Der Plan für eine „Wirtschaftsregierung“ soll weiter beraten werden. Deutschland und Frankreich hatten Pläne präsentiert, wonach die Euro-Staaten sich künftig gemeinsamen Zielen bei Löhnen, Renten und Steuern unterwerfen sollen.

11./12. März 2011: Sondergipfel beschließt „Pakt“ und Aufstockung

Die Euro-Staaten einigen sich auf einen „Pakt für den Euro“. Die 17 Staats- und Regierungschefs vereinbaren bei ihrem Sondertreffen, zukünftig die Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik enger abzustimmen. Gleichzeitig verpflichten sich alle Länder zum Sparen. Der Pakt ist allerdings keine rechtlich bindende Vereinbarung, sondern eine Selbstverpflichtung. Der Rettungsfonds wird aufgestockt – auf 440 Milliarden Euro.

24./25. März 2011: Der Rettungsschirm wird zur Dauereinrichtung

Der EU-Gipfel einigt sich auf die Einrichtung eines dauerhaften, 700 Milliarden Euro schweren Rettungsfonds für angeschlagene Euro-Staaten. Der bisherige Rettungsfonds ESFS, der bis 2013 gilt, wird auf insgesamt 500 Milliarden Euro aufgestockt. Ab 2013 soll dann der 700-Milliarden-Euro-Fonds ESM dafür sorgen, dass klamme Euro-Staaten nicht zahlungsunfähig werden. Der Schritt gilt als größte Änderung seit der Einführung der Gemeinschaftswährung vor mehr als zehn Jahren.

24. Juni 2011: Warme Worte und Appelle an Athen

Offiziell geht es auf dem EU-Gipfel nicht um die Zukunft des Euro – inoffiziell ist die Gemeinschaftswährung aber das Hauptthema. Dennoch bleibt es bei dem bisher Verabredeten: Es soll ein zweites Hilfspaket für Griechenland geben. Es soll sich auf bis zu 120 Milliarden Euro belaufen.

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