Ja zu massiver Griechenland-Hilfe

Die Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer haben sich auf ihrem Gipfel in Brüssel auf ein Krisenpaket für Griechenland geeinigt. Wie der französische Präsident Nicolas Sarkozy und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy mitteilten, wurde eine entsprechende Abschlusserklärung angenommen. Das neue Hilfspaket wird demnach einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben.

Sarkozy, Papandreou, Merkel (von links)
Griechenlands Ministerpräsident Papandreou (Mitte) darf sich über neue Hilfen freuen.

Die Erklärung sieht zudem vor, dass private Gläubiger erstmals auf freiwilliger Basis die Kosten der weiteren Griechenland-Hilfen mittragen sollen. Der Finanzsektor habe seine Bereitschaft dazu bekundet.

Dieser Schritt gilt als Problem, weil er voraussichtlich als teilweiser Zahlungsausfall gewertet wird – mit nicht absehbaren Folgen an den Finanzmärkten. Er soll aber auf wenige Tage beschränkt und mit öffentlichen Garantien abgesichert werden.

In dem Erklärungsentwurf, der zuvor bekanntgeworden war, werden allerdings noch drei Optionen für den Beitrag des Privatsektors genannt: der Rückkauf von griechischen Staatsanleihen, die Laufzeitverlängerung der griechischen Papiere sowie der Tausch von fälligen Anleihen in neue. Unklar ist noch, ob am Ende des Gipfels die Festlegung auf eine dieser Möglichkeiten stehen wird.

Längere Laufzeiten und ein „Marshallplan“

Als weitere Maßnahme soll laut Entwurf die Laufzeit der vom Rettungsschirm gewährten Kredite von 7,5 auf 15 Jahre verlängert werden. Zugleich soll der Zinssatz für Kredite an Griechenland auf rund 3,5 Prozent gesenkt werden. Diese neuen Bedingungen sollen demnach auch für die Kredite an Portugal und Irland gelten.

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Hilfsgelder für schwache Regionen neu verteilen und spricht von einem „Marshallplan“.

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Offenbar neue Aufgaben für Rettungsschirm

Darüber hinaus ist offenbar vorgesehen, dem Euro-Rettungsschirm EFSF neue Handlungsmöglichkeiten zu geben. Er könnte laut dem Entwurf nicht erst in akuten Krisen tätig werden, sondern bereits vorbeugend eingreifen können. Zudem soll er das Eigenkapital von Banken über Kredite an Euro-Staaten stärken können – und dies selbst in Euro-Ländern, die kein Hilfsprogramm mit der Europäischen Union vereinbart haben. Zudem soll der EFSF künftig auf dem Sekundärmarkt selbst Anleihen aufkaufen können.

Die von Frankreich zunächst favorisierte Bankensteuer ist laut übereistimmenden Agenturmeldunegn vom Tisch. Die Abgabe war bei den Banken weltweit auf heftigen Widerstand gestoßen – sie drohten mit Klagen.

Klar ist bereits seit längerem, dass für Griechenland ein zweites Hilfspaket mit Krediten geschnürt wird. Im Entwurf der Gipfelerklärung wurde lediglich die genaue Summe noch offengelassen. Aufgrund früherer Angaben ist mit einer Summe von etwa 120 Milliarden Euro zu rechnen.

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Offenbar Kurswechsel bei der EZB

Sollten sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten am Abend endgültig auf die geplanten Maßnahmen einigen, wäre damit auch ein Kurswechsel bei der Europäischen Zentralbank verbunden. Diese ist nun offenbar doch bereit, einen teilweisen oder zeitweisen Zahlungsausfall Griechenlands zu akzeptieren. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe am bei einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy signalisiert, dass er entgegen früherer Aussagen nun doch einer Beteiligung privater Gläubiger an einer Rettung Griechenlands zustimme, berichtete die Nachrichtenagentur Reuters. Dies gelte auch, wenn diese zu einem teilweisen Zahlungsausfall des Landes führe.

Trichet wolle sich seine Zustimmung jedoch damit abringen lassen, dass die EZB nur dann weiter griechische Staatsanleihen als notenbankfähige Sicherheiten von den Banken akzeptieren wolle, wenn diese mit zusätzlichen Garantien der Euro-Länder versehen werden. Bis zuletzt hatten EZB-Vertreter und andere hochrangige Notenbanker in Europa immer erklärt, dass bei einem Zahlungsausfall keine griechischen Staatspapiere mehr bei Refinanzierungsgeschäften mit den Banken akzeptiert würden. In diesem Fall wäre ein Zusammenbruch des griechischen Banken- und Finanzsystems zu befürchten.

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