Vollschleier in Belgien seit heute verboten

In Belgien ist das gesetzliche Vermummungsverbot in Kraft getreten. Nach Frankreich ist Belgien damit das zweite europäische Land, in dem das Tragen eines Vollschleiers unter Strafe steht. Das Verbot gilt künftig für jede Person, die ihr Gesicht in der Öffentlichkeit so verhüllt, dass sie nicht mehr zu identifizieren ist. Betroffen sind auch Frauen, die sich mit Burka oder Nikab komplett verhüllen. Bei Verstoß gegen das Gesetz drohen belgischen Medienberichten zufolge 137,50 Euro Strafe. Ausgenommen sind etwa Motorradfahrer und Feuerwehrleute – also Menschen, die von Berufs wegen einen Helm tragen.

Verschleierte muslimische Frau telefoniert
Verschleierte muslimische Frau telefoniert

Spanien und die Niederlande planen ähnliche Gesetze, in Deutschland melden sich ebenfalls immer wieder Gegner einer Vollverschleierung zu Wort. Befürworter des Gesetzes sagen, der Schleier sei ein Symbol für die Unterdrückung muslimischer Frauen. Nach Schätzungen tragen 270 Frauen in Belgien eine Burka. Muslime stellen in dem überwiegend katholischen Land rund fünf Prozent der Bevölkerung dar.

Zwei Frauen wollen klagen

Zwei Muslimas wollen nun vor das Verfassungsgericht ziehen. Sie verlangen, dass das Gesetz zurückgenommen wird. „Es ist ein Frontalangriff auf die muslimische Welt“, sagte ihre Anwältin Ines Wouters der Nachrichtenagentur dpa. Der Gesetzesentwurf war Ende April nahezu einstimmig im Unterhaus des Parlaments angenommen worden – mit 129 Ja-Stimmen quer durch alle Parteien, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.

In Frankreich gilt das Vermummungsverbot seit April. Das Innenministerium sammelte seither rund 100 Verstöße in seinen Akten. Die Polizei habe die Frauen auf der Straße angehalten, sie gebeten, den Schleier zwecks Identifizierung zu lüften, und sie darauf hingewiesen, ein Richter könne eine Geldstrafe von bis zu 150 Euro oder aber einen Kurs in Staatsbürgerkunde verhängen. Unklar ist, ob oder wie oft die Strafen tatsächlich verhängt wurden.

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