Geständiger Attentäter ist sich keiner Schuld bewusst

Die norwegische Polizei hat die Zahl der Opfer der Anschläge nach unten korrigiert. Insgesamt starben 76 Menschen. Acht starben bei der Bombenexplosion in der Osloer Innenstadt, 68 Menschen kamen auf der Insel Utöya ums Leben. Zuvor ging die Polizei von 93 Toten aus.

Die Korrektur der Todeszahlen begründete die Polizei mit der „sehr schwierigen Ermittlungslage“. Das gelte vor allem für die Suche nach Toten, Vermissten und Überlebenden auf der kleinen Insel und im Tyrifjord. Auf der Insel werde weiter gesucht, entsprechend könnten sich die Zahlen noch ändern. Die Polizei hatte erste Angaben nach eigenen Angaben auch auf Basis von Zeugenaussagen gemacht. Bei einer Pressekonferenz sagte die Polizei zudem, dass nicht ausgeschlossen werden können, dass der Attentäter nicht alleine gehandelt habe.

Außerdem räumten die Sicherheitsbehörden ein, bereits im März auf den mutmaßlichen Attentäter Anders Behring Breivik aufmerksam gemacht worden zu sein. Der 32-Jährige sei auf einer Liste von 50 bis 60 Namen aufgetaucht, weil er bei einem polnischen Chemieunternehmen einen Einkauf im Wert von umgerechnet 15 Euro getätigt habe, sagte die Chefin des Polizeisicherheitsdiensts PST, Janne Kristiansen. Dies sei aber nicht ausreichend für eine aktive Überwachung gewesen.

Hafttermin ohne Zuschauer

Am Nachmittag hatte vor einem Gericht eine erste Anhörung des Täters stattgefunden. Die norwegische Justiz bot dem geständigen Attentäter der Anschläge bei seinem ersten Gerichtstermin kein öffentliches Forum. Die Anhörung des 32-jährigen Anders Behring Breivik vor einem Haftrichter in Oslo fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit statt.

Der 32-Jährige hatte sich nach Angaben seines Anwalts gewünscht, dass die Anhörung öffentlich stattfinde und er eine Uniform tragen dürfe. Das Gericht lehnte dies ab: Es gebe konkrete Hinweise, die darauf hindeuteten, dass eine öffentliche Anhörung in Anwesenheit des Verdächtigen eine „extrem heikle“ Situation hinsichtlich der Untersuchung und der Sicherheit auslösen könne, hieß es in der Begründung. Öffentlichkeit und Presse blieben daher draußen. Vor der Tür des Gerichtssaals drängten sich mehr als 100 Journalisten.

Der 32-jährige geständige Attentäter wird in einem Gericht in Oslo dem Haftrichter vorgeführt.
Der geständige Attentäter wird in einem Gericht in Oslo dem Haftrichter vorgeführt.

Attentäter Oslo
Anders Behring Breivik, im Polizeifahrzeug beim Verlassen des Gerichts am Montag in Oslo

„Nicht schuldig“

Während der Anhörung gestand der 32-Jährige den Doppelanschlag. Eine strafrechtliche Verantwortung lehnte er aber ab. Er habe auf „nicht schuldig“ plädiert, sagte der zuständige Richter in Oslo. Zum Motiv habe er angegeben, er habe sein Land vor dem Islam und dem Marxismus verteidigen wollen. Zudem habe er gesagt, dass die Arbeiterpartei in Norwegen versagt habe. Sie sei für den „Massenimport von Muslimen“ verantwortlich und habe dafür bezahlen müssen.

Das Gericht verhängte eine achtwöchige Untersuchungshaft. Es folgte damit einem Antrag der Ermittler, die statt der üblichen vier Wochen eine achtwöchige Untersuchungshaft durchsetzen wollten, um mehr Zeit für die Aufklärung der Hintergründe der Anschläge zu haben. Das Gericht ordnete zudem eine vierwöchige Einzelhaft an. Außerdem wird der 32-Jährige rechtspsychiatrisch auf seine Zurechnungsfähigkeit untersucht. Das kündigte der Polizeiankläger Christian Hatlo an. Sollte er für unzurechnungsfähig erklärt werden, ist mit der dauerhaften Einweisung in eine geschlossene und besonders gesicherte psychiatrische Einrichtung zu rechnen.

Keine lebenslange Haftstrafe

In der Hauptverhandlung kann gegen ihn laut norwegischem Gesetz keine lebenslange Haftstrafe ausgesprochen werden. „Egal wie viele Menschen er umgebracht hat, er kann maximal zu 21 Jahren Haft verurteilt werden“, sagte der Strafrechtsprofessor der Universität Oslo, Staale Eskeland. Jedoch sei es möglich, nach Verbüßung der Haftstrafe alle fünf Jahre eine Art Sicherungsverwahrung anzuordnen, wenn Wiederholungsgefahr bestehe. „Theoretisch kann der Täter den Rest seines Lebens im Gefängnis verbringen“, so Eskeland.

Behring Breivik hatte zugegeben, bei dem Bombenanschlag im Regierungsviertel in Oslo und anschließend auf der Insel Utöya 76 Menschen getötet zu haben. Laut Polizei handelt es sich bei dem 32-Jährigen um einen „christlichen Fundamentalisten“ mit Kontakten zu rechtsextremen Kreisen.

Schweigeminute für die Opfer

Trauernde in Oslo
Trauer und Bestürzung in Oslo.

Mit einer Schweigeminute hatten die Menschen in Norwegen und anderen Ländern am Mittag der Opfer der Anschläge gedacht. Acht starben bei der Bombenexplosion in der Osloer Innenstadt, 68 Menschen kamen auf der Insel Utöya ums Leben.

In Oslo leiteten der norwegische König Harald V. und Premierminister Jens Stoltenberg das stille Gedenken in der Aula der Universität ein. Sie trugen sich als Erste in eine Kondolenzbuch für die überwiegend jugendlichen Opfer des Attentäters ein. Überall in dem skandinavischen Land ließen die knapp fünf Millionen Bürger die Arbeit ruhen. Alle Eisenbahnzüge wurden zum Halten gebracht, in Oslo ruhte auch der Straßenverkehr, an den Flughäfen und an der Börse wurde die Arbeit während der Schweigeminute niedergelegt.

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„Angriff auf uns alle“

An dem öffentlichen Gedenken beteiligten sich aus Solidarität mit Norwegen auch Schweden, Dänemark, Island und Finnland. Dort hatten die Regierungen die Bevölkerung dazu aufgerufen, die Opfer ebenfalls zu würdigen. An sämtlichen offiziellen Gebäuden standen die Landesfahnen zum Zeichen der Trauer auf Halbmast. Dänemarks Regierungschef Lars Lökke Rasmussen sprach in seinem Appell zur Teilnahme an der Schweigeminute von einem „Angriff auf uns alle“. Sein finnischer Kollege Jyrki Katainen rief dazu auf, die „Werte einer offenen Gesellschaft und der Demokratie zu verteidigen, auch wenn sie angegriffen werden“.

Sendungsbild
Sendungsbild

  • Hundertausende Menschen gedenken der Anschlagsopfer
  • Länge: 0:02:15
  • Datum: 2011-07-25T20:14:00.000+02:00

Original, Google Cache, archive.org

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