Republikaner brechen Verhandlungen ab

Barack Obama
Präsident Obama: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit.“

In den USA haben die Republikaner die Verhandlungen über eine Anhebung der Schuldengrenze verlassen. In einer schriftlichen Erklärung teilte der republikanische Präsident des Repräsentantenhauses,John Boehner, mit, zwischen Präsident Barack Obama und ihm sei keine Einigung erzielt worden. Man habe unterschiedliche Vorstellungen, was für das Land das Beste sei. Nach CNN-Information will Boehner seine Gespräche nun direkt mit den Spitzen des Senats fortsetzen. Als Grund für den Abbruch der Gespräche nannte er Absichten der Regierung, Steuern zu erhöhen.

Obama kritisierte den Schritt als schwer nachvollziehbar. Vor der Presse zeigte er sich enttäuscht und verärgert. Das jüngste Angebot der Regierung in den wochenlangen Verhandlungen sei „außerordentlich fair“ gewesen, betonte Obama. Er habe nun für 11 Uhr (17 Uhr deutscher Zeit) führende Kongresspolitiker beider Parteien zu sich bestellt, um das weitere Vorgehen zu beraten. „Ich erwarte eine Antwort, wie wir die Sache über die nächste Woche hinbekommen“, sagte der Präsident.

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  • Hanni Hüsch (ARD Washington) über den Abbruch der Verhandlungen im US-Haushaltsstreit
  • Länge: 0:02:03
  • Datum: 2011-07-23T01:34:00.000+02:00

Nach seinen Worten hatte er den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Im Gegenzug verlangt er aber auch die Rücknahme von Steuersenkungen für die Reichen – was viele Republikaner bislang strikt ablehnten.

Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen. Den Republikern warf er vor, „wegzulaufen“, wenn es darum gehe, eine schwierige Aufgabe zu bewältigen.

Den USA droht die Zahlungsunfähigkeit

Die Zeit drängt: Die USA müssen bis zum 2. August ihre Schuldenobergrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) erhöhen. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, droht die Zahlungsunfähigkeit. Mehrere Ratingagenturen haben für diesen Fall schon schwere Konsequenzen bis hin zur Herabstufung der US-Kreditwürdigkeit angedroht.

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