Justiz ringt um Umgang mit dem Attentäter

Die norwegischen Ermittler erwägen übereinstimmenden Medienberichten zufolge, den geständigen Attentäters wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu verfolgen. Die Zeitung „Aftenposten“ berichtete, dass Staatsanwalt Christian Hatlo die Anwendung des Paragrafen 102 im Strafgesetzbuch prüft.

Unter der Überschrift „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ werden dort auch „umfassende und systematische Angriffe auf eine Zivilbevölkerung“ durch Täter genannt, die eine Gruppe auf einer politischen Grundlage angreifen. Die entsprechende Verfügung war erst 2008 ins Strafgesetzbuch aufgenommen worden. Dies sei aber nur „eine Möglichkeit“, zitiert die Zeitung Hatlo weiter.

Polizei bringt Sprengstoff zur Explosion

Auf dem Bauernhof des mutmaßlichen Attentäters brachte die Polizei Sprengstoff kontrolliert zur Explosion. Anders Behring Breivik hatte den Hof etwa 160 Kilometer nördlich von Oslo nach eigenen Angaben gepachtet, um unauffällig mehrere Tonnen Kunstdünger kaufen zu können. Dünger war einer der Bestandteile, die bei der Bombenexplosion in der Hauptstadt am Freitag verwendet wurden.

Täter wollte Sozialdemokratische Partei treffen

Stilles Gedenken an die Opfer des Anschlags auf der norwegischen Insel Utöya
Stilles Gedenken an die Opfer des Anschlags auf der norwegischen Insel Utøya

Der Täter hatte die Anschläge damit begründet, dass er die sozialdemokratische Partei Norwegens möglichst hart treffen wollte.

Bislang hatte die Polizei die Anschläge in Oslo und auf der Insel Utöya mit mindestens 76 Toten bei ihren Ermittlungen gegen Anders Behring Breivik als Terroranschlag gewertet. Demnach könnte der 32-Jährige zu maximal 21 Jahren Gefängnis verurteilt werden. Vielen Norwegern erscheint das zu kurz.

Erste Namen der Opfer veröffentlicht

Die norwegische Polizei begann damit, die Namen von Opfern der Terroranschläge zu veröffentlichen. Sie nannte zunächst vier Namen. Die anderen Namen der insgesamt mindestens 76 Toten will sie nach und nach freigeben, sobald sie identifiziert und die Angehörigen unterrichtet sind.

Drei der nun erstmals genannten Opfer waren bei der Explosion im Osloer Regierungsviertel ums Leben gekommen. Es handelte sich um zwei Frauen im Alter von 61 und 56 Jahren sowie um einen 32 Jahre alten Mann. Ebenfalls genannt wurde der Name eines 23 Jahre alten Mannes, der bei dem Massaker auf der Insel Utøya getötet worden war.

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“

„Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ werden als Handlungen gegen die Zivilbevölkerung im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs definiert. Sie umfassen etwa vorsätzliche Tötung, Ausrottung, Versklavung, Vertreibung, Freiheitsentzug, Folter, Vergewaltigung, sexuelle Sklaverei und die Verfolgung aus politischen, rassischen, nationalen, ethnischen, kulturellen oder religiösen Gründen. Das Völkerrecht setzt zur Strafverfolgung allerdings eine Staatsbeteiligung voraus. Im norwegischen Recht fehlt dieser Bezug auf staatliches Handeln jedoch. Von daher könnte der norwegische Paragraf 102 jetzt angewendet werden, argumentieren norwegische Strafrechtler. Es sei jedoch eine Frage der Auslegung. Ein Strafverteidiger könnte dagegen halten, dass der Paragraf eben internationales Recht umsetze, in dem ausdrücklich von einer staatlichen Beteiligung ausgegangen werde. Und das sei in diesem Fall nicht gegeben.

Anwalt hält Mandanten für geisteskrank

Der Verteidiger des Attentäters hält seinen Mandanten nach eigenen Worten für unzurechnungsfähig und will dies auch vor Gericht vertreten: „Die ganze Sache deutet darauf hin, dass er geisteskrank ist“, sagte Geir Lippestad. Der vom Geständigen selbst gewählte Verteidiger, der Mitglied der Sozialdemokraten ist, beschrieb ihn als „sehr kalte Person“: „Er hat kein Mitgefühl mit den Opfern gezeigt.“ Ob eine mögliche Unzurechnungsfähigkeit seines Mandanten Teil der Verteidigungsstrategie sein werde, ließ er aber offen.

