Sicherheitsdebatte – auch ohne Spur nach Deutschland

Die deutschen Sicherheitsbehörden sehen offenbar keine Verbindung der norwegischen Anschläge nach Deutschland. „Tat und Täter weisen nach derzeitigem Kenntnisstand keine Bezüge nach Deutschland auf“, sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums.

Auf die Frage, ob der mutmaßliche Attentäter auch Bundeskanzlerin Angela Merkel als mögliches Ziel gesehen habe, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans, es sei jetzt am sinnvollsten, die norwegischen Sicherheitsbehörden ihre Arbeit machen zu lassen.

Unabhängig davon arbeiteten die deutschen Sicherheitsbehörden „grundsätzlich immer am höchstmöglichen Sicherheitsniveau in Deutschland – übrigens für jedermann und nicht nur für namentlich bekannte Personen“, fügte er hinzu.

In dem mehr als 1500 Seiten umfassenden Pamphlet, das dem Täter des Doppelanschlags aus Norwegen zugeschrieben wird, wird offenbar auch Merkel attackiert. Auch zu den Führungsqualitäten weiterer europäischer Politiker gab der bekennende Fundamentalchrist und Islamhasser sein Urteil ab, etwa zu Spaniens Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy.

Debatte um Vorratsdatenspeicherung geht weiter

Derweil geht in Deutschland die Debatte über die innere Sicherheit weiter – ungeachtet der Tatsache, dass nach derzeitigem Kenntnisstand sich keine Verbindungen zu den Attentaten herstellen lassen. So nahm der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, die Anschläge zum Anlass, seine Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung zu erneuern. „Im Vorfeld muss die Überwachung von Internetverkehr und Telefongesprächen möglich sein. Nur wenn die Ermittler die Kommunikation bei der Planung von Anschlägen verfolgen können, können sie solche Taten vereiteln und Menschen schützen“, sagte der CSU-Politiker der „Passauer Neuen Presse“.

Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) schloss sich der Forderung an: Es müsse „über mehrere Monate hinweg“ nachvollziehbar sein, „wer mit wem telefoniert, wer wem eine Email oder SMS geschickt hat“.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die alte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung im März 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung.

Das Bundesinnenministerium sieht allerdings keinen Anlass, die innenpolitische Debatte über strengere Sicherheitsgesetze zu führen. Die Vorgänge in Norwegen böten dazu keine „zusätzlichen Argumente“, sagte ein Sprecher. Das Sicherheitsniveau in Deutschland sei jetzt schon sehr hoch. Die rechte Szene stehe intensiv unter Beobachtung. Auch der Sprecher des Bundesjustizministeriums wandte sich gegen „vordergründige innenpolitische Debatten“.

FDP-Chef Philipp Rösler
„Freiheitsrechte darf man nicht über Bord werfen“, sagt FDP-Chef Rösler.

Auch FDP-Chef Philipp Rösler wandte sich in der ARD gegen einen Kurswechsel in der Innenpolitik: „Eine Gesellschaft kann nur dann frei bleiben, wenn man weiß, dass man seine Freiheitsrechte nicht über Bord werfen darf.“ Es gehe um die richtige Balance zwischen Freiheit und „notwendiger Sicherheit“.

Die Opposition warf Unionspolitikern vor, die Tragödie in Norwegen für innenpolitische Zwecke zu missbrauchen. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck warf Uhl im „Handelsblatt“ vor, „auf dem Rücken der Opfer eine ideologisierte Debatte fortzusetzen“. Auch SPD-Chef Sigmar Gabriel warnte davor, „jetzt überzureagieren“.

Gewerkschaft der Polizei geht noch einen Schritt weiter

Auf scharfe Ablehnung stieß der Vorschlag von GdP-Chef Bernhard Witthaut, all jene Internetnutzer auf einer Liste zu erfassen, die in Blogs und Foren extremistisches Gedankengut äußern. „Wir kommen nicht darum herum, derart auffällig gewordene Personen zu registrieren und zu identifizieren“, begründete Witthaut seinen Vorschlag. „Unfug“, konterte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz den Vorschlag. Es gebe viele Menschen mit Auffälligkeiten, „die können Sie doch nicht alle überwachen“, sagte er im rbb-Inforadio.

Original, Google Cache, archive.org

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