Forderung nach stärkerer Internet-Überwachung

Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen hat der Fraktionsvize der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. „Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Bisher gebe es in der EU entsprechende Verabredungen nur für islamistische Internetseiten, um eine Anwerbung von Terroristen im Netz zu verhindern, sagte Weber. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.

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Aus Union und SPD kommen Forderungen nach stärkerer Überwachung des Internets.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte eine stärkere Überwachung des Internets. Hinter dem Verbrechen in Norwegen stehe nur scheinbar ein Einzeltäter, sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei die Tat im Internet geboren worden. Dort würden permanent Straftaten begangen – auch in Deutschland. Als Beispiel nannte der CSU-Politiker Volksverhetzung. Es werde zu wenig getan, um hier Aufklärung zu betreiben, sagte Uhl.

SPD und Grüne wollen Rechtsradikale stärker überwachen

SPD und Grüne forderten eine stärkere Überwachung der rechten Szene. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Rhein-Zeitung“: „Wir müssten mehr Polizeibeamte einstellen, die die rechtsradikale Szene im Internet beobachten können.“ Sie forderte die Innenminister der Länder zugleich auf, „die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen“. Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, im Lichte der Attentate sollte „die Bundesregierung ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken“. Gleichzeitig kritisierte sie die erneute Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung insbesondere von CSU-Politikern. „Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben“, sagte Roth.

Auch Sachsens Justizminister Jürgen Martens (FDP) nannte die Forderungen nach Vorratsdatenspeicherung sowie nach einer Datei für auffällige Internetnutzer „unverantwortlichen Populismus“. Die Anschläge in Norwegen seien die erschütternde Tat eines offenbar verwirrten Einzelgängers, sagte Martens der „Leipziger Volkszeitung“. Ob und wie man den mutmaßlichen Attentäter von seinen Schreckenstaten hätte abhalten können, ließe sich derzeit noch nicht einmal ansatzweise beantworten.

„Vorratsdatenspeicherung hätte nicht geholfen“

Polizeigewerkschaftschef Bernhard Witthaut
Polizeigewerkschaftschef Witthaut appellierte an Internetuser, die Polizei zu informieren, wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle.

Der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hält die Forderung nach Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung in Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen ebenfalls für unangebracht. Das Instrument hätte in dem konkreten Fall nicht geholfen, sagte er. Witthaut sagte, vollständigen Schutz – insbesondere vor Anschlägen von Einzeltätern – könne es nicht geben. Niemand könne in die Köpfe von Menschen gucken, „und das wollen wir auch nicht“. Unabhängig von den Attentaten in Norwegen brauche die Polizei die Vorratsdatenspeicherung aber dringend. „Wir können bestimmte Straftaten sonst nicht aufklären“, beklagte er.

Um Attentate wie in Norwegen zu verhindern, rief er Internetnutzer zur Mithilfe auf. Der mutmaßliche Attentäter in Norwegen habe sich über Jahre im Netz bewegt und dort viele Spuren hinterlassen, sagte Witthaut. Er appellierte an Nutzer von Blogs und Internetforen, „eher zum Hörer zu greifen und die Polizei zu informieren“, wenn jemand mit extremistischen Parolen auffalle.

Original, Google Cache, archive.org

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