Der gefährliche Tanz geht weiter

Wochenlanges Feilschen und doch kaum Fortschritte: Die Fronten zwischen Demokraten und Republikanern im US-Haushaltsstreit sind verhärtet. Eigentlich sollte bis heute zumindest eine Lösung in Sicht sein, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Stattdessen wird weiter verbittert gerungen.

Von Silke Hasselmann, MDR-Hörfunkstudio Washington

Die Verhandlungsführer der Demokraten und Republikaner hatten das Wochenende durchgearbeitet und wollten am Sonntagnachmittag Washingtoner Ortszeit zumindest gemeinsam erklären, dass sie sich auf dem Weg zu einer Lösung befinden. Denn die finanzpolitischen Berater hatten ihnen klargemacht, dass die weltweiten Finanzmärkte vermutlich ab heute auf die Unfähigkeit des US-Kongresses zur Lösung des Schuldenlimit-Problems reagieren werden. Doch als der Sonntag in Washington zu Ende ging – da war es bereits 13 Uhr in Tokio und sechs Uhr morgens in Europa -, lautete die Nachricht aus dem Weißen Haus: wieder keine Einigung – alles auf Anfang.

US-Präsident Barack Obama
Muss weiter auf eine Einigung warten: US-Präsident Obama.

„Ein politischer Stillstand, auf den die Händler ganz sicher reagieren werden.“, kommentierten sie auf CNN. Und tatsächlich: „Verschiedene Märkte in Übersee haben bereits schwächer geöffnet. US-Futures tendieren ebenfalls zu einem schwächeren Handel“, berichtete der US-Nachrichtenkanal weiter.

Noch ist nicht klar, ob auch die weitere Abwertung des US-Dollar – etwa im Vergleich zum japanischen Yen – mit dem Patt in Washington zu tun hat. Doch fest steht: Auch nachdem sich Präsident Barack Obama am Sonntagabend wieder direkt in die Verhandlungen der Kongressrepublikaner und -demokraten geschaltet hatte, erwuchs daraus keine gemeinsame Marschrichtung. „Wenn nötig, handeln wir allein“, erklärte vielmehr John Boehner für die Republikaner, die im Abgeordnetenhaus die Mehrheit stellen und jedwede Steuererhöhungen als Teil der Lösung ablehnen.

Hintergrund

Die Schuldengrenze der USA
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Republikaner verfolgen Doppelstrategie

Seine neue Doppelstrategie lautet: Der Kongress gibt Präsident Obama die Vollmacht, die Schuldengrenze anzuheben – um 1 Billion Dollar. Das ist sehr viel Geld und doch reicht es laut dem Finanzministerium höchstens bis nächsten Januar. Dann wäre die nächste Debatte nötig, und genau das bezweckt Boehner: er will einerseits den Republikanern Zeit kaufen, weil sie in der amerikanischen Öffentlichkeit zunehmend als unverantwortlich betrachtet werden. Zugleich will er den hochumstrittenen Umgang Washingtons mit Schulden, Ausgaben und Steuern in den dann heiß laufenden Präsidentschaftswahlkampf ziehen.

Doch das will Obama nicht mitmachen. Er werde keine Lösung akzeptieren, die nicht wenigstens bis zur Wahl im November 2012 reicht, hieß es aus dem Weißen Haus. Finanzminister Timothy Geithner erklärte derweil in einem CNN-Interview: „Weil es unverantwortlich wäre, können wir die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit nicht mehr viel länger über der amerikanische Ökonomie hängen lassen. Im Januar haben wir begonnen, mit dem Kongress über die Erhöhung des Schuldenlimits zu reden, um eine Krise zu vermeiden. Es hat uns also bereits sieben Monate gekostet, um beim jetzigen Stand anzukommen. Es ist genug.“

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Rückfallplan der Demokraten

Derweil entwickelte der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, einen Rückfallplan: Lasst uns den Staatshaushalt um 2,5 Billionen Dollar kürzen und die Verschuldungsgrenze der USA um genau diese Summe anheben – auf dann 16,9 Billionen Dollar.  Dieser Plan würde eine frühe Forderung der Gegenseite erfüllen: Wenn überhaupt eine höhere Schuldengrenze, dann nur, wenn auf den Dollar genau im selben Umfang bei den Staatsausgeben gespart wird.

Heute muss die Marschrichtung stehen

Derweil sind sich alle Beobachter darin einig, dass sich die Beteiligten nun heute auf eine Marschrichtung einigen müssen, damit der gesetzgeberisch notwendige Prozess rechtzeitig beendet werden kann. Die US-Regierung hat bislang die Autorität, Schulden bis 14,3 Billionen Dollar aufzunehmen. Diese Grenze ist am zweiten August erreicht. Passiert nichts, müssen die Vereinigten Staaten mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit, mit erheblich höheren Zinsen für künftige Kredite und sogar mit einer teilweisen Zahlungsunfähigkeit rechnen. Diese Aussicht macht folglich auch die Gläubiger der US-Regierung und andere Finanzmarktteilnehmer zunehmend nervös.

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