Attentäter mailte auch nach Deutschland

Der norwegische Attentäter hat sein 1500-Seiten-„Manifest“ auch an deutsche Adressen gemailt. „Die werden jetzt natürlich überprüft“, sagte der Chef des nordrhein-westfälischen LKA, Wolfgang Gatzke, der Deutschen Presse-Agentur. Bislang hatten die Sicherheitsbehörden erklärt, es gebe keine Bezüge nach Deutschland.

Gatzke sagte weiter, die Polizei beobachte nach den Terroranschlägen verschärft die rechte Szene in Deutschland. Die Reaktionen in den einschlägigen Internetforen seien aber verhalten: „In der Szene ist kein großer Jubel ausgebrochen.“ Vielmehr herrsche die Einschätzung vor, dass es nicht in Ordnung gewesen sei, Jugendliche als Ziel des Terroranschlags auszuwählen.

Empfänger des Texts seien unter anderem Neonazis in Dortmund gewesen, berichtete der dortige „Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus“. Wie die Zeitungen der „WAZ“-Mediengruppe unter Berufung auf Sicherheitskreise meldeten, ging der Text auch an die Bewegung „Pro Köln“, die wegen Extremismusverdachts vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein dritter Empfänger in Nordrhein-Westfalen sei die NPD in Unna, berichtet die „WAZ“.

NRW-Innenminister Ralf Jäger sagte zur Forderung nach einer verschärften Beobachtung der rechten Szene, dies werde bereits praktiziert. Einen vollständigen Schutz vor radikalisierten Einzeltätern werde es aber nie geben.

Hintergrund

Recherchen im Internet
Schon jetzt recherchieren die Behörden im Netz nach strafbaren Inhalten. Auf Bundesebene gibt es eine BKA-Abteilung und das „Gemeinsame Internetzentrum“ mehrerer Institutionen. Die Lage in den Ländern ist vielfältig: Bayern hat seit 1997 eine LKA-Abteilung „Netzwerkfahndung“ – in anderen Länder gibt es das aber nicht.

Verstärkte Online-Überwachung von Rechtsextremisten gefordert

Als Reaktion auf die Anschläge in Norwegen hatte der Fraktionsvize der Konservativen im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), zuvor eine europäische Offensive gegen politische Extremisten im Internet gefordert. „Wir brauchen EU-Gesetzesregeln, die vorschreiben, dass extremistische Seiten europaweit gelöscht oder gesperrt werden müssen“, sagte Weber der „Rheinischen Post“. Bisher gebe es in der EU entsprechende Verabredungen nur für islamistische Internetseiten. Die Attentate von Oslo zeigten jedoch, dass künftig auch gegen Terrorgefahren aus der eigenen Gesellschaft schärfer vorgegangen werden müsse.

Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, forderte eine stärkere Überwachung des Internets. Hinter dem Verbrechen in Norwegen stehe nur scheinbar ein Einzeltäter, sagte Uhl im Deutschlandfunk. In Wahrheit sei die Tat im Internet geboren worden. Dort würden permanent Straftaten wie Volksverhetzung begangen – auch in Deutschland. Es werde zu wenig getan, um hier Aufklärung zu betreiben.

SPD und Grüne wollen Rechtsradikale stärker überwachen

Laptop
Aus Union und SPD kommen Forderungen nach stärkerer Überwachung des Internets.

Auch SPD und Grüne forderten eine stärkere Überwachung der rechten Szene. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte der „Rhein-Zeitung“, hier müssten mehr Polizisten eingestellt werden. Sie forderte die Innenminister der Länder zugleich auf, die Voraussetzungen für ein NPD-Verbot zu schaffen. Das verhindere zwar keinen Anschlag, trockne aber die finanziellen Ressourcen der Rechten aus.

Grünen-Chefin Claudia Roth sagte der „Frankfurter Rundschau“, die Bundesregierung müsse jetzt ihr Engagement gegen Rechtsradikale verstärken“. Gleichzeitig kritisierte sie die erneute Rechtfertigung der Vorratsdatenspeicherung insbesondere von CSU-Politikern: „Die Union sollte die Tragödie nicht ausnutzen, um Effekthascherei für eine alte Forderung zu betreiben“.

Rösler: „Ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt“

Auch FDP-Chef Philipp Rösler bewertete die Forderungen skeptisch. Für solche politischen Diskussionen sei kurz nach den Anschlägen „ausdrücklich nicht der richtige Zeitpunkt“, sagte er im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF.

Die Linkspartei-Innenexpertin Ulla Jelpke warnte vor einer „Totalüberwachung“ des Internets, die nichts gegen die „um sich greifende Muslimfeindlichkeit“ ausrichten könne.

„Vorratsdatenspeicherung bei Einzeltätern wenig hilfreich“

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte ebenfalls davor, die Vorratsdatenspeicherung als Mittel gegen Anschläge wie den in Norwegen zu verstehen. Die Vorratsdatenspeicherung sei „notwendig und sinnvoll“, sagte er dem Radiosender „Bayern 2“. Allerdings mache sie vor allem dann Sinn, „wenn wir Netzwerken auf die Spur kommen wollen“. Bei einem Einzeltäter werde sie in aller Regel wenig weiterhelfen.

Auch der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, hält die Forderung nach einer Vorratsdatenspeicherung in Zusammenhang mit den Anschlägen in Norwegen für unangebracht. Das Instrument hätte in dem konkreten Fall nicht geholfen, sagte er. Niemand könne in die Köpfe von Menschen gucken – „und das wollen wir auch nicht“. Unabhängig von den Attentaten in Norwegen brauche die Polizei die Vorratsdatenspeicherung aber dringend. „Wir können bestimmte Straftaten sonst nicht aufklären“, beklagte Witthaut.

Original, Google Cache, archive.org

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