Neue Hoffnung im US-Schuldenstreit

US-Präsident Barack Obama
Präsident Obama läuft die Zeit im Schuldenstreit davon.

Im US-Schuldenstreit wollen Demokraten und Republikaner mit einem neuen Anlauf einen Ausweg aus der Krise suchen. Nach einem von US-Präsident Barack Obama im Weißen Haus einberufenen Krisentreffen der Kongressspitzen sagte die Anführerin der Demokraten im Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, dass sie auf eine Rahmenvereinbarung für einen neuen Schuldenplan bis Montag hoffe.

Es solle keine vorübergehende Lösung sein, die nur so lange in Kraft bleibe, während weitere Diskussionen liefen. Das könnte zur Herabstufung der US-Bonität führen, sagte Obama. Große Ratingagenturen wie Standard & Poor’s haben bereits mit einem solchen Schritt gedroht. Der Anführer der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, sagte, Republikaner und Demokraten seien zu einer neuen Gesetzgebung „verpflichtet“, welche die Zahlungsunfähigkeit abwende und „substanzielle“ Ausgabenkürzungen vorsehe.

Obama will die Gespräche mit führenden Kongressvertretern heute fortsetzen, um doch noch eine Einigung zu erreichen und eine drohende Zahlungsunfähigkeit der USA abzuwenden. Falls es bis zum Stichtag 2. August keine Einigung auf eine Erhöhung der Schuldenobergrenze von 14,3 Billionen Dollar (zehn Billionen Euro) geben sollte, droht der größten Volkswirtschaft der Welt erstmals das Geld auszugehen.

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  • Gespräche im US-Haushaltsstreit stecken fest
  • Länge: 0:01:55
  • Datum: 2011-07-23T22:30:00.000+02:00

Das Weiße Haus mahnte eine Lösung im Schuldenstreit an. Der Kongress dürfe nicht „mit dem Feuer spielen“, wenn es um die Wirtschaft des Landes gehe, hieß es in einer Erklärung. Es dürfe keine „politischen Spielchen“ geben, stattdessen müsse der Kongress „einen Beweis für seine Verantwortung erbringen und seine Arbeit machen“, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

USA droht Zahlungsunfähigkeit

Zuvor hatten die Republikaner Verhandlungen mit dem Weißen Haus vor allem wegen Differenzen über Steuererhöhungen platzen lassen – nur gut eine Woche vor einem möglichen Staatsbankrott.

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Als Bedingung für eine Anhebung des Schuldenlimits fordern die Republikaner drastische Sparmaßnahmen vor allem im Sozialbereich. Die Demokraten sind trotz schwerer Bedenken zu Abstrichen bereit, aber verlangen zugleich höhere Steuerbeiträge der Reichen zum Abbau des Schuldenbergs. Besonders Anhänger der populistischen „Tea-Party-Bewegung“ bei den Republikanern lehnen jegliche Steuererhöhungen kategorisch ab.

Obama zu Kürzungen bereit

Obama hatte nach eigenen Angaben den Republikanern zuletzt vorgeschlagen, mehr als eine Billion Dollar (700 Milliarden Euro) bei den Staatsausgaben zu kappen, neben 650 Milliarden Dollar bei Sozialversicherung und Gesundheitsprogrammen. Zugleich sollten 1,2 Billionen Dollar an Steuern zusätzlich eingenommen worden, etwa durch die Abschaffung einer Reihe von Steuererleichterungen und das Stopfen von Schlupflöchern. Obama sagte, er sei auch bereit gewesen, erhebliche Kritik aus der eigenen Partei in Kauf zu nehmen.

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