Geständig, aber „nicht schuldig“

Die norwegische Justiz hat dem geständigen Attentäter der Anschläge von Freitag bei seinem ersten Gerichtstermin kein öffentliches Forum geboten. Die Anhörung des 32-jährigen Anders Behring Breivik vor einem Haftrichter in Oslo fand am Nachmittag unter Ausschluss von Öffentlichkeit statt. Der staatlichen Nachrichtenagentur NTB zufolge wurde der 32-Jährige durch den Keller in das Gerichtsgebäude gefahren und anschließend in den Gerichtssaal gebracht. Zahlreiche Schaulustige vor dem Gericht riefen „Verräter“ und „Mörder“ als das Auto vorfuhr. Die Anhörung endete nach rund einer Stunde.

Der 32-Jährige hatte sich nach Angaben seines Anwalts gewünscht, dass die Anhörung öffentlich stattfinde und er eine Uniform tragen dürfe. Das Gericht lehnte dies ab: Es gebe konkrete Hinweise, die darauf hindeuteten, dass eine öffentliche Anhörung in Anwesenheit des Verdächtigen eine „extrem heikle“ Situation hinsichtlich der Untersuchung und der Sicherheit auslösen könne, hieß es in der Begründung. Öffentlichkeit und Presse blieben daher draußen. Vor der Tür des Gerichtssaals drängten sich mehr als 100 Journalisten.

Der 32-jährige geständige Attentäter wird in einem Gericht in Oslo dem Haftrichter vorgeführt.
Der geständige Attentäter wird in einem Gericht in Oslo dem Haftrichter vorgeführt.

Mutmaßlicher Täter des Doppelanschlags in Norwegen
Der geständige Täter stellte wenige Tage vor den Anschlägen eigene Fotos ins Internet.

„Nicht schuldig“

Während der Anhörung gestand der 32-Jährige den Doppelanschlag mit mehr als 90 Toten. Eine strafrechtliche Verantwortung lehnte er aber ab. Er habe auf „nicht schuldig“ plädiert, sagte der zuständige Richter in Oslo. Zum Motiv habe er angegeben, er habe sein Land vor dem Islam und dem Marxismus verteidigen wollen. Zudem habe er gesagt, dass die Arbeiterpartei in Norwegen versagt habe. Sie sei für den Massenimport von Muslimen verantwortlich und habe dafür bezahlen müssen.

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft. Es folgte damit einem Antrag der Ermittler, die statt der üblichen vier Wochen eine achtwöchige Untersuchungshaft durchsetzen wollten, um mehr Zeit für die Aufklärung der Hintergründe der Anschläge zu haben. Das Gericht ordnete zudem eine vierwöchige Einzelhaft an.

Keine lebenslange Haftstrafe

In der Hauptverhandlung kann gegen ihn laut norwegischem Gesetz keine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. „Egal wie viele Menschen er umgebracht hat, er kann maximal zu 21 Jahren Haft verurteilt werden“, sagte der Strafrechtsprofessor der Universität Oslo, Staale Eskeland. Jedoch sei es möglich, nach Verbüßung der Haftstrafe alle fünf Jahre eine Art Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn Wiederholungsgefahr bestehe. „Theoretisch kann der Täter den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen“, so Eskeland.

Behring Breivik hat zugegeben, bei dem Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo und anschließend auf der Insel Utöya mehr als 90 Menschen getötet zu haben. Laut Polizei handelt es sich bei dem 32-Jährigen um einen „christlichen Fundamentalisten“ mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen. Im Internet tauchte nach der Tat ein 1500-seitiges Manifest auf, das ihm zugeschrieben wird. Außer Angaben zur Vorbereitung der Anschläge enthält der Text Passagen, die die Islamfeindlichkeit des Autors und seine Ablehnung einer multikulturellen Gesellschaft beschreiben.

Schweigeminute für die Opfer

Trauernde in Oslo
Trauer und Bestürzung in Oslo.

Mit einer Schweigeminute hatten die Menschen in Norwegen und anderen Ländern am Mittag der Opfer der Anschläge gedacht. Sieben Menschen waren bei der Bombenexplosion in Oslo ums Leben gekommen, auf der Insel Utöya starben mindestens 86 vorwiegend Jugendliche.

In Oslo leiteten der norwegische König Harald V. und Premierminister Jens Stoltenberg das stille Gedenken in der Aula der Universität ein. Sie trugen sich als Erste in eine Kondolenzbuch für die überwiegend jugendlichen Opfer des Attentäters ein. Überall in dem skandinavischen Land ließen die knapp fünf Millionen Bürger die Arbeit ruhen. Alle Eisenbahnzüge wurden zum Halten gebracht, in Oslo ruhte auch der Straßenverkehr, an den Flughäfen und an der Börse wurde die Arbeit während der Schweigeminute niedergelegt.

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„Angriff auf uns alle“

An dem öffentlichen Gedenken beteiligten sich aus Solidarität mit Norwegen auch Schweden, Dänemark, Island und Finnland. Dort hatten die Regierungen die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Opfer ebenfalls zu würdigen. An sämtlichen offiziellen Gebäuden standen die Landesfahnen zum Zeichen der Trauer auf Halbmast. Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sprach in seinem Appell zur Teilnahme an der Schweigeminute von einem „Angriff auf uns alle“. Sein finnischer Kollege Jyrki Katainen rief dazu auf, die „Werte einer offenen Gesellschaft und der Demokratie zu verteidigen, auch wenn sie angegriffen werden“.

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Norwegen steht still: Schweigeminute für Attentatsopfer
  • Länge: 0:01:16
  • Datum: 2011-07-25T16:07:00.000+02:00

Original, Google Cache, archive.org

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