Justiz erwägt schärfere Anklage

Die norwegischen Ermittler erwägen übereinstimmenden Medienberichten zufolge, den geständigen Attentäters wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.

Die Zeitung „Aftenposten“ berichtete, dass Staatsanwalt Christian Hatlo die Anwendung des Paragrafen 102 im Strafgesetzbuch prüft. Unter der Überschrift „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ werden dort auch „umfassende und systematische Angriffe auf eine Zivilbevölkerung“ durch Täter genannt, die eine Gruppe auf einer politischen Grundlage angreifen. Die entsprechende Verfügung war erst 2008 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden.

Dies sei aber nur „eine Möglichkeit“, zitiert die Zeitung Hatlo weiter. Der mutmaßliche Täter hatte die Anschläge damit begründet, dass er die sozialdemokratische Partei Norwegens möglichst hart treffen wollte.

Bislang hatte die Polizei die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utöya mit mindestens 76 Toten bei ihren Ermittlungen gegen Anders Behring Breivik als Terroranschlag gewertet. Demnach könnte der 32-Jährige zu maximal 21 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Vielen Norwegern erscheint das zu kurz.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ werden als Handlungen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs definiert. Sie umfassen etwa vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und die Verfolgung aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen. Das Völkerrecht setzt zur Strafverfolgung allerdings eine Staatsbeteiligung voraus. Im norwegischen Recht fehlt dieser Bezug auf staatliches Handeln jedoch. Von daher könnte der norwegische Paragraf 102 jetzt angewendet werden, argumentieren norwegische Strafrechtler. Es sei jedoch eine Frage der Auslegung. Ein Strafverteidiger könnte dagegen halten, dass der Paragraf eben internationales Recht umsetze, in dem ausdrücklich von einer staatlichen Beteiligung ausgegangen werde. Und das sei in diesem Fall nicht gegeben.

Anwalt hält Verdächtigen für geisteskrank

Geir Lippestad, Anwalt des mutmaßlichen Attentäters von Utöya und Oslo
Anwalt Geir Lippestad beschrieb den mutmaßlichen Attentäter als „sehr kalte Person“.

Der Verteidiger des Attentäters hält seinen Mandanten nach eigenen Worten für unzurechnungsfähig und will dies auch vor Gericht vertreten: „Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist.“

Der vom mutmaßlichen Täter selbst gewählte Verteidiger beschrieb ihn als „sehr kalte Person“: „Er hat kein Mitgefühl mit den Opfern gezeigt.“ Ob eine mögliche Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten Teil der Verteidigungsstrategie sein werde, ließ er aber offen.

Sein Mandant wolle weiter keine Auskunft zu weiteren Zellen seiner Organisation im In- und Ausland machen, sagte der Verteidiger. Über diese hatte der mutmaßliche Attentäter schon beim Hafttermin am Vortag gesprochen. Die Familie des Verdächtigen habe bislang noch kein Besuchsrecht beantragt.

„Fantastische Arbeit“ der Polizei

Ein norwegisches Polizeifahrzeug
Die Regierung wies Kritik an der Polizei entschieden zurück.

Unterdessen verteidigte die norwegische Regierung den Einsatz der Polizei gegen zunehmende Kritik. Sie habe „eine fantastische Arbeit“ geleistet, sagte Justizminister Knut Storberget. Er war zuvor mit dem Osloer Polizeichef zu einem Gespräch zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass man den Einsatz offen und kritisch bewerte, sagte Storberget. „Aber alles zu seiner Zeit.“

Der Minister bezog sich auf die vor allem in den Medien geäußerte Kritik, die Polizei habe zu lange gebraucht, um auf die Insel Utöya zu gelangen, auf der der Attentäter um sich schoss.

Zahlreiche Kontakte nach Großbritannien

Unterdessen geht die britische Polizei Berichten nach, dass der 32-Jährige Verbindungen zu rechtsextremen britischen Gruppen hatte. Bislang gebe es allerdings keine Hinweise darauf, dass er die Taten in Großbritannien geplant habe, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Offiziell hatte es am Montag aus London lediglich geheißen, ein Vertreter von Scotland Yard sei nach Norwegen geschickt worden.

Mehrere Zeitungen nannten nun Details, denen zufolge Breivik im vergangenen Jahr unter anderem eine Demonstration der ultrarechten English Defence League (EDL) besucht haben und mit Mitgliedern der Gruppe über das Internet in Kontakt gewesen sein soll. Laut „Independent“ und „Daily Telegraph“ hatten rund 150 EDL-Mitglieder über das Internetnetzwerk Facebook Verbindungen zu dem Attentäter. Breivik hatte in seiner im Internet verbreiteten Hassschrift über Kontakte nach England gesprochen.

Europol fordert Mitarbeiter von Scotland Yard an

In der Zeitung „The Guardian“ hieß es, die europäische Polizeibehörde Europol habe weitere Mitarbeiter von Scotland Yard angefordert, um den Verbindungen des Attentäters ins Vereinigte Königreich nachzugehen. Bei der Behörde in Den Haag arbeiteten bereits britische Beamte an den Untersuchungen mit, hieß es.

Premierminister David Cameron hatte am Montag angekündigt, Großbritannien überprüfe nach den Attentaten die Sicherheitslage im eigenen Land. Unter anderem sollten gewaltbereite Rechtsextreme noch stärker in den Fokus rücken.

Am Montagnachmittag hatte vor einem Gericht eine erste Anhörung des mutmaßlichen Täters stattgefunden. Die norwegische Justiz bot dem geständigen Mann bei seinem ersten Gerichtstermin kein öffentliches Forum. Die Anhörung des 32-Jährigen vor einem Haftrichter in Oslo fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit statt.

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