Berlin und Paris einig bei Griechenland-Hilfe

Wenige Stunden vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Rettung Griechenlands haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy eine gemeinsame Position gefunden. Sie sei mit EZB-Chef Jean-Claude Trichet und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy abgesprochen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert nach mehrstündigen Beratungen von Merkel, Sarkozy und Trichet in Berlin mit.

Einzelheiten der Einigung nannte Seibert nicht. Nach ARD-Informationen verständigten sich beide darauf, private Gläubiger bei der Griechenland-Rettung mit einzubeziehen. Das Ergebnis soll Van Rompuy heute übergeben werden. Merkel und Sarkozy hatten stundenlang im Kanzleramt nach einer Lösung im Streit um die Beteiligung privater Gläubiger am zweiten Hilfspaket für Griechenland gesucht. Überraschend war auch Trichet für eineinhalb Stunden zu dem Treffen dazugekommen.

„Deutschland und Frankreich verspüren beide die Verantwortung“

„Deutschland und Frankreich verspüren beide die Verantwortung, wieder einmal gemäß ihrer Bedeutung in Europa ihre Kraft für eine gute europäische Lösung einzusetzen“, hatte Seibert zuvor gesagt.

In Brüssel reihten sich den ganzen Tag verschiedene Vorbereitungstreffen auf verschiedenen Ebenen aneinander. Auch dabei stand die Frage im Mittelpunkt, ob und in welcher Weise Banken und Versicherungen an der Griechenland-Rettung beteiligt werden sollen. Parallel zum Treffen zwischen Merkel und Sarkozy kamen auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zu Beratungen zusammen.

Hintergrund

EU-Gipfel zur Schuldenkrise
Seit Februar 2010 gab es mehrere EU-Gipfel, die sich mit der Schuldenkrise in Griechenland und anderen Euro-Staaten beschäftigt haben. tagesschau.de gibt einen Überblick, was dort beschlossen wurde – und was nicht.

Barroso spricht von „sehr ernster Lage“

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
„Die Lage ist sehr ernst“ – EU-Kommissionspräsident Barroso.

Barroso drängte die Staats- und Regierungschefs vor dem Sondergipfel zu weitreichenden Beschlüssen. „Die Lage ist sehr, sehr ernst“, sagte er. „Es muss eine Lösung gefunden werden.“ Es dürfe nicht leichtfertig gehandelt werden. „Sonst wird die Geschichte dieser Generation von europäischen Führern ein vernichtendes Urteil ausstellen“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. Er ermahnte die Regierungen der Euro-Staaten, alles Notwendige zur Stabilisierung des Euro zu tun und nicht länger eine Lösung zu verhindern.

Barroso skizzierte zugleich vier Mindestanforderungen an das Programm zur Krisenbewältigung, das er vom Sondergipfel verlangt. In erster Linie müssten die griechischen Staatsfinanzen auf eine tragfähige Grundlage gestellt werden. Zweitens müsse entschieden werden, ob und in welchem Umfang private Investoren am neuen Griechenland-Hilfspaket beteiligt werden. Drittens müsse der Euro-Rettungsschirm EFSF mehr Handlungsmöglichkeiten und Aufgaben bekommen. Als vierten wichtigen Punkt nannte Barroso Schritte zur Absicherung des Bankensektors.

Gipfeltreffen beginnt am Mittag

Hinter den Kulissen laufen seit Wochen Verhandlungen zu den einzelnen Punkten. Die Regierungen der 17 Euro-Staaten sollen ab 13 Uhr über die Vorschläge beraten. Die Regierungschefs müssten sich an den Tisch setzen und sagen, was sie machen können und werden, „und nicht, was sie nicht machen wollen“, sagte Barroso. Er nimmt ebenso wie Trichet und die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, an dem Sondergipfel teil.

Hintergrund

Optionen zur Griechenland-Rettung
Griechenland retten – aber wie? Mehrere Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch. Sehr oft fällt der Begriff „Umschuldung“, häufig ist auch vom „Schuldenschnitt“ oder „Haircut“ die Rede. Und dann gibt es noch die „Eurobonds“. Doch was verbirgt sich eigentlich hinter den Begriffen? Ein Überblick.

Details des Rettungspakets weiter offen

Die Euro-Länder sind sich zumindest darin einig, dass sie ein Gesamtkonzept anstreben, das nicht nur neue Finanzhilfen mit einem Beitrag privater Gläubiger vorsieht, sondern auch Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums und der Wettbewerbskraft Griechenlands. Wie das Modell für die neuen Griechenland-Hilfen sowie die Beteiligung von Banken, Fonds und Versicherungen aussehen wird, ist aber nach wie vor unklar.

Die Bundesregierung beharrt auf der Beteiligung privater Gläubiger an den Kosten der Griechenland-Rettung. Dies sei „eine entscheidende Forderung“, betonte Seibert. Ähnlich äußerte sich Vizekanzler Philipp Rösler in einem Brief an die Mitglieder des FDP-Vorstands. „Für das Funktionieren der Finanzmärkte ist es erforderlich, dass auch Finanzinvestoren die Risiken ihrer eigenen Engagements tragen“, erklärte er. Dieses liberale Kernprinzip müsse „zwingend“ beachtet werden. Rösler betonte zudem, Eurobonds schließe er weiter aus.

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