Heftiger Streit um einen Ex-KGB-Offizier

Zwischen Österreich und Litauen schwelt ein heftiger Streit. Es geht um einen Ex-KGB-Offizier. Er soll für die gewalttätige Niederschlagung der litauischen Freiheitsbewegung 1991 verantwortlich sein. Damals wurden 14 Menschen getötet. Der Mann wurde in Österreich festgenommen, dann aber freigelassen – womöglich auf Druck Russlands.

Von Ralf Borchard, ARD-Studio Südosteuropa

Österreich habe „Fluchthilfe“ für einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher geleistet – diesen Vorwurf erhebt nicht nur Litauen, sondern auch der österreichische Grünen-Abgeordnete Peter Pilz. Er ist bekannt für Querschüsse gegen die große Koalition aus SPÖ und ÖVP. „Die Moskauer Nomenklatura jubelt über den gelungenen Befreiungsversuch. Das ist ein Jubel auf Kosten unseres Rechtsstaates. Wir haben uns lächerlich gemacht“, sagt Pilz.

Was genau war passiert? Am Donnerstag vorvergangener Woche war der frühere sowjetische Geheimdienst-Offizier Michail Golowatow am Flughafen Wien-Schwechat festgesetzt worden. Trotz eines EU-Haftbefehls war Golowatow 22 Stunden später wieder frei – nach Informationen des Grünen-Politikers Pilz auf massiven Druck Russlands hin. Der inzwischen 62-jährige Golowatow soll als Leiter einer sowjetischen Sondereinheit am „Blutsonntag“ im Januar 1991 für 14 Tote in Vilnius verantwortlich sein. Damals intervenierte Moskau gegen die litauische Unabhängigkeitsbewegung.

Litauer protestieren vor der Botschaft Österreichs in Vilnius.
In Litauen ist die Wut über Österreich groß. Litauer protestieren vor der Botschaft Österreichs in Vilnius.

Ignoranz oder Unwissen?

Auch der Bürgermeister von Salzburg, der SPÖ-Politiker Heinz Schaden, ist empört. Salzburg und Vilnius sind Partnerstädte. „Hier geht es wirklich um die Reputation der Republik Österreich. Man muss wissen, wie die Geschichte eines Landes, mit dem man gute diplomatische Beziehungen hat, verlaufen ist und warum dieser Ex-KGB-Mann in Litauen so verhasst ist“, so Schaden. „Wenn man das nicht weiß, oder vielleicht auch bewusst ignoriert, dann macht man einfach einen schweren diplomatischen Fehler.“

Nach Darstellung der österreichischen Regierung ging alles mit rechten Dingen zu. Am Ende habe es sich um eine unabhängige Entscheidung der Staatsanwaltschaft gehandelt, so der Leiter der Sektion für Strafsachen im Justizministerium, Christian Pilnacek: „Die österreichische Staatsanwaltschaft ist nicht in der Lage, eine politische Entscheidung zu fällen. Wir sind an das Recht gebunden.“ Im Haftbefehl habe die individualisierte Zuordnung gefehlt, also die konkrete Anschuldigung, was Golowatow selbst 1991 getan habe.

Österreich an Putins Leine?

Es glättet die Wogen nicht, dass in Litauen nun Karikaturen erscheinen, die Österreich als williges Hündchen Wladimir Putins und daneben Österreich als einst williges Hündchen Adolf Hitlers zeigen. Inzwischen meldete sich Bundeskanzler Werner Faymann persönlich zu Wort. „Die Frage ist: Hat in Österreich die unabhängige Behörde unabhängig und ohne politische Einflussnahme entschieden? Die Justizministerin garantiert das. Und wenn es eine unabhängige Entscheidung unserer Behörden war, dann war es richtig.“

Kein ungebührlicher Druck also aus Moskau? Die österreichische Zeitung „Der Standard“ bleibt skeptisch. Österreich habe sich in der Vergangenheit „mehrfach massiv unter Druck setzen lassen und ausländische Polit-Mörder unbehelligt ziehen lassen“, kommentierte der Standard auf Seite 1 und erinnerte an den prominentesten Fall aus dem Jahr 1975. Nach dem Anschlag auf die Wiener Opec-Zentrale hatte der damalige Kanzler Bruno Kreisky den Top-Terroristen „Carlos“ samt Komplizen nach Libyen ausreisen lassen. Sieben Jahre später lud er den wahrscheinlichen Auftraggeber des Anschlags, Muammar al Gaddafi, nach Österreich ein.

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