Westerwelle erwartet „noch manche traurige Nachricht“

Schrittweise übernimmt Afghanistan zurzeit die Verantwortung für die eigene Sicherheit – am Samstag auch in Masar-i-Scharif, wo Deutschland die ISAF-Truppen anführt. Außenminister Westerwelle besucht bereits jetzt das Land – und zeigt bei aller Hoffnung auch Realitätssinn für dessen Zukunft.

Von Jochen Zierhut, WDR

Ein Bundeswehrsoldat in Masar-i-Scharif
Bundeswehrsoldat in Masar-i-Scharif: Von Samstag an übernimmt Afghanistan die Verantwortung.

Der Zeitpunkt der Reise ist offenbar bewusst gewählt: In dieser Woche übernehmen die Afghanen in zahlreichen Regionen die sogenannte Sicherheitsverantwortung, am kommenden Samstag auch in Masar-i-Scharif, wo Deutschland die ISAF-Truppen der NATO anführt.

Außenminister Guido Westerwelle wird an diesem Tag allerdings nicht dort sein – es soll offenbar betont werden: Dies ist eine wichtige innerafghanische Angelegenheit.

Weniger Verantwortung und weniger Truppen

Denn die Übergabe der Verantwortung ist das politische Ziel, voller Symbolkraft und auch Hoffnung, „dass wir beginnend jetzt in diesen Tagen auch regional die Verantwortung an die afghanischen Stellen übergeben“, so Westerwelle im Gespräch kurz vor Abflug nach Afghanistan. „Und dass damit dann einhergeht, dass wir  Ende des Jahres auch zum ersten Mal unsere Truppenstärke reduzieren können“.

Viele Kritiker gehen davon aus, dass der vor allem von US-Präsident Barack Obama forcierte schnellere Truppenabzug Hoffnungslosigkeit bei der friedlichen Bevölkerung hinterlässt und für die radikalislamistischen Taliban Ansporn für Anschlagswellen ist. Als symbolträchtiges Beispiel wird das tödliche Attentat auf den Halbbruder von Präsident Hamid Karsai gesehen.

Regionalkommandos der ISAF-Einheiten

Trotz der aktuellen Anschlagswelle ist die Zahl der Anschläge insgesamt laut NATO erstmals zurückgegangen – womöglich eine trügerische Ruhe. „Ich fürchte, wir werden uns noch auf manchen Rückschlag einstellen müssen und wir werden noch manche traurige Nachricht aus Afghanistan bekommen“, sagt Westerwelle. „Dennoch ist es richtig, dass wir den Prozess der Übergabe der Sicherheitsverantwortung einleiten.“

Wiederaufbauhilfe geht weiter

Immer wieder betont der Außenminister, dass es auch nach 2014, nach Abzug aller internationalen Militärs, Wiederaufbauhilfe geben wird. Bei allen Rückschlägen wirbt Westerwelle dafür, die Fortschritte zu sehen: „Die riesige Mehrheit der Gesellschaft in Afghanistan weiß es sehr zu schätzen, dass die Infrastruktur ausgebaut worden ist, dass es Gesundheitsversorgung gibt, dass es neue Bildungsangebote gibt, und dass auch die Frauen einigermaßen in der Gesellschaft offen leben können.“

David Petraeus in Berlin
General David Petraeus: Taliban seien in vielen Gebieten gestoppt.

Der ehemalige ISAF-Kommandeur in Afghanistan, David Petraeus, sagte auf seiner Abschiedstour Anfang der Woche in Berlin, die Taliban seien nicht in allen, aber in vielen Gebieten gestoppt. Westerwelle glaubt, dass der deutsche Ansatz schon wirkt: Arbeit schaffen, um Afghanen weniger anfällig für die Taliban-Propaganda zu machen. Viele seien der Kämpfe müde, glaubt der Außenminister. „Dass wir ihnen einen Angebot gemacht haben – auch ohne Waffe – nämlich in ihren Dörfern zu Hause eine eigene Zukunft und ein eigenes Auskommen zu haben, das wirkt – bei all dem, was es auch noch an schlechten Entwicklungen gibt.“

„Schnelle Korruptionsfreiheit kann kein ernstes Ziel sein“

Westerwelle wird unter anderen Präsident Karsai bei seinen politischen Gesprächen treffen. Das Land ist korruptionsverseucht – und Karsai wird immer wieder aufgefordert, mehr dagegen zu tun. Entwicklungsminister Dirk Niebel hält etwa eine Teilzahlung von Hilfsgeldern für Afghanistan zurück, bis ein Bericht über die Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung vorliegt. Aber wirklicher Druck ist kaum möglich. Westerwelle formuliert es diplomatisch realistisch. „Zu glauben, wir könnten aus Afghanistan erst gehen, wenn Afghanistan korruptionsfrei ist, das, glaube ich, kann nicht ein ernstes Ziel der westlichen Regierungen sein. Sondern wir werden Afghanistan nicht nur mit eigenen Maßstäben messen dürfen.“

Und die Korruption ist in dem von Machtkämpfen und Talibanterror geschüttelten Land nur ein Problem. Westerwelles Afghanistan-Reise wird das wieder einmal deutlich machen. Und zeigen, dass die kleinen Schritte zum Wiederaufbau große außenpolitische Hoffnungen stützen müssen.

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