Kosovo zieht Polizei von serbischer Grenze zurück

Kosovarische Sonderpolizisten
Die kosovarische Sonderpolizei übernahm kurzzeitig die Kontrolle über zwei Grenzübergänge.

Im Grenzkonflikt zwischen Serbien und dem Kosovo hat die von der NATO geführte internationale Schutztruppe KFOR offenbar geschlichtet. Die kosovarische Sonderpolizei werde sich von den zwei Grenzübergängen zu Serbien zurückziehen, sagte ein KFOR-Sprecher. Das berichten auch serbische Medien. Eine Bestätigung von kosovarischer Seite gibt es allerdings noch nicht.

Das Kosovo hatte im Norden des Landes Polizeieinheiten stationiert, um die Kontrolle über zwei umstrittene Grenzübergänge nach Serbien zu übernehmen. Innenminister Bajram Rexhepi erklärte, mit dem nächtlichen Einsatz solle ein Importverbot für Güter aus Serbien durchgesetzt werden. Eine Kontrollstelle wurde demnach von etwa 40 Polizisten kontrolliert, an der zweiten blockierten Serben den Zugang.

Das Kosovo hatte die Einfuhr von Gütern aus Serbien vergangene Woche verboten und damit auf einen Boykott kosovarischer Produkte der Regierung in Belgrad reagiert. Vizeministerpräsident Hajredin Kuci sagte, es gehe darum, im Kosovo einen Rechtsstaat zu etablieren und die Souveränität des Landes durchzusetzen.

Kritik aus Belgrad und Brüssel

Festsitzende LKW an der Brenze des Kosovo zu Serbien
LKW mit Gütern aus Serbien werden an der Grenze zum Kosovo gestoppt.

Belgrad verurteilte die „einseitige“ Maßnahme. Die Operation sei eine Provokation der im Nordkosovo lebenden Serben. Der serbische Staatssekretär für das Kosovo, Oliver Ivanovic, bezeichnete das Handeln Pristinas als „unerklärlich und überstürzt“. Die Situation sei sehr angespannt und es drohe eine weitere Eskalation.

Auch die EU-Kommission kritisierte die Aktion scharf. „Das war nicht hilfreich“, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton. Der Einsatz von Spezialeinheiten der Polizei sei mit der EU und ihrer Kosovo-Mission Eulex nicht abgestimmt und werde von der EU nicht gutgeheißen. Das Zollproblem solle im Dialog zwischen Pristina und Belgrad gelöst werden, der Streit müsse friedlich überwunden werden.

Die EU vermittelt bei direkten Gesprächen zwischen Serbien und dem Kosovo. Bei den Verhandlungen in Brüssel wurden Anfang Juli erstmals Erfolge erzielt, als sich beiden Seiten auf die gegenseitige Anerkennung der Personalausweise und Nummernschilder sowie auf den Austausch des Personenstandsregisters einigten.

Serbien und Kosovo-Serben erkennen Pristina nicht an

Unklar ist, wer die Übergänge in Zukunft kontrolliert. Die Regierung in Pristina erklärte, nach dem Einsatz der Sonderpolizei werde dies der Zoll und die Grenzpolizei des Kosovo sein. Serbien besteht jedoch darauf, dass wie bisher wieder Serben und EULEX-Vertreter hier Dienst tun.

Die Grenzkontrollstellen waren seit 2008 nicht mehr benutzt, als sie von Serben nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo in Brand gesetzt wurden. Rund 60.000 Serben leben im Norden des Kosovo. Sie erkennen ebenso wie Serbien die kosovarische Unabhängigkeit nicht an und betrachten Belgrad weiterhin als ihre Hauptstadt. Auch Serbien erkennt das Kosovo nicht als unabhängigen Staat an.

Original, Google Cache, archive.org

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