Deutschland gewährt libyschen Rebellen Kredit

Auswärtiges Amt in Berlin
Auswärtiges Amt in Berlin

Die libyschen Rebellen erhalten von der Bundesregierung ein Darlehen in Höhe von 100 Millionen Euro. „Wir haben entschieden, dem libyschen Übergangsrat dringend benötigte Mittel für zivile und humanitäre Maßnahmen zur Verfügung zu stellen“, heißt es in einer Erklärung des Auswärtigen Amts. Die Lage in Libyen sei wegen des Kriegs des libyschen Machthabers Muammar al Gaddafi gegen das eigene Volk „äußerst schwierig“, sagte demnach Außenminister Guido Westerwelle.

„Es fehlt an Mitteln, um notwendige Strukturen aufzubauen und Versorgungsengpässe zu beheben – von der medizinischen Versorgung bis hin zu Nahrungsmitteln. Die Menschen, insbesondere im Osten Libyens, leiden darunter mehr und mehr“, heißt es weiter. Die geplante Unterstützung knüpfe an Gespräche an, die Westerwelle seit April 2011 mit dem Nationalen Übergangsrat in London, Rom, Bengasi und Berlin geführt habe. Deutschland erkennt wie zahlreiche andere Länder den Rat in Bengasi als legitime Vertretung des Volkes an.

Zeitung: Enge Abstimmung mit Kanzleramt

Die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ hatte zuvor berichtet, die Entscheidung sei auf Initiative von Westerwelle in enger Abstimmung mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundesfinanzministerium getroffen worden.

Die Rebellen werden im Kampf gegen Gaddafi vom Westen unterstützt. Eine internationale Koalition unter Führung der NATO fliegt seit Mitte März Luftangriffe auf Regierungstruppen, Frankreich beliefert die Aufständischen mit Waffen. Beim Votum im UN-Sicherheitsrat zu dem militärischen Einsatz hatte Deutschland sich allerdings enthalten.

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