„Soli“ nicht verfassungswidrig

Der Solidaritätszuschlag verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Das hat der Bundesfinanzhof in einem Musterprozess in München entschieden und die Klagen einer Steuerzahlerin und eines Kleinbetriebs abgewiesen. Die unterlegene Klägerin will jetzt das Bundesverfassungsgericht anrufen.

Die Kläger – eine Rechtsanwältin aus dem oberbayerischen Burghausen und eine kleine Maschinenbaufirma aus Köln – halten die unbefristete Erhebung dieser Zusatzabgabe für verfassungswidrig. Außerdem verstoße der Zuschlag gegen den Gleichheitsgrundsatz.

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  • Bundesfinanzhof prüft Solidaritätszuschlag
  • Länge: 0:01:35
  • Datum: 2011-07-21T07:00:00.000+02:00

„Man muss an der historischen Aufgabe messen“

Der Senatsvorsitzende und Vizepräsident des Bundesfinanzhofs, Hermann-Ulrich Viskorf, ließ aber schon in der mündlichen Verhandlung starke Zweifel an der Argumentation der Kläger erkennen. Der Bund habe nach der deutschen Wiedervereinigung „eine Jahrhundertaufgabe“ zu bewältigen. Ob der Zuschlag befristet werden müsse, „muss man an der historischen Aufgabe messen“, sagte der Richter. Auch bei der Höhe dürfe man „vielleicht nicht so mit der Grammwaage dran gehen“. Eine Aushöhlung des Finanzsystems zugunsten des Bundes sei schwer zu erkennen, weil Einnahmen von rund 10 Milliarden Euro aus dem Soli das System kaum auf den Kopf stellten.

Als der Solidaritätszuschlag eingeführt wurde, nämlich im Juli 1991, sollte er tatsächlich nur ein Jahr lang erhoben werden. Zweck der Erhebung war damals, den wirtschaftlichen Aufbau in den neuen Ländern zu finanzieren. Doch aus einem Jahr wurden viele, denn die Regierung kehrte 1995 zu ihrem Modell zurück, um Lücken im Bundeshaushalt zu stopfen. Dieses Mal wurde der Solidaritätszuschlag unbefristet eingeführt – statt ehemals 3,75 Prozent betrug er nun 7,5 Prozent der Einkommens- beziehungsweise Körperschaftssteuer.

Bei Zweifeln soll das Bundesverfassungsgericht urteilen

Seit 1998 liegt der „Soli“ bundesweit einheitlich bei 5,5 Prozent. Im vergangenen Jahr nahm der Bund dadurch 11,7 Milliarden Euro ein. 2011 könnten laut einer Schätzung des Finanzministeriums rund 12,2 Milliarden Euro in die Kassen des Bundes gespült werden.

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  • Christoph Arnowski (WDR) zur Klage gegen Solidaritätszuschlag
  • Länge: 0:03:22
  • Datum: 2011-07-21T15:12:00.000+02:00

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