Geir Lippestad, Anwalt des ttentäters von Utöya und Oslo
Anwalt Geir Lippestad beschrieb den Attentäter als „sehr kalte Person“.

Sein Mandant wolle weiter keine Auskunft zu weiteren Zellen seiner Organisation im In- und Ausland machen, sagte Lippestad. Über diese hatte der mutmaßliche Attentäter schon beim Hafttermin am Vortag gesprochen. Die Familie des Verdächtigen habe bislang noch kein Besuchsrecht beantragt.

Die norwegische Polizei befürchtet einen Selbstmordversuch des inhaftierten Attentäters. Er sei deshalb im Gefängnis unter „permanenter Beobachtung“, sagte ein Polizeisprecher. Der Haftrichter bestimmte auch, dass der Inhaftierte die ersten vier Wochen in völliger Isolation zubringen muss. Ihm ist ausschließlich Kontakt mit seinem Anwalt und der Polizei erlaubt. Auch der Zugang zu Medien ist ihm verboten.

„Fantastische Arbeit“ der Polizei

Unterdessen verteidigte die norwegische Regierung den Einsatz der Polizei gegen zunehmende Kritik. Sie habe „eine fantastische Arbeit“ geleistet, sagte Justizminister Knut Storberget. Er war zuvor mit dem Osloer Polizeichef zu einem Gespräch zusammengekommen. Es sei sehr wichtig, dass man den Einsatz offen und kritisch bewerte, sagte Storberget. „Aber alles zu seiner Zeit.“

Der Minister bezog sich auf die vor allem in den Medien geäußerte Kritik, die Polizei habe zu lange gebraucht, um auf die Insel Utøya zu gelangen, auf der der Attentäter um sich schoss.

Nach den Anschlägen in Norwegen

Trauer und Bestürzung auch im Internet
Die Trauer über die Opfer der Anschläge in Norwegen ist groß. Hunderttausende gedachten am Montag während einer Schweigeminute im ganzen Land den Toten. Doch nicht nur auf den Straßen wird getrauert – auch im Internet bekunden die Menschen ihre Bestürzung. tagesschau.de gibt einen Überblick.

Zahlreiche Kontakte nach Großbritannien

Unterdessen geht die britische Polizei Berichten nach, dass der 32-Jährige Verbindungen zu rechtsextremen britischen Gruppen hatte. Bislang gebe es allerdings keine Hinweise darauf, dass er die Taten in Großbritannien geplant habe, berichteten mehrere Medien übereinstimmend. Offiziell hatte es am Montag aus London lediglich geheißen, ein Vertreter von Scotland Yard sei nach Norwegen geschickt worden.

Mehrere Zeitungen nannten nun Details, denen zufolge Breivik im vergangenen Jahr unter anderem eine Demonstration der ultrarechten English Defence League (EDL) besucht haben und mit Mitgliedern der Gruppe über das Internet in Kontakt gewesen sein soll. Laut „Independent“ und „Daily Telegraph“ hatten rund 150 EDL-Mitglieder über das Internetnetzwerk Facebook Verbindungen zu dem Attentäter. Breivik hatte in seiner im Internet verbreiteten Hassschrift über Kontakte nach England gesprochen.

Europol fordert Mitarbeiter von Scotland Yard an

In der Zeitung „The Guardian“ hieß es, die europäische Polizeibehörde Europol habe weitere Mitarbeiter von Scotland Yard angefordert, um den Verbindungen des Attentäters ins Vereinigte Königreich nachzugehen. Bei der Behörde in Den Haag arbeiteten bereits britische Beamte an den Untersuchungen mit, hieß es.

Premierminister David Cameron hatte am Montag angekündigt, Großbritannien überprüfe nach den Attentaten die Sicherheitslage im eigenen Land. Unter anderem sollten gewaltbereite Rechtsextreme noch stärker in den Fokus rücken.

Am Montagnachmittag hatte vor einem Gericht eine erste Anhörung des mutmaßlichen Täters stattgefunden. Die norwegische Justiz bot dem geständigen Mann bei seinem ersten Gerichtstermin kein öffentliches Forum. Die Anhörung des 32-Jährigen vor einem Haftrichter in Oslo fand unter Ausschluss von Öffentlichkeit statt.

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