Ist der Solidaritätszuschlag verfassungswidrig?

Was sie versuchen, ist schon mehrere Male gescheitert: Eine Steuerfachanwältin und ein Unternehmen wollen den Solidaritätszuschlag zu Fall bringen. Sie halten die Abgabe für verfassungswidrig, weil der Staat sie unbefristet erhebt. Dabei griffen sie unter anderem die Erhebung für das Jahr 2007 an. Die Vorinstanzen hatten die Klagen mit der Begründung abgewiesen, dass der Steuerzuschlag wegen der „historisch einmaligen Finanzierungsaufgabe“ auch 2007 erhoben werden durfte. Heute soll der Bundesfinanzhof ein Urteil sprechen.

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  • Bundesfinanzhof prüft Solidaritätszuschlag
  • Länge: 0:01:35
  • Datum: 2011-07-21T07:00:00.000+02:00

Als der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, nämlich im Juli 1991, sollte er tatsächlich nur ein Jahr lang erhoben werden. Zweck der Erhebung war damals, den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Doch aus einem Jahr wurden viele, denn die Regierung kehrte 1995 zu ihrem Modell zurück, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. Dieses Mal wurde der Solidaritätszuschlag unbefristet eingeführt – statt ehemals 3,75 Prozent betrug er nun 7,5 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer.

Bei Zweifeln soll das Bundesverfassungsgericht urteilen

Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr nahm der Bund dadurch 11,7 Milliarden Euro ein. 2011 könnten laut einer Schätzung des Finanzministeriums rund 12,2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült werden. Sollte der Bundesfinanzhof Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags haben, muss er die beiden Fälle dem Bundesverfassungsgericht zur endgültigen Entscheidung vorlegen. Steuerrechtler gehen allerdings davon aus, dass das Gericht die Klageabweisungen der Vorinstanzen bestätigen könnte, da Karlsruhe in einer früheren Entscheidung zu anderen Ergänzungsabgaben einen Mehrbedarf des Fiskus auch für längere Zeit gebilligt hatte.

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  • Christoph Arnowski (BR) zur Klage gegen den Solidaritätszuschlag
  • Länge: 0:02:43
  • Datum: 2011-07-21T11:03:00.000+02:00

